BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

Übersicht


Buch 1
Allgemeiner Teil

    Abschnitt 1
    Personen

      Titel 1
      Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

      Titel 2
      Juristische Personen

        Untertitel 1
        Vereine

          Kapitel 1
          Allgemeine Vorschriften

          Kapitel 2
          Eingetragene Vereine

          Untertitel 2
          Stiftungen

          Untertitel 3
          Juristische Personen des öffentlichen Rechts

          Abschnitt 2
          Sachen und Tiere

          Abschnitt 3
          Rechtsgeschäfte

            Titel 1
            Geschäftsfähigkeit

            Titel 2
            Willenserklärung

            Titel 3
            Vertrag

            Titel 4
            Bedingung und Zeitbestimmung

            Titel 5
            Vertretung und Vollmacht

            Titel 6
            Einwilligung und Genehmigung

            Abschnitt 4
            Fristen, Termine

            Abschnitt 5
            Verjährung

              Titel 1
              Gegenstand und Dauer der Verjährung

              Titel 2
              Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

              Titel 3
              Rechtsfolgen der Verjährung

              Abschnitt 6
              Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

              Abschnitt 7
              Sicherheitsleistung

              Buch 2
              Recht der Schuldverhältnisse

                Abschnitt 1
                Inhalt der Schuldverhältnisse

                  Titel 1
                  Verpflichtung zur Leistung

                  Titel 2
                  Verzug des Gläubigers

                  Abschnitt 2
                  Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

                  Abschnitt 3
                  Schuldverhältnisse aus Verträgen

                    Titel 1
                    Begründung, Inhalt und Beendigung

                      Untertitel 1
                      Begründung

                      Untertitel 2
                      Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen

                        Kapitel 1
                        Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen

                        Kapitel 2
                        Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge

                        Kapitel 3
                        Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

                        Kapitel 4
                        Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

                        Untertitel 3
                        Anpassung und Beendigung von Verträgen

                        Untertitel 4
                        Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

                        Titel 2
                        Gegenseitiger Vertrag

                        Titel 3
                        Versprechen der Leistung an einen Dritten

                        Titel 4
                        Draufgabe, Vertragsstrafe

                        Titel 5
                        Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

                        Untertitel 2
                        Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

                        Abschnitt 4
                        Erlöschen der Schuldverhältnisse

                          Titel 1
                          Erfüllung

                          Titel 2
                          Hinterlegung

                          Titel 3
                          Aufrechnung

                          Titel 4
                          Erlass

                          Abschnitt 5
                          Übertragung einer Forderung

                          Abschnitt 6
                          Schuldübernahme

                          Abschnitt 7
                          Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

                          Abschnitt 8
                          Einzelne Schuldverhältnisse

                          Untertitel 1
                          Allgemeine Vorschriften

                          Untertitel 2
                          Besondere Arten des Kaufs

                            Kapitel 1
                            Kauf auf Probe

                            Kapitel 2
                            Wiederkauf

                            Kapitel 3
                            Vorkauf

                            Untertitel 3
                            Verbrauchsgüterkauf

                            Untertitel 4
                            Tausch

                            Titel 2
                            Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

                            Untertitel 1
                            Darlehensvertrag

                              Kapitel 1
                              Allgemeine Vorschriften

                              Kapitel 2
                              Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

                              Untertitel 2
                              Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

                              Untertitel 3
                              Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

                              Untertitel 4
                              Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

                              Untertitel 5
                              Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer

                              Untertitel 6
                              Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

                              Titel 4
                              Schenkung

                              Titel 5
                              Mietvertrag, Pachtvertrag

                                Untertitel 1
                                Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

                                Untertitel 2
                                Mietverhältnisse über Wohnraum

                                  Kapitel 1
                                  Allgemeine Vorschriften

                                  Kapitel 1a
                                  Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

                                  Kapitel 2
                                  Die Miete

                                    Unterkapitel 1
                                    Vereinbarungen über die Miete

                                    Unterkapitel 1a
                                    Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

                                    Unterkapitel 2
                                    Regelungen über die Miethöhe

                                    Kapitel 3
                                    Pfandrecht des Vermieters

                                    Kapitel 4
                                    Wechsel der Vertragsparteien

                                    Kapitel 5
                                    Beendigung des Mietverhältnisses

                                      Unterkapitel 1
                                      Allgemeine Vorschriften

                                      Unterkapitel 2
                                      Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit

