Bundesdatenschutzgesetz | 1 Kommentar

§ 9a BDSG - Datenschutzaudit

Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)

Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängige und zugelassene Gutachter prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. Die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter werden durch besonderes Gesetz geregelt.




Nachrichten zum Thema
§ 9a BDSG
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 9a BDSG
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Aktenzeichen: OVG 12 N 41.14
    21.04.2016
    Zur Frage des Informationszugangs bei einer Habilitationsschrift, die nach erfolgreicher Habilitation des Verfassers vor über einem Jahrzehnt entgegen der Publikationsverpflichtung noch nicht veröffentlicht wurde. » weiter lesen
  • LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Aktenzeichen: 1 Sa 48 a/15
    22.09.2015
    1. Ein vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung unterbreitetes Angebot auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement ist dann nicht ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mitteilt, welche Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG erhoben und gespeichert werden und für welche Zwecke sie dem... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 6 AZR 845/13
    12.02.2015
    Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 2 AZR 755/13
    20.11.2014
    1. Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des bEM sowie die Art und den Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinweist.2. Hat der Arbeitgeber die gebotene... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 6 U 30/13
    04.07.2014
    1. Die in § 9 Abs. 3 MB/KK 2009 enthaltene Obliegenheit des Versicherten, sich von einem vom Krankenversicherer beauftragten Arzt untersuchen zu lassen, ist wirksam und sowohl mit der Vorschrift des § 213 VVG als auch der Rspr. des BVerfG zum erforderlichen Interessenausgleich zwischen dem Interesse des Versicherungsnehmers an... » weiter lesen
  • BVERFG - Aktenzeichen: 1 BvR 1215/07
    24.04.2013
    1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der... » weiter lesen
  • HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 13 Sa 263/12
    29.01.2013
    1) Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein. Dazu reicht die Formulierung eines Auskunftsbegehrens "aus vorgelagerten Dateien und Datenbanken" nicht. 2) Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG können nicht "ins Blaue" geltend gemacht werden. Es muss... » weiter lesen
  • OLG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: I-6 U 241/11
    27.09.2012
    Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand des Newsletters abgewickelt hatte, gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB i.V.m. § 47 InsO von... » weiter lesen
  • LAG-NIEDERSACHSEN - Aktenzeichen: 1 TaBV 55/09
    24.05.2011
    1. Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung eines SAP-Systems für alle Unternehmen des Konzerns kann sich über eine rechtliche oder technische Notwendigkeit zu einer betriebsübergreifenden Regelung ergeben.2. Die Zweckmäßigkeit eines konzernweiten Einsatzes des SAP-Systems führt nicht zur originären Zuständigkeit des... » weiter lesen
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Aktenzeichen: 10 TaBV 1984/10
    04.03.2011
    1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. 2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspartei ihre Sachen selbst regelt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Betriebes für die Arbeit am Betriebsrats-PC nur,... » weiter lesen

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Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1)

Bundesdatenschutzbeauftragter  (12.10.2015 09:05 Uhr):
Sehr gutes Gesetz. Weiter So !

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