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§ 1022 BGB - Anlagen auf baulichen Anlagen

Buch 3 (Sachenrecht) / Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten) / Titel 1 (Grunddienstbarkeiten)

Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Recht, auf einer baulichen Anlage des belasteten Grundstücks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Eigentümer des belasteten Grundstücks seine Anlage zu unterhalten, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Die Vorschrift des § 1021 Abs. 2 gilt auch für diese Unterhaltungspflicht.




Nachrichten zum Thema
§ 1022 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 1022 BGB
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 15 W 307/14
    11.11.2014
    Ein wechselseitiger Verzicht auf eine Unterhaltungspflicht im Verhältnis zwischen dem Dienstbarkeitsberechtigten und dem Grundstückseigentümer kann nicht als dinglicher Inhalt einer Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: V ZR 151/13
    18.07.2014
    Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeintra?chtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstu?ck verursacht wird, verja?hrt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Sto?rung in der Ausu?bung geht (Fortfu?hrung... » weiter lesen
  • OLG-NAUMBURG - Aktenzeichen: 11 U 167/01
    20.12.2001
    1. Die Verpflichtung zur Bewilligung der Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit kann sich dem Grunde nach aus Art. 184, 187 EGBGB i. V. m. § 11 des 22. Titels des ersten Teils des Allgemeinen preußischen Landrechts von 1794 ergeben. 2. Die Ausübung einer solchen Grunddienstbarkeit richtet sich nach §§ 1020 bis 1028 BGB, so... » weiter lesen

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