                                      Unterkapitel 3
                                      Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit

                                      Unterkapitel 4
                                      Werkwohnungen

                                      Kapitel 6
                                      Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen

                                      Untertitel 3
                                      Mietverhältnisse über andere Sachen

                                      Untertitel 4
                                      Pachtvertrag

                                      Untertitel 5
                                      Landpachtvertrag

                                      Titel 6
                                      Leihe

                                      Titel 7
                                      Sachdarlehensvertrag

                                      Untertitel 1
                                      Dienstvertrag

                                      Untertitel 2
                                      Behandlungsvertrag

                                      Titel 9
                                      Werkvertrag und ähnliche Verträge

                                        Untertitel 1
                                        Werkvertrag

                                          Kapitel 1
                                          Allgemeine Vorschriften

                                          Kapitel 2
                                          Bauvertrag

                                          Kapitel 3
                                          Verbraucherbauvertrag

                                          Kapitel 4
                                          Unabdingbarkeit

                                          Untertitel 2
                                          Architektenvertrag und Ingenieurvertrag

                                          Untertitel 3
                                          Bauträgervertrag

                                          Titel 10
                                          Mäklervertrag

                                            Untertitel 1
                                            Allgemeine Vorschriften

                                            Untertitel 2
                                            Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen

                                            Untertitel 3
                                            Ehevermittlung

                                            Titel 11
                                            Auslobung

                                            Titel 12
                                            Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

                                              Untertitel 1
                                              Auftrag

                                              Untertitel 3
                                              Zahlungsdienste

                                                Kapitel 1
                                                Allgemeine Vorschriften

                                                Kapitel 2
                                                Zahlungsdienstevertrag

                                                Kapitel 3
                                                Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

                                                  Unterkapitel 1
                                                  Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

                                                  Unterkapitel 2
                                                  Ausführung von Zahlungsvorgängen

                                                  Unterkapitel 3
                                                  Haftung

                                                  Titel 13
                                                  Geschäftsführung ohne Auftrag

                                                  Titel 14
                                                  Verwahrung

                                                  Titel 15
                                                  Einbringung von Sachen bei Gastwirten

                                                  Titel 16
                                                  Gesellschaft

                                                  Titel 17
                                                  Gemeinschaft

                                                  Titel 18
                                                  Leibrente

                                                  Titel 19
                                                  Unvollkommene Verbindlichkeiten

                                                  Titel 20
                                                  Bürgschaft

                                                  Titel 21
                                                  Vergleich

                                                  Titel 22
                                                  Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

                                                  Titel 23
                                                  Anweisung

                                                  Titel 24
                                                  Schuldverschreibung auf den Inhaber

                                                  Titel 25
                                                  Vorlegung von Sachen

                                                  Titel 26
                                                  Ungerechtfertigte Bereicherung

                                                  Titel 27
                                                  Unerlaubte Handlungen

                                                  Buch 3
                                                  Sachenrecht

                                                    Abschnitt 1
                                                    Besitz

                                                    Abschnitt 2
                                                    Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

                                                    Abschnitt 3
                                                    Eigentum

                                                      Titel 1
                                                      Inhalt des Eigentums

                                                      Titel 2
                                                      Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken

                                                      Titel 3
                                                      Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

                                                        Untertitel 1
                                                        Übertragung

                                                        Untertitel 2
                                                        Ersitzung

                                                        Untertitel 3
                                                        Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

                                                        Untertitel 4
                                                        Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache

                                                        Untertitel 5
                                                        Aneignung

                                                        Untertitel 6
                                                        Fund

                                                        Titel 4
                                                        Ansprüche aus dem Eigentum

                                                        Titel 5
                                                        Miteigentum

                                                        Abschnitt 4
                                                        Dienstbarkeiten

                                                          Titel 1
                                                          Grunddienstbarkeiten

                                                          Titel 2
                                                          Nießbrauch

                                                            Untertitel 1
                                                            Nießbrauch an Sachen

                                                            Untertitel 2
                                                            Nießbrauch an Rechten

                                                            Untertitel 3
                                                            Nießbrauch an einem Vermögen

                                                            Titel 3
                                                            Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten

                                                            Abschnitt 5
                                                            Vorkaufsrecht

