§ 119 BGB - Anfechtbarkeit wegen Irrtums

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.02.2018
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 2 (Willenserklärung)

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.


Erwähnungen von § 119 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 119 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      • Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
        • Titel 2 (Willenserklärung)
      • § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
      • § 121 Anfechtungsfrist
      • § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
        • Titel 2 (Abstammung)
      • § 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren

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Entscheidungen zu § 119 BGB

  • BildOLG-HAMM, 07.07.2015, 15 W 329/14
    Zur Frage der Identität eines in der Anfechtungserklärung genannten Anfechtungsgrundes mit einem später schriftsätzlich geltend gemachten abweichenden Anfechtungsgrund.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 04.05.2015, 19 A 444/13
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  • BildARBG-STUTTGART, 04.04.2013, 9 Ca 388/12
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  • BildBGH, 28.02.2013, V ZB 18/12
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  • BildOLG-NUERNBERG, 15.02.2013, 15 W 97/13
    Zum grundbuchrechtlichen Vollzug der Löschung einer nach §§ 1181 Abs. 2, 1192 Abs. 1 GBO erloschenen Grundschuld ist keine Zustimmung des Eigentümers des mithaftenden Grundstücks nach § 27 GBO erforderlich.

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