BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

Übersicht


Buch 1
Allgemeiner Teil

    Abschnitt 1
    Personen

      Titel 1
      Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

      Titel 2
      Juristische Personen

        Untertitel 1
        Vereine

          Kapitel 1
          Allgemeine Vorschriften

          Kapitel 2
          Eingetragene Vereine

          Untertitel 2
          Stiftungen

          Untertitel 3
          Juristische Personen des öffentlichen Rechts

          Abschnitt 2
          Sachen und Tiere

          Abschnitt 3
          Rechtsgeschäfte

            Titel 1
            Geschäftsfähigkeit

            Titel 2
            Willenserklärung

            Titel 3
            Vertrag

            Titel 4
            Bedingung und Zeitbestimmung

            Titel 5
            Vertretung und Vollmacht

            Titel 6
            Einwilligung und Genehmigung

            Abschnitt 4
            Fristen, Termine

            Abschnitt 5
            Verjährung

              Titel 1
              Gegenstand und Dauer der Verjährung

              Titel 2
              Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

              Titel 3
              Rechtsfolgen der Verjährung

              Abschnitt 6
              Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

              Abschnitt 7
              Sicherheitsleistung

              Buch 2
              Recht der Schuldverhältnisse

                Abschnitt 1
                Inhalt der Schuldverhältnisse

                  Titel 1
                  Verpflichtung zur Leistung

                  Titel 2
                  Verzug des Gläubigers

                  Abschnitt 2
                  Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

                  Abschnitt 3
                  Schuldverhältnisse aus Verträgen

                    Titel 1
                    Begründung, Inhalt und Beendigung

                      Untertitel 1
                      Begründung

                      Kapitel 1
                      Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen

                      Kapitel 2
                      Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge

                      Kapitel 3
                      Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

                      Kapitel 4
                      Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

                      Untertitel 3
                      Anpassung und Beendigung von Verträgen

                      Untertitel 4
                      Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

                      Titel 2
                      Gegenseitiger Vertrag

                      Titel 3
                      Versprechen der Leistung an einen Dritten

                      Titel 4
                      Draufgabe, Vertragsstrafe

                      Titel 5
                      Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

                      Abschnitt 4
                      Erlöschen der Schuldverhältnisse

                        Titel 1
                        Erfüllung

                        Titel 2
                        Hinterlegung

                        Titel 3
                        Aufrechnung

                        Titel 4
                        Erlass

                        Abschnitt 5
                        Übertragung einer Forderung

                        Abschnitt 6
                        Schuldübernahme

                        Abschnitt 7
                        Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

                        Abschnitt 8
                        Einzelne Schuldverhältnisse

                        Untertitel 1
                        Allgemeine Vorschriften

                        Untertitel 2
                        Besondere Arten des Kaufs

                          Kapitel 1
                          Kauf auf Probe

                          Kapitel 2
                          Wiederkauf

                          Kapitel 3
                          Vorkauf

                          Untertitel 3
                          Verbrauchsgüterkauf

                          Untertitel 4
                          Tausch

                          Titel 2
                          Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

                          Untertitel 1
                          Darlehensvertrag

                            Kapitel 1
                            Allgemeine Vorschriften

                            Kapitel 2
                            Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

                            Untertitel 2
                            Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

                            Untertitel 3
                            Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

                            Untertitel 4
                            Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

                            Untertitel 5
                            Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer

                            Untertitel 6
                            Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

                            Titel 4
                            Schenkung

                            Titel 5
                            Mietvertrag, Pachtvertrag

                              Untertitel 1
                              Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

                              Untertitel 2
                              Mietverhältnisse über Wohnraum

                                Kapitel 1
                                Allgemeine Vorschriften

                                Kapitel 1a
                                Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

                                Kapitel 2
                                Die Miete

                                  Unterkapitel 1
                                  Vereinbarungen über die Miete

                                  Unterkapitel 1a
                                  Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

                                  Unterkapitel 2
                                  Regelungen über die Miethöhe

                                  Kapitel 3
                                  Pfandrecht des Vermieters

                                  Kapitel 4
                                  Wechsel der Vertragsparteien

                                  Kapitel 5
                                  Beendigung des Mietverhältnisses

                                    Unterkapitel 1
                                    Allgemeine Vorschriften

                                    Unterkapitel 2
                                    Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit

                                    Unterkapitel 3
                                    Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit

                                    Unterkapitel 4
                                    Werkwohnungen

                                    Kapitel 6
                                    Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen

                                    Untertitel 3
                                    Mietverhältnisse über andere Sachen

                                    Untertitel 4
                                    Pachtvertrag

                                    Untertitel 5
                                    Landpachtvertrag

                                    Titel 6
                                    Leihe

                                    Titel 7
                                    Sachdarlehensvertrag

                                    Untertitel 1
                                    Dienstvertrag

                                    Untertitel 2
                                    Behandlungsvertrag

                                    Titel 9
                                    Werkvertrag und ähnliche Verträge

                                      Untertitel 1
                                      Werkvertrag

                                        Kapitel 1
                                        Allgemeine Vorschriften

                                        Kapitel 2
                                        Bauvertrag

                                        Kapitel 3
                                        Verbraucherbauvertrag

                                        Kapitel 4
                                        Unabdingbarkeit

                                        Untertitel 2
                                        Architektenvertrag und Ingenieurvertrag

                                        Untertitel 3
                                        Bauträgervertrag

                                        Titel 10
                                        Mäklervertrag

                                          Untertitel 1
                                          Allgemeine Vorschriften

                                          Untertitel 2
                                          Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen

                                          Untertitel 3
                                          Ehevermittlung

                                          Titel 11
                                          Auslobung

                                          Titel 12
                                          Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

                                            Untertitel 1
                                            Auftrag

                                            Untertitel 3
                                            Zahlungsdienste

                                              Kapitel 1
                                              Allgemeine Vorschriften

                                              Kapitel 2
                                              Zahlungsdienstevertrag

                                              Kapitel 3
                                              Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

                                                Unterkapitel 1
                                                Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

                                                Unterkapitel 2
                                                Ausführung von Zahlungsvorgängen

                                                Unterkapitel 3
                                                Haftung

                                                Titel 13
                                                Geschäftsführung ohne Auftrag

                                                Titel 14
                                                Verwahrung

                                                Titel 15
                                                Einbringung von Sachen bei Gastwirten

                                                Titel 16
                                                Gesellschaft

                                                Titel 17
                                                Gemeinschaft

                                                Titel 18
                                                Leibrente

                                                Titel 19
                                                Unvollkommene Verbindlichkeiten

                                                Titel 20
                                                Bürgschaft

                                                Titel 21
                                                Vergleich

                                                Titel 22
                                                Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

                                                Titel 23
                                                Anweisung

                                                Titel 24
                                                Schuldverschreibung auf den Inhaber

                                                Titel 25
                                                Vorlegung von Sachen

                                                Titel 26
                                                Ungerechtfertigte Bereicherung

                                                Titel 27
                                                Unerlaubte Handlungen

                                                Buch 3
                                                Sachenrecht

                                                  Abschnitt 1
                                                  Besitz

                                                  Abschnitt 2
                                                  Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

                                                  Abschnitt 3
                                                  Eigentum

                                                    Titel 1
                                                    Inhalt des Eigentums

                                                    Titel 2
                                                    Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken

                                                    Titel 3
                                                    Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

                                                      Untertitel 1
                                                      Übertragung

                                                      Untertitel 2
                                                      Ersitzung

                                                      Untertitel 3
                                                      Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

                                                      Untertitel 4
                                                      Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache

                                                      Untertitel 5
                                                      Aneignung

                                                      Untertitel 6
                                                      Fund

                                                      Titel 4
                                                      Ansprüche aus dem Eigentum

                                                      Titel 5
                                                      Miteigentum

                                                      Abschnitt 4
                                                      Dienstbarkeiten

                                                        Titel 1
                                                        Grunddienstbarkeiten

                                                        Titel 2
                                                        Nießbrauch

                                                          Untertitel 1
                                                          Nießbrauch an Sachen

                                                          Untertitel 2
                                                          Nießbrauch an Rechten

                                                          Untertitel 3
                                                          Nießbrauch an einem Vermögen

                                                          Titel 3
                                                          Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten

                                                          Abschnitt 5
                                                          Vorkaufsrecht