                                                            Abschnitt 6
                                                            Reallasten

                                                            Abschnitt 7
                                                            Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

                                                              Titel 1
                                                              Hypothek

                                                              Titel 2
                                                              Grundschuld, Rentenschuld

                                                                Untertitel 1
                                                                Grundschuld

                                                                Untertitel 2
                                                                Rentenschuld

                                                                Abschnitt 8
                                                                Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

                                                                  Titel 1
                                                                  Pfandrecht an beweglichen Sachen

                                                                  Titel 2
                                                                  Pfandrecht an Rechten

                                                                  Buch 4
                                                                  Familienrecht

                                                                    Abschnitt 1
                                                                    Bürgerliche Ehe

                                                                      Titel 1
                                                                      Verlöbnis

                                                                      Titel 2
                                                                      Eingehung der Ehe

                                                                        Untertitel 1
                                                                        Ehefähigkeit

                                                                        Untertitel 2
                                                                        Eheverbote

                                                                        Untertitel 3
                                                                        Ehefähigkeitszeugnis

                                                                        Untertitel 4
                                                                        Eheschließung

                                                                        Titel 3
                                                                        Aufhebung der Ehe

                                                                        Titel 4
                                                                        Wiederverheiratung nach Todeserklärung

                                                                        Titel 5
                                                                        Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

                                                                        Titel 6
                                                                        Eheliches Güterrecht

                                                                          Untertitel 1
                                                                          Gesetzliches Güterrecht

                                                                          Untertitel 2
                                                                          Vertragliches Güterrecht

                                                                            Kapitel 1
                                                                            Allgemeine Vorschriften

                                                                            Kapitel 2
                                                                            Gütertrennung

                                                                            Kapitel 3
                                                                            Gütergemeinschaft

                                                                              Unterkapitel 1
                                                                              Allgemeine Vorschriften

                                                                              Unterkapitel 2
                                                                              Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau

                                                                              Unterkapitel 3
                                                                              Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten

                                                                              Unterkapitel 4
                                                                              Auseinandersetzung des Gesamtguts

                                                                              Unterkapitel 5
                                                                              Fortgesetzte Gütergemeinschaft

                                                                              Kapitel 4
                                                                              Wahl-Zugewinngemeinschaft

                                                                              Untertitel 3
                                                                              Güterrechtsregister

                                                                              Titel 7
                                                                              Scheidung der Ehe

                                                                                Untertitel 1
                                                                                Scheidungsgründe

                                                                                Untertitel 1a
                                                                                Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung

                                                                                Untertitel 2
                                                                                Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

                                                                                  Kapitel 1
                                                                                  Grundsatz

                                                                                  Kapitel 2
                                                                                  Unterhaltsberechtigung

                                                                                  Kapitel 3
                                                                                  Leistungsfähigkeit und Rangfolge

                                                                                  Kapitel 4
                                                                                  Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

                                                                                  Kapitel 5
                                                                                  Ende des Unterhaltsanspruchs

                                                                                  Untertitel 3
                                                                                  Versorgungsausgleich

                                                                                  Titel 8
                                                                                  Kirchliche Verpflichtungen

                                                                                  Abschnitt 2
                                                                                  Verwandtschaft

                                                                                    Titel 1
                                                                                    Allgemeine Vorschriften

                                                                                    Titel 2
                                                                                    Abstammung

                                                                                    Titel 3
                                                                                    Unterhaltspflicht

                                                                                      Untertitel 1
                                                                                      Allgemeine Vorschriften

                                                                                      Untertitel 2
                                                                                      Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern

                                                                                      Titel 4
                                                                                      Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen

                                                                                      Titel 5
                                                                                      Elterliche Sorge

                                                                                      Titel 6
                                                                                      Beistandschaft

                                                                                      Titel 7
                                                                                      Annahme als Kind

                                                                                        Untertitel 1
                                                                                        Annahme Minderjähriger

                                                                                        Untertitel 2
                                                                                        Annahme Volljähriger

                                                                                        Abschnitt 3
                                                                                        Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft

                                                                                          Titel 1
                                                                                          Vormundschaft

                                                                                            Untertitel 1
                                                                                            Begründung der Vormundschaft

                                                                                            Untertitel 2
                                                                                            Führung der Vormundschaft

