§ 26 BBiG - Andere Vertragsverhältnisse

Berufsbildungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 18.12.2017
   Teil 2 (Berufsbildung)
      Kapitel 1 (Berufsausbildung)
         Abschnitt 2 (Berufsausbildungsverhältnis)
            Unterabschnitt 6 (Sonstige Vorschriften)

Soweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist, gelten für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes handelt, die §§ 10 bis 23 und 25 mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Probezeit abgekürzt, auf die Vertragsniederschrift verzichtet und bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 1 Schadensersatz nicht verlangt werden kann.




Entscheidungen zu § 26 BBiG

  • BildLAG-HAMM, 23.01.2015, 13 TaBV 44/14
    1. Die Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SGB IX (Besetzung von Stellen mit schwerbehinderten Menschen) gilt auch dann, wenn sich der Arbeitgeber bei der Besetzung eines frei werdenden oder neu geschaffenen Arbeitsplatzes von vornherein auf eine interne Stellenbesetzung festgelegt hat. 2....
  • BildSG-KARLSRUHE, 08.04.2013, S 4 U 1525/12
    Bei einem Arzt ist die Berufsausbildung i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VII mit Erhalt der Approbation abgeschlossen. Die Anerkennung einer Facharztbezeichnung schließt demgegenüber die ärztliche Weiterbildung ab. Berechnung und Feststellung des JAV richten sich nach der Berufsausbildung und nicht nach der beruflichen Weiterbildung.
  • BildLAG-HAMM, 29.11.2012, 11 Sa 74/12
    Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie 1. Die Frage, ob die Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre praktische Tätigkeit von mindestens 1200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen...
  • BildBAG, 21.08.2012, 3 AZR 698/10
    1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind.2. Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen...
  • BildBAG, 24.05.2012, 6 AZR 703/10
    Nachwuchskräfte iSv. Nr. I Satz 1 des Abschnitts 4 der "Tarifeinigung Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di" vom 20. Juni 2007 (Beschäftigungsbrücke 2007) können auch Personen sein, die nicht unmittelbar im Anschluss an ihre Berufsausbildung im Telekom-Konzern ein...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.05.2012, 9 S 2246/11
    Aus dem Schutz- und Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG lässt sich keine Verpflichtung des Normgebers ableiten, die in einer Prüfungsordnung bestimmte Frist, innerhalb der ausreichende Prüfungsleistungen bei einem vorangegangenen Prüfungsversuch in der Wiederholungsprüfung angerechnet werden, um den Zeitraum in Anspruch genommener...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.06.2011, 6 Sa 444/11 und 456/11
    Wird ein Rettungssanitäter während seines Praktikums zum Rettungsassistenten auf den Einsatzfahrten als Zweitkraft eingesetzt, so steht ihm entsprechend § 612 BGB für diese Zeiten eine entsprechende Vergütung zu. Die vereinbarte Unentgeltlichkeit der Beschäftigung als Praktikant steht dem nicht entgegen.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 18.01.2011, 16 TaBV 71/10
    Der Arbeitgeber ist beim Vorliegen einer einzelvertraglichen dynamischen Verweisungsklausel auf die Tarifverträge der hessischen Metall- und Elektroindustrie verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem 01.01.2009 in die ERA-Tarifverträge der hessischen Metall- und Elektroindustrie einzugruppieren. Auf die Frage der...
  • BildLAG-HAMM, 10.09.2010, 7 Sa 633/10
    Eine Klausel, mit der Fort- und Ausbildungskosten zurückgefordert werden sollen, genügt nur dann dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn die Zahlungsverpflichtung so weit als möglich aus den Angaben in der Klausel selbst errechnet werden kann.
  • BildBAG, 27.07.2010, 3 AZR 317/08
    1. Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb der dazu notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss eines anderen Vertragsverhältnisses iSv. § 26 BBiG ist unzulässig.2....

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