§ 1090 BGB - Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

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Stand: 20.11.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten)
         Titel 3 (Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten)

(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).

(2) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.




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Entscheidungen zu § 1090 BGB

  • BildKG, 29.09.2015, 1 W 12/15
    Auf Antrag und Bewilligung eines Eigentümers kann zu Lasten seines Wohnungseigentums im Wohnungsgrundbuch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft eingetragen werden, die sie berechtigt, eine Übergabestation für den Anschluss an das Fernwärmenetz zu errichten, zu haben und dauernd zu...
  • BildOLG-MUENCHEN, 16.06.2015, 34 Wx 462/14
    1. Grundsätzlich ist es sachlich-rechtlich und für den guten Glauben des Grundbuchs unschädlich, wenn eine Eintragung an einer unrichtigen Stelle (Abteilung oder Spalte) vorgenommen wird. Vielmehr bestimmt sich der Grundbuchinhalt nach dem Zusammenhang der Eintragungen in den verschiedenen Abteilungen wie Spalten.2. Waren...
  • BildOLG-MUENCHEN, 10.03.2015, 34 Wx 467/14
    1. Zur Berichtigung des eingetragenen Berechtigten einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Vermögensübergang (Umwandlung) außerhalb des Grundbuchs.2. Ein verfahrensrechtlicher Berichtigungsanspruch unterliegt weder der Verjährung noch der Verwirkung.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.01.2015, 20 W 107/13
    Der Geschäftswert für die Einräumung eines Rechts auf Legung und Haltung einer Energieversorgungsleitung auf einem Grundstück in Form einer beschränkten persönlichen Nutzungsdienstbarkeit richtete sich vor Inkrafttreten des GNotKG grundsätzlich nach der typischerweise vereinbarten einmaligen Gesamtentschädigung oder ggf. nach § 24...
  • BildOLG-HAMM, 23.12.2014, 15 W 256/14
    Die Nutzung einer Photovoltaikanlage kann nur dann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn ein technischer Eigenverbrauch des erzeugten Stroms auf dem begünstigten Grundstück stattfindet.
  • BildOLG-MUENCHEN, 31.07.2014, 34 Wx 359/13
    Löschung einer altrechtlichen Dienstbarkeit von Amts wegen, deren Berechtigter nicht bezeichnet ist (hier: Anerkenntnis, keine Wirtschaft oder ein lärmendes oder übelriechendes oder durch Rauch be-lästigendes oder feuergefährliches Gewerbe auf dem Grundstück zu betreiben oder Dampfmaschi-nen-, Gasmotoren- oder ähnliche Anlagen zu...
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 02.07.2014, 3 K 3338/10
    Es liegen zwar keine sonstigen Einkünfte, aber Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor, wenn ein Grundstückseigentümer für die Inanspruchnahme des Grundstücks durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit infolge der Errichtung eines Deiches (Hochwasserschutzwand) von der Hochwasserschutzbehörde eine Entschädigung erhält.
  • BildOLG-MUENCHEN, 23.05.2014, 34 Wx 135/14
    1. Zu den Voraussetzungen und den inhaltlichen Anforderungen an eine Zwischenverfügung.2. Die Regel des § 139 BGB steht demjenigen, der die Grundbuchunrichtigkeit nachweisen will, nicht zur Verfügung.
  • BildOLG-MUENCHEN, 27.05.2008, 34 Wx 130/07
    Zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts (hier: Baubeschränkung) kann nicht auf eine nur örtlich geltende baurechtliche Vorschrift Bezug genommen werden (hier: Bezugnahme auf Staffel IX der Münchener Staffelbauordnung vom 20.4.1904).
  • BildOLG-KARLSRUHE, 14.05.2008, 6 U 122/07
    Ein Anspruch auf Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die den Verkauf von Getränken aller Art verbietet, setzt voraus, dass die Parteien entsprechendes vereinbart haben oder die Dienstbarkeit ausschließlich zur Sicherung einer schuldrechtlichen Lieferbeziehung dient. Besteht kein Anspruch auf Löschung der...

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