                                                                                            Untertitel 3
                                                                                            Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts

                                                                                            Untertitel 4
                                                                                            Mitwirkung des Jugendamts

                                                                                            Untertitel 5
                                                                                            Befreite Vormundschaft

                                                                                            Untertitel 6
                                                                                            Beendigung der Vormundschaft

                                                                                            Titel 2
                                                                                            Rechtliche Betreuung

                                                                                            Titel 3
                                                                                            Pflegschaft

                                                                                            Buch 5
                                                                                            Erbrecht

                                                                                              Abschnitt 1
                                                                                              Erbfolge

                                                                                              Abschnitt 2
                                                                                              Rechtliche Stellung des Erben

                                                                                                Titel 1
                                                                                                Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts

                                                                                                Titel 2
                                                                                                Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten

                                                                                                  Untertitel 1
                                                                                                  Nachlassverbindlichkeiten

                                                                                                  Untertitel 2
                                                                                                  Aufgebot der Nachlassgläubiger

                                                                                                  Untertitel 3
                                                                                                  Beschränkung der Haftung des Erben

                                                                                                  Untertitel 4
                                                                                                  Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben

                                                                                                  Untertitel 5
                                                                                                  Aufschiebende Einreden

                                                                                                  Titel 3
                                                                                                  Erbschaftsanspruch

                                                                                                  Titel 4
                                                                                                  Mehrheit von Erben

                                                                                                    Untertitel 1
                                                                                                    Rechtsverhältnis der Erben untereinander

                                                                                                    Untertitel 2
                                                                                                    Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern

                                                                                                    Abschnitt 3
                                                                                                    Testament

                                                                                                      Titel 1
                                                                                                      Allgemeine Vorschriften

                                                                                                      Titel 2
                                                                                                      Erbeinsetzung

                                                                                                      Titel 3
                                                                                                      Einsetzung eines Nacherben

                                                                                                      Titel 4
                                                                                                      Vermächtnis

                                                                                                      Titel 5
                                                                                                      Auflage

                                                                                                      Titel 6
                                                                                                      Testamentsvollstrecker

                                                                                                      Titel 7
                                                                                                      Errichtung und Aufhebung eines Testaments

                                                                                                      Titel 8
                                                                                                      Gemeinschaftliches Testament

                                                                                                      Abschnitt 4
                                                                                                      Erbvertrag

                                                                                                      Abschnitt 5
                                                                                                      Pflichtteil

                                                                                                      Abschnitt 6
                                                                                                      Erbunwürdigkeit

                                                                                                      Abschnitt 7
                                                                                                      Erbverzicht

                                                                                                      Abschnitt 8
                                                                                                      Erbschein

                                                                                                      Abschnitt 9
                                                                                                      Erbschaftskauf


                                                                                                      Das Bürgerliche Gesetzbuch und somit das bürgerliche Recht, sieht sich als zentrale Materie des Privatrechts.

                                                                                                      BGB auf dem Schreibtisch (© Bennetsteiner - Fotolia.com)
                                                                                                      BGB auf dem Schreibtisch
                                                                                                      (© Bennetsteiner - Fotolia.com)

                                                                                                      Das bürgerliche Recht regelt, anders als die jeweils für gewisse Sachgebiete und Berufsgruppen gültigen Rechte, wie beispielsweise Gesellschaftsrecht oder Handelsrecht oder Arbeitsrecht, die Rechtsbeziehung von Privatpersonen. Dabei sollte es nicht von Belang sein, welche Stellung die jeweilige Privatperson in der Gesellschaft innehat.

                                                                                                      Leitprinzipien des Bürgerlichen Rechts

                                                                                                      Eine der wesentlichen Grundlagen des Bürgerlichen Rechts ist die Regelung der Rechtsverhältnisse von Privatpersonen auf Grundlage absoluter Gleichberechtigung und Freiheit. Der Bürger ist in der Lage, ohne von Seiten des Staates gezwungen zu sein, seine Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, es soll möglichst keine Reglementierung bürgerlicher Rechtsverhältnisse stattfinden. Bemerkenswertes Stichwort ist hier die Privatautonomie.

