Bundesdatenschutzgesetz | Jetzt kommentieren

§ 38a BDSG - Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen

Dritter Abschnitt (Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen) / Dritter Unterabschnitt (Aufsichtsbehörde)

(1) Berufsverbände und andere Vereinigungen, die bestimmte Gruppen von verantwortlichen Stellen vertreten, können Entwürfe für Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung von datenschutzrechtlichen Regelungen der zuständigen Aufsichtsbehörde unterbreiten.

(2) Die Aufsichtsbehörde überprüft die Vereinbarkeit der ihr unterbreiteten Entwürfe mit dem geltenden Datenschutzrecht.



§ 38a BDSG
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 38a BDSG
  • BAYERISCHER-VGH - Aktenzeichen: 5 B 14.2164
    25.03.2015
    Eine kommunale Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, deren Zweck die Teilnahme an Kommunalwahlen ist, ist mit ihrem darauf ausgerichteten Internetauftritt kein Presseunternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse im Sinne von § 41 BDSG i.V.m. § 57 RStV.Anordnung zur Löschung personenbezogener Daten im Internet;... » weiter lesen
  • VG-BERLIN - Aktenzeichen: 1 K 253.12
    07.05.2014
    1. Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftigeWerbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine "Nutzung" von personenbezogenen Daten "für Zwecke der Werbung" im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG dar. 2. Für die... » weiter lesen
  • HAMBURGISCHES-OVG - Aktenzeichen: 1 Bf 172/03
    07.07.2005
    § 38 Abs. 5 BDSG erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde nicht, gegenüber Privaten Anordnungen mit dem Ziel zu treffen, die Rechtmäßigkeit einer Datenerhebung sicherzustellen, die nicht im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erfolgt. Er kann einer Detektei keine Dokumentationspflicht... » weiter lesen

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23 - Acht =

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