§ 102 BGB - Ersatz der Gewinnungskosten

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Stand: 16.10.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 2 (Sachen und Tiere)

Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Früchte nicht übersteigen.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 102 BGB

  • BildOLG-DUESSELDORF, 14.04.2015, I-21 U 162/14
    Leitsatz: Verwertung der Lichtbilder bzw. des Inhalts eines Privatgutachtens durch gerichtlichen Sachverständigen; Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Sachverständigenkosten als Schadensersatz; Umfang des mangelbedingten Schadensersatzanspruches; fiktive Kosten für Hotelaufenthalt; - Es stellt keinen beweisrechtlichen...
  • BildOLG-MUENCHEN, 12.04.2013, 34 Wx 124/13
    Zur Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts mit der Befugnis, die maßgebliche Fläche in beliebiger Form zu bebauen, wenn sich der Ausübungsbereich von zugleich am Gesamtgrundstück bestellten Grunddienstbarkeiten (Überbaurechte) hierauf flächengleich erstreckt.
  • BildBGH, 21.12.2012, V ZR 221/11
    1. Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt wird (Fortführung von Senat, Urteil vom 3. Mai 1985 - V ZR 55/84, NJW 1985, 2474, 2475). 2....
  • BildKG, 20.12.2012, 1 W 335/12
    1. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird. 2. Ist die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks durch...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.11.2012, 1 S 1258/12
    1. Bei Anwendung der qualifizierten Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) ist auf der Grundlage einer interessenabwägenden, die Belange der Privat- und der Kommunalwirtschaft gleichermaßen berücksichtigenden Betrachtungsweise zu entscheiden, ob die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde unter den Begriff...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 29.10.2012, 9 Sa 1168/12
    Schwestern des DRK sind keine Arbeitnehmer
  • BildBAG, 18.10.2012, 6 AZR 86/11
    Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, den Arbeitnehmer durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung zunächst in einen Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetrieb zu versetzen, ist eine sofortige unmittelbare Versetzung in eine Einheit außerhalb des Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetriebs unwirksam.
  • BildBAG, 27.09.2012, 2 AZR 516/11
    Gegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein Arbeitsplatz trotz der Betriebsänderung noch vorhanden ist oder wo sonst im Betrieb oder Unternehmen er weiterbeschäftigt werden kann. Dabei muss er...
  • BildSG-KARLSRUHE, 31.08.2012, S 1 SO 362/12
    1. Ein Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüche gehen bei der Bestimmung des Wertes des Nachlasses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers im Rang nach. Sie sind deshalb nicht als Erbfallschulden wertmindernd zu berücksichtigen. 2. Der Begriff der "besonderen Härte" in § 102 Abs....

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