                                                          Abschnitt 6
                                                          Reallasten

                                                          Abschnitt 7
                                                          Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

                                                            Titel 1
                                                            Hypothek

                                                            Titel 2
                                                            Grundschuld, Rentenschuld

                                                              Untertitel 1
                                                              Grundschuld

                                                              Untertitel 2
                                                              Rentenschuld

                                                              Abschnitt 8
                                                              Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

                                                                Titel 1
                                                                Pfandrecht an beweglichen Sachen

                                                                Titel 2
                                                                Pfandrecht an Rechten

                                                                Buch 4
                                                                Familienrecht

                                                                  Abschnitt 1
                                                                  Bürgerliche Ehe

                                                                    Titel 1
                                                                    Verlöbnis

                                                                    Titel 2
                                                                    Eingehung der Ehe

                                                                      Untertitel 1
                                                                      Ehefähigkeit

                                                                      Untertitel 2
                                                                      Eheverbote

                                                                      Untertitel 3
                                                                      Ehefähigkeitszeugnis

                                                                      Untertitel 4
                                                                      Eheschließung

                                                                      Titel 3
                                                                      Aufhebung der Ehe

                                                                      Titel 4
                                                                      Wiederverheiratung nach Todeserklärung

                                                                      Titel 5
                                                                      Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

                                                                      Titel 6
                                                                      Eheliches Güterrecht

                                                                        Untertitel 1
                                                                        Gesetzliches Güterrecht

                                                                        Untertitel 2
                                                                        Vertragliches Güterrecht

                                                                          Kapitel 1
                                                                          Allgemeine Vorschriften

                                                                          Kapitel 2
                                                                          Gütertrennung

                                                                          Kapitel 3
                                                                          Gütergemeinschaft

                                                                            Unterkapitel 1
                                                                            Allgemeine Vorschriften

                                                                            Unterkapitel 2
                                                                            Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau

                                                                            Unterkapitel 3
                                                                            Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten

                                                                            Unterkapitel 4
                                                                            Auseinandersetzung des Gesamtguts

                                                                            Unterkapitel 5
                                                                            Fortgesetzte Gütergemeinschaft

                                                                            Kapitel 4
                                                                            Wahl-Zugewinngemeinschaft

                                                                            Untertitel 3
                                                                            Güterrechtsregister

                                                                            Titel 7
                                                                            Scheidung der Ehe

                                                                              Untertitel 1
                                                                              Scheidungsgründe

                                                                              Untertitel 1a
                                                                              Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung

                                                                              Untertitel 2
                                                                              Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

                                                                                Kapitel 1
                                                                                Grundsatz

                                                                                Kapitel 2
                                                                                Unterhaltsberechtigung

                                                                                Kapitel 3
                                                                                Leistungsfähigkeit und Rangfolge

                                                                                Kapitel 4
                                                                                Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

                                                                                Kapitel 5
                                                                                Ende des Unterhaltsanspruchs

                                                                                Untertitel 3
                                                                                Versorgungsausgleich

                                                                                Titel 8
                                                                                Kirchliche Verpflichtungen

                                                                                Abschnitt 2
                                                                                Verwandtschaft

                                                                                  Titel 1
                                                                                  Allgemeine Vorschriften

                                                                                  Titel 2
                                                                                  Abstammung

                                                                                  Titel 3
                                                                                  Unterhaltspflicht

                                                                                    Untertitel 1
                                                                                    Allgemeine Vorschriften

                                                                                    Untertitel 2
                                                                                    Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern

                                                                                    Titel 4
                                                                                    Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen

                                                                                    Titel 5
                                                                                    Elterliche Sorge

                                                                                    Titel 6
                                                                                    Beistandschaft

                                                                                    Titel 7
                                                                                    Annahme als Kind

                                                                                      Untertitel 1
                                                                                      Annahme Minderjähriger

                                                                                      Untertitel 2
                                                                                      Annahme Volljähriger

                                                                                      Abschnitt 3
                                                                                      Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft

                                                                                        Titel 1
                                                                                        Vormundschaft

                                                                                          Untertitel 1
                                                                                          Begründung der Vormundschaft

                                                                                          Untertitel 2
                                                                                          Führung der Vormundschaft

                                                                                          Untertitel 3
                                                                                          Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts

