§ 1023 BGB - Verlegung der Ausübung

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Stand: 11.12.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten)
         Titel 1 (Grunddienstbarkeiten)

(1) Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist.

(2) Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1023 BGB:




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1023 BGB

  • BildOLG-NAUMBURG, 29.04.2004, 4 U 182/03
    Ein Energieversorgungsunternehmen hat gegen den Träger der Straßenbaulast einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Leitungsverlegung, wenn es um Leitungen außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen geht, die durch Grunddienstbarkeiten im Sinne des § 9 GBBerG gesichert sind und die mit der Verbreiterung der öffentlichen Verkehrsfläche...
  • BildOLG-HAMM, 21.01.2003, 15 W 461/02
    1) Wird ein mit einer Grunddienstbarkeit belastetes Grundstück mit anderen Grundstücken vereinigt (§ 890 Abs. 1 BGB), so erstreckt sich die bestehende Belastung nicht auf die anderen Teile des neuen Grundstücks. 2) Wird bei der Anlegung des Loseblattgrundbuchs die Beschränkung der Belastung auf die dem früheren Grundstück...
  • BildBGH, 03.05.2002, V ZR 17/01
    Auch das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot schließt es grundsätzlich nicht aus, daß die Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit der tatsächlichen Ausübung überlassen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, zuletzt BGHZ 90, 181). Das Erlöschen einer Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks...
  • BildOLG-NAUMBURG, 20.12.2001, 11 U 167/01
    1. Die Verpflichtung zur Bewilligung der Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit kann sich dem Grunde nach aus Art. 184, 187 EGBGB i. V. m. § 11 des 22. Titels des ersten Teils des Allgemeinen preußischen Landrechts von 1794 ergeben. 2. Die Ausübung einer solchen Grunddienstbarkeit richtet sich nach §§ 1020 bis 1028 BGB, so...
  • BildOLG-NAUMBURG, 19.04.2001, 2 U 242/00
    Leitsatz: Die Kosten einer straßenbaulich bedingten Verlegung von Versorgungsleitungen, die sich nicht im Bereich eines Straßengrundstücks sondern auf einem Nachbargrundstück befinden, hat nicht das Versorgungsunternehmen sondern der Träger der Straßenbaulast zu tragen, wenn die Leitungen gemäß § 9 Abs. 1 GBBerG durch eine...
  • BildBGH, 02.04.1998, III ZR 251/96
    AVBWasserV § 8 Abs. 3; BGB §§ 677, 812, 1023; DDR:WasserG § 40 F: 2. Juli 1982; GBBerG § 9; SachenR-DV § 1 Zur Frage der Erstattung von Kosten, die ein privater Grundstückseigentümer nach der Wiedervereinigung aufwendet, um 1981 in der früheren DDR durch sein Grundstück geführte Leitungen der öffentlichen Wasserversorgung und...

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