BDSG - Bundesdatenschutzgesetz

Übersicht


Teil 1
Gemeinsame Bestimmungen

    Kapitel 1
    Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

    Kapitel 2
    Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

    Kapitel 3
    Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

    Kapitel 4
    Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

    Kapitel 5
    Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union

    Kapitel 6
    Rechtsbehelfe

    Teil 2
    Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

      Kapitel 1
      Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

        Abschnitt 1
        Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

        Abschnitt 2
        Besondere Verarbeitungssituationen

        Kapitel 2
        Rechte der betroffenen Person

        Kapitel 3
        Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

        Kapitel 4
        Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen

        Kapitel 5
        Sanktionen

        Kapitel 6
        Rechtsbehelfe

        Teil 3
        Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

          Kapitel 1
          Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

          Kapitel 2
          Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

          Kapitel 3
          Rechte der betroffenen Person

          Kapitel 4
          Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

          Kapitel 5
          Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

          Kapitel 6
          Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

          Kapitel 7
          Haftung und Sanktionen

          Teil 4
          Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten


          Im Bundesdatenschutzgesetz sind Rechtsnormen festgelegt, die den Bürger mit seiner Privatsphäre vor nicht autorisierten Zugriffen schützen sollen.

          Datenschutz persönlicher Daten (© Marco2811 - Fotolia.com )
          Datenschutz persönlicher Daten
          (© Marco2811 - Fotolia.com )

          Ziel ist der Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, insbesondere in Bezug auf Verwendung und Preisgabe personenbezogener Daten. Als Grundsatz dient dem Gesetz das Prinzip des Verbotes. Es ist grundsätzlich verboten, personenbezogene Daten zu erheben, sie zu verarbeiten, sie zu nutzen. Erlaubnisvorbehalt gilt.

          Wichtige Passagen des BDSG

          Das Gesetz betrifft jedwede Datenverarbeitung, Erhebung, auch die Übermittlung, Speicherung, Veränderung, Löschung, Sperrung und schließlich Nutzung von Daten, welche personenbezogen sind, durch die öffentlichen Stellen des Bundes. Für die Privatwirtschaft ist das BDSG nur dann relevant, wenn die Daten für gewerbliche oder berufliche Zwecke benutzt werden. Die Verarbeitung von Daten zu nichtkommerziellen Zwecken fällt somit nicht unter das BDSG.

          Die Hauptaussage des BDSG ist das Verbot jedweder Nutzung personenbezogener Daten. Nur wenn eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung der Daten vorsieht, oder aber der Betroffenen eine schriftliche Erlaubnis gegeben hat, gilt dieses generelle Verbotsprinzip nicht. Alle Daten, die über eine Person gespeichert werden, müssen für diese auch zugänglich sein. Jeder Bürger hat Recht auf Auskunft. Weiter muss es jedem möglich sein, unrichtige Daten zu korrigieren bzw. die Löschung gespeicherter Daten zu beantragen, ihre Sperrung zu erwirken. Ein Widerspruchsrecht, was die Nutzung von Daten zu Zwecken der Werbung oder der Marktforschung angeht, existiert ebenfalls.

          Funktion des Datenschutzbeauftragten

          Die Einhaltung dieser umfangreichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen obliegt einem innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten, der von einer staatlichen Aufsichtsbehörde überwacht wird. Das Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet weiterhin Unternehmen, umfassende organisatorische und auch technische Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass personenbezogene Daten vor Fehlern, Unglücksfällen und Missbrauch effektiv geschützt sind.

          (+++ Textnachweis ab: 25.5.2018 +++)
          (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 4 Abs. 4, 12 Abs. 3, 16 Abs. 5, 26 Abs. 3, 38 Abs. 2, 40 Abs. 3 u. 5, 56 Abs. 4, 65 Abs. 7, 66 Abs. 6, 75 Abs. 3, 80 Abs. 3, 81 Abs. 3, 84, 85 Abs. 2 u. 3 +++)Das G wurde als Art. 1 des G v. 30.6.2017 I 2097 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 dieses G am 25.5.2018 in Kraft getreten.

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