                                                                                          Untertitel 4
                                                                                          Mitwirkung des Jugendamts

                                                                                          Untertitel 5
                                                                                          Befreite Vormundschaft

                                                                                          Untertitel 6
                                                                                          Beendigung der Vormundschaft

                                                                                          Titel 2
                                                                                          Rechtliche Betreuung

                                                                                          Titel 3
                                                                                          Pflegschaft

                                                                                          Buch 5
                                                                                          Erbrecht

                                                                                            Abschnitt 1
                                                                                            Erbfolge

                                                                                            Abschnitt 2
                                                                                            Rechtliche Stellung des Erben

                                                                                              Titel 1
                                                                                              Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts

                                                                                              Titel 2
                                                                                              Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten

                                                                                                Untertitel 1
                                                                                                Nachlassverbindlichkeiten

                                                                                                Untertitel 2
                                                                                                Aufgebot der Nachlassgläubiger

                                                                                                Untertitel 3
                                                                                                Beschränkung der Haftung des Erben

                                                                                                Untertitel 4
                                                                                                Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben

                                                                                                Untertitel 5
                                                                                                Aufschiebende Einreden

                                                                                                Titel 3
                                                                                                Erbschaftsanspruch

                                                                                                Titel 4
                                                                                                Mehrheit von Erben

                                                                                                  Untertitel 1
                                                                                                  Rechtsverhältnis der Erben untereinander

                                                                                                  Untertitel 2
                                                                                                  Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern

                                                                                                  Abschnitt 3
                                                                                                  Testament

                                                                                                    Titel 1
                                                                                                    Allgemeine Vorschriften

                                                                                                    Titel 2
                                                                                                    Erbeinsetzung

                                                                                                    Titel 3
                                                                                                    Einsetzung eines Nacherben

                                                                                                    Titel 4
                                                                                                    Vermächtnis

                                                                                                    Titel 5
                                                                                                    Auflage

                                                                                                    Titel 6
                                                                                                    Testamentsvollstrecker

                                                                                                    Titel 7
                                                                                                    Errichtung und Aufhebung eines Testaments

                                                                                                    Titel 8
                                                                                                    Gemeinschaftliches Testament

                                                                                                    Abschnitt 4
                                                                                                    Erbvertrag

                                                                                                    Abschnitt 5
                                                                                                    Pflichtteil

                                                                                                    Abschnitt 6
                                                                                                    Erbunwürdigkeit

                                                                                                    Abschnitt 7
                                                                                                    Erbverzicht

                                                                                                    Abschnitt 8
                                                                                                    Erbschein

                                                                                                    Abschnitt 9
                                                                                                    Erbschaftskauf


                                                                                                    Das Bürgerliche Gesetzbuch und somit das bürgerliche Recht, sieht sich als zentrale Materie des Privatrechts.

                                                                                                    BGB auf dem Schreibtisch (© Bennetsteiner - Fotolia.com)
                                                                                                    BGB auf dem Schreibtisch
                                                                                                    (© Bennetsteiner - Fotolia.com)

                                                                                                    Das bürgerliche Recht regelt, anders als die jeweils für gewisse Sachgebiete und Berufsgruppen gültigen Rechte, wie beispielsweise Gesellschaftsrecht oder Handelsrecht oder Arbeitsrecht, die Rechtsbeziehung von Privatpersonen. Dabei sollte es nicht von Belang sein, welche Stellung die jeweilige Privatperson in der Gesellschaft innehat.

                                                                                                    Leitprinzipien des Bürgerlichen Rechts

                                                                                                    Eine der wesentlichen Grundlagen des Bürgerlichen Rechts ist die Regelung der Rechtsverhältnisse von Privatpersonen auf Grundlage absoluter Gleichberechtigung und Freiheit. Der Bürger ist in der Lage, ohne von Seiten des Staates gezwungen zu sein, seine Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, es soll möglichst keine Reglementierung bürgerlicher Rechtsverhältnisse stattfinden. Bemerkenswertes Stichwort ist hier die Privatautonomie.