                                                                                                      Zu deren Ergänzung jedoch bedarf es des Leitprinzips, nach dem einmal abgeschlossene Verträge auch korrekt eingehalten werden müssen, solange über die Sache keine einvernehmliche Regelung existiert. Hier spricht das BGB in den Paragrafen 157 und 242 insbesondere vom Rechtsgrundsatz des „Treu und Glauben“. Das Bürgerliche Gesetzbuch mit all seinen Nebengesetzen, wie beispielsweise dem Kündigungsschutzgesetz, versteht sich als die absolut zentrale Rechtsquelle des Bürgerlichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland. Das BGB ist aus einer Verschmelzung des alten römischen und des deutschen Rechts entstandenen.

                                                                                                      In 5 Büchern enthält es

                                                                                                      • die allgemeinen Vorschriften, Definitionen und Vorschriften zu Rechts- und Geschäftsfähigkeit, zu Personen und Sachen, wichtig auch für die anderen Bücher des BGB.

                                                                                                      • Das allgemeine und besondere Schuldrecht

                                                                                                      • das Sachenrecht, also bewegliche und unbewegliche Sachen und die Rechte daran

                                                                                                      • das Familienrecht

                                                                                                      • die Vorschriften über die Rechtsverhältnisse nach dem Ableben einer Person, das Erbrecht

                                                                                                      Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
                                                                                                      1.
                                                                                                      Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
                                                                                                      2.
                                                                                                      Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebstellen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
                                                                                                      3.
                                                                                                      Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
                                                                                                      4.
                                                                                                      Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
                                                                                                      5.
                                                                                                      Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
                                                                                                      6.
                                                                                                      Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
                                                                                                      7.
                                                                                                      Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
                                                                                                      8.
                                                                                                      der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
                                                                                                      9.
                                                                                                      Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
                                                                                                      10.
                                                                                                      Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
                                                                                                      11.
                                                                                                      Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
                                                                                                      12.
                                                                                                      Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
                                                                                                      13.
                                                                                                      Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
                                                                                                      (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980 +++)
                                                                                                      (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BGB Anhang EV; nicht mehr anzuwenden +++)
                                                                                                      (+++ Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. BGBEG Sechster Teil (Art. 230 bis Art. 235) +++)
                                                                                                      (+++ Zur Anwendung d. § 1906 Abs. 3 vgl. BVerfGE vom 26.7.2016 - 1 BvL 8/15 - +++)
                                                                                                      (+++ Zur Anwendung d. § 311b Abs. 2 vgl. § 184 Satz 2 KAGB +++)
                                                                                                      (+++ Zur Anwendung d. §§ 271, 286, 288, 308 u. 310 vgl. § 34 BGBEG +++)
                                                                                                      (+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 313, 314, 489, 490, 723 bis 725, 727, 728 vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++)
                                                                                                      (+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 556d, 556e vgl. § 556f u. § 35 BGBEG +++)
                                                                                                      (+++ Zur Anwendung d. §§ 556d bis 556g vgl. §§ 557a, 557b +++)
                                                                                                      (+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 556f, 556g, 557a Abs. 4 u. 557b Abs. 4 vgl. § 35 BGBEG +++)
                                                                                                      (+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 814, 817 Satz 2 vgl. § 556g Abs. 1 +++)
                                                                                                      (+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 207/76 (CELEX Nr: 376L0207) EWGRL 187/77 (CELEX Nr: 377L0187) EWGRL 577/85 (CELEX Nr: 385L0577) EWGRL 102/87 (CELEX Nr: 387L0102) EWGRL 314/90 (CELEX Nr: 390L0314) EWGRL 13/93 (CELEX Nr: 393L0013) EGRL 47/94 (CELEX Nr: 394L0047) EGRL 5/97 (CELEX Nr: 397L0005) EGRL 7/97 (CELEX Nr: 397L0007) EGRL 26/98 (CELEX Nr: 398L0026) EGRL 44/99 (CELEX Nr: 399L0044) EGRL 31/2000 (CELEX Nr: 300L0031) EGRL 35/2000 (CELEX Nr: 300L0035) vgl. Bek. v. 2.1.2002 I 42 Umsetzung der EGRL 23/2001 (CELEX Nr: 301L0023) vgl. G v. 23.3.2002 I 1163 Umsetzung der EGRL 7/97 (CELEX Nr: 397L0007) vgl. G v. 27.7.2011 I 1600 +++)

                                                                                                      JuraForum-Suche

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