                                                                                                    Zu deren Ergänzung jedoch bedarf es des Leitprinzips, nach dem einmal abgeschlossene Verträge auch korrekt eingehalten werden müssen, solange über die Sache keine einvernehmliche Regelung existiert. Hier spricht das BGB in den Paragrafen 157 und 242 insbesondere vom Rechtsgrundsatz des „Treu und Glauben“. Das Bürgerliche Gesetzbuch mit all seinen Nebengesetzen, wie beispielsweise dem Kündigungsschutzgesetz, versteht sich als die absolut zentrale Rechtsquelle des Bürgerlichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland. Das BGB ist aus einer Verschmelzung des alten römischen und des deutschen Rechts entstandenen.

                                                                                                    In 5 Büchern enthält es

                                                                                                    • die allgemeinen Vorschriften, Definitionen und Vorschriften zu Rechts- und Geschäftsfähigkeit, zu Personen und Sachen, wichtig auch für die anderen Bücher des BGB.

                                                                                                    • Das allgemeine und besondere Schuldrecht

                                                                                                    • das Sachenrecht, also bewegliche und unbewegliche Sachen und die Rechte daran

                                                                                                    • das Familienrecht

                                                                                                    • die Vorschriften über die Rechtsverhältnisse nach dem Ableben einer Person, das Erbrecht

                                                                                                    Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
                                                                                                    1.
                                                                                                    Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
                                                                                                    2.
                                                                                                    Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebstellen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
                                                                                                    3.
                                                                                                    Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
                                                                                                    4.
                                                                                                    Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
                                                                                                    5.
                                                                                                    Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
                                                                                                    6.
                                                                                                    Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
                                                                                                    7.
                                                                                                    Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
                                                                                                    8.
                                                                                                    der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
                                                                                                    9.
                                                                                                    Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
                                                                                                    10.
                                                                                                    Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
                                                                                                    11.
                                                                                                    Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
                                                                                                    12.
                                                                                                    Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
                                                                                                    13.
                                                                                                    Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
                                                                                                    (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980 +++)
                                                                                                    (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BGB Anhang EV; nicht mehr anzuwenden +++)
                                                                                                    (+++ Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. BGBEG Sechster Teil (Art. 230 bis Art. 235) +++)
                                                                                                    (+++ Zur Anwendung d. § 1906 Abs. 3 vgl. BVerfGE vom 26.7.2016 - 1 BvL 8/15 - +++)
                                                                                                    (+++ Zur Anwendung d. § 311b Abs. 2 vgl. § 184 Satz 2 KAGB +++)
                                                                                                    (+++ Zur Anwendung d. §§ 271, 286, 288, 308 u. 310 vgl. § 34 BGBEG +++)
                                                                                                    (+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 313, 314, 489, 490, 723 bis 725, 727, 728 vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++)
                                                                                                    (+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 556d, 556e vgl. § 556f u. § 35 BGBEG +++)
                                                                                                    (+++ Zur Anwendung d. §§ 556d bis 556g vgl. §§ 557a, 557b +++)
                                                                                                    (+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 556f, 556g, 557a Abs. 4 u. 557b Abs. 4 vgl. § 35 BGBEG +++)
                                                                                                    (+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 814, 817 Satz 2 vgl. § 556g Abs. 1 +++)
                                                                                                    (+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 207/76 (CELEX Nr: 376L0207) EWGRL 187/77 (CELEX Nr: 377L0187) EWGRL 577/85 (CELEX Nr: 385L0577) EWGRL 102/87 (CELEX Nr: 387L0102) EWGRL 314/90 (CELEX Nr: 390L0314) EWGRL 13/93 (CELEX Nr: 393L0013) EGRL 47/94 (CELEX Nr: 394L0047) EGRL 5/97 (CELEX Nr: 397L0005) EGRL 7/97 (CELEX Nr: 397L0007) EGRL 26/98 (CELEX Nr: 398L0026) EGRL 44/99 (CELEX Nr: 399L0044) EGRL 31/2000 (CELEX Nr: 300L0031) EGRL 35/2000 (CELEX Nr: 300L0035) vgl. Bek. v. 2.1.2002 I 42 Umsetzung der EGRL 23/2001 (CELEX Nr: 301L0023) vgl. G v. 23.3.2002 I 1163 Umsetzung der EGRL 7/97 (CELEX Nr: 397L0007) vgl. G v. 27.7.2011 I 1600 +++)

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