Gesetze

Gesetze-Sammlung von JuraForum.de


  • BAA-EinfDV-Saar
    Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland
  • BäAusbV 2004
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin
  • BAAZustV
    Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
  • BAB-KAbgV
    Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn
  • BABauRaumOG
    Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften)
  • BABefugV 2008
    Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
  • BABG
    Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
  • BABRiGeschwV 1978
    Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen
  • BABWismarG
    Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)
  • BäckMstrV
    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk
  • BäderFAngAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe
  • BäderMeistPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe
  • BadeV
    Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte
  • BADV
    Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
  • BAFG
    Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
  • BAFinBefugV
    Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  • BAFlSBAÜbnG
    Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
  • BAföG
    Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
  • BAföG-AuslandszuschlagsV
    Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland
  • BAföG-EinkommensV
    Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  • BAfög-FachlehrerV
    Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern
  • BAföG-TeilerlaßV
    Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen
  • BAföGZustV 2004
    Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland
  • BAGBeihZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung
  • BAGebV
    Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage
  • BAGÜV
    Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Güterverkehr
  • BahnG
    Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
  • BahnVorschrAnwG
    Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten
  • BAIUDBwOWiZustV
    Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  • BAKredSitzBek
    Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
  • BAKredWWSUBefÜV
    Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
  • BaktWaffVernÜbk
    Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
  • BaktWaffVernÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
  • BallastWaÜbk
    Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen
  • BAMKostO
    Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
  • BankFachwPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin
  • BankKfm/KfrAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau
  • BÄO
    Bundesärzteordnung
  • BÄOuaÄndG 2004
    Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
  • BAPauschV
    Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
  • BApO
    Bundes-Apothekerordnung
  • BAPostG
    Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
  • BAPostSa
    Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost)
  • BArchBV
    Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
  • BArchG
    Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes
  • BArchKostV
    Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv
  • BargeldPrüfV
    Verordnung über die Prüfung von Bargeld
  • BArtSchV
    Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten
  • BASIG
    Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
  • BaslÜbk
    Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
  • BaslÜbkG
    Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
  • BAStrlSchG
    Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
  • BattG
    Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
  • BattGDV
    Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes
  • BATZV
    Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes
  • BAuAZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung
  • BauBetrTrSchallWdkanalVbg
    Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals
  • BaubetrV 1980
    Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist
  • BauFordSiG
    Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
  • BauGB
    Baugesetzbuch
  • BaugeräteFAusbV 1997
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin
  • BauMaschMeistPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister
  • BaumeisterVAblV
    Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung
  • BauNVO
    Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
  • BauPG
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte
  • BauPGHeizkesselV
    Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie)
  • BauPGPÜZAnerkV
    Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz
  • BAusfAmtG
    Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
  • BauSparkG
    Gesetz über Bausparkassen
  • BausparkV
    Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen
  • BauSparVetrAbwV
    Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
  • BauSparVetrAbwV 2
    Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
  • BaustellV
    Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
  • BauStiftG
    Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
  • BauStoffPrAusbV 2005
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin
  • BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO
    Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung
  • BauwAbdAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin
  • BauWiAusbV 1999
    Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft
  • BauZAusbV 2002
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin
  • BAVBVO
    Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
  • BAVorstBeamtRuaAnO 2008
    Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
  • BAVSitzBek
    Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
  • BAW/BAFAG
    Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
  • BBahnErnAnO 1975
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn
  • BBahnG
    Bundesbahngesetz
  • BBahnVermG
    Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn
  • BBankG
    Gesetz über die Deutsche Bundesbank
  • BBankGEÜV
    Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
  • BBankG§36aEÜV
    Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
  • BBankLV
    Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten
  • BBankPersV
    Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank
  • BBergG
    Bundesberggesetz
  • BBesG
    Bundesbesoldungsgesetz
  • BBesG/BesÜGBek
    Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
  • BBesG/BesÜGBek 2010
    Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
  • BBesG/BesÜGBek 2011
    Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
  • BBesG/BesÜGBek 2012
    Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
  • BBesG/BesÜGBek 2014
    Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
  • BBesG/BesÜGBek 2016
    Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
  • BBesG/BesÜV2Bek
    Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BBesG/BesÜV2Bek 2008
    Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BBesG§78Abs2Bek
    Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
  • BBFestV 2013
    Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013
  • BBFestV 2014
    Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
  • BBFestV 2015
    Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015
  • BBFestV 2016
    Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016
  • BBFestV 2017
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017
  • BBG
    Bundesbeamtengesetz
  • BBhV
    Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
  • BBiG
    Berufsbildungsgesetz
  • BBiG2005§73AnO
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG2005§73AnO 2014
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG2005§73AnO 2015
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG2005§73AnO 2015-06
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiGZustBek
    Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz
  • BBiG§84AnO 1
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 10
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 12
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 13
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 14
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 15
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 16
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 17
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 18
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 19
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 1979
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 2
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 3
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 7
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 8
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 9
    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBKG
    Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
  • BBodSchG
    Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
  • BBodSchV
    Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
  • BBPlG
    Gesetz über den Bundesbedarfsplan
  • BBVAnpG 2003/2004
    Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
  • BBVAnpG 91
    Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991
  • BBVAnpG 95
    Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995
  • BBVAnpG 98
    Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998
  • BBVAnpG 99
    Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999
  • BBVAnpG2000Art4uaBek
    Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BBVAnpG95Art3Abs3Bek
    Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995
  • BBVAnpG98Art4uaBek
    Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BBVAnpG99Art4uaBek
    Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BBVLG 1975
    Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
  • BDBOS-KostV
    Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
  • BDBOSG
    Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
  • BDBOSZertV
    Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
  • BDG
    Bundesdisziplinargesetz
  • BDGBAFinDV
    Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
  • BDGBIBBBMinBFAnO
    Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
  • BDGBMASKDV
    Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  • BDGBMinGAnO
    Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
  • BDGMinIAnO
    Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
  • BDGPNEDV
    Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
  • BDG§82V 2008
    Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes
  • BDiGZustDBAnO
    Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst
  • BDNOG
    Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
  • BDOBuKBMinAAnO
    Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
  • BDO§35DeutschePostAGAnO 1
    Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
  • BDO§35DeutschePostbankAGA
    Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Postbank AG
  • BDRNOG
    Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
  • BDSG
    Bundesdatenschutzgesetz
  • BDZV
    Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
  • Beamt/BesRÄndG 5
    Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
  • BeamtHaftBELBek
    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien
  • BeamtHaftCHEBek
    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz
  • BeamtHaftDNKBek
    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark
  • BeamtHaftESPBek
    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates
  • BeamtHaftFRABek
    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik
  • BeamtHaftGRCBek
    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland
  • BeamtHaftJPNBek
    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan
  • BeamtHaftNLDBek
    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande
  • BeamtHaftNORBek
    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen
  • BeamtStG
    Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
  • BeamtVG
    Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
  • BeamtVGÄndG
    Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
  • BeamtVGÄndG 1993
    Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften
  • BeamtVG§31DV
    Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge)
  • BeamtVG§43Abs3V
    Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
  • BeamtVRÄndG
    Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften
  • BeamtVÜV
    Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
  • BeamtVZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs
  • BeamtZustÜAnO
    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek
  • BeauftrV
    Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden
  • BEBeamtAnO
    Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
  • BEBeamtAnO 1996
    Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
  • BEBeamtAnO 1999
    Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
  • BEDBPStruktG
    Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
  • BedGgstV
    Bedarfsgegenständeverordnung
  • BEEG
    Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
  • BefBedV
    Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
  • BefBezG 2008
    Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
  • BEFZustV 1979
    Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern
  • BEG
    Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
  • BEGÄndG 3
    Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
  • BEGDV1/2/3ÄndV
    Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV1/2/3ÄndV 2
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV1/2/3ÄndV 3
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV2ÄndV 4
    Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV3ÄndV 4
    Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGebV
    Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
  • BegleitG
    Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
  • BeglV
    Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden
  • BEGSchlG
    Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGSchlGArt5V 1
    Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
  • BEGSchlGArt5V 2
    Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGSchlGVerfV
    Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
  • BEGTPG
    Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  • BEG§172DV 57
    Siebenundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEG§172DV 58
    Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BehAppAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin
  • BehAppMstrV
    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk
  • BeherbStatG
    Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr
  • BehWerkPrZustV
    Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen
  • BehZAbk
    Zollabkommen über Behälter
  • BeiratsV
    Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
  • BeitrEntlG
    Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • BeitrEntlKrG
    Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung
  • BeitrLV 2005
    Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005
  • BeitrLV 2006
    Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006
  • BeitrS. RV/BA ÄndG
    Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit
  • BelWertV
    Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
  • BEMFV
    Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
  • BergArbWoFöG
    Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
  • BergArbWoFöGDV
    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
  • Bergbau-VersuchsstreckenV
    Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke
  • BergMAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau
  • BergRVÄndV
    Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
  • BergtechAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin
  • BergÜbk
    Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung
  • BergÜbkG
    Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung
  • BergWoZErhV
    Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau
  • BergWoZSenkV
    Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung
  • BerHFV
    Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
  • BerHG
    Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
  • Berlin/BonnG
    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
  • BerlinFG
    Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft
  • BerlinÜbk
    Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
  • BerRehaG
    Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
  • BerVersV
    Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  • BesatzRBerG
    Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
  • BesatzReglVtrArt1Bek
    Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
  • BesatzReglVtrTeil5Bek
    Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
  • BeschG
    Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
  • BeschMechAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik
  • BeschNeuRG
    Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
  • BeschussV
    Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
  • BeschV
    Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
  • BESitzBek
    Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens
  • BesStruktG
    Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur
  • BestAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft
  • BestMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe
  • BesÜG
    Besoldungsüberleitungsgesetz
  • BesÜV2Bek 1992-03-09
    Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BesÜV2Bek 1993-06-02
    Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BesÜV2Bek 1994-01-14
    Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BesÜV2Bek 1994-09-10
    Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BesÜV2Bek 1996-02-21
    Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BesÜV2Bek 1997-06-18
    Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BesÜV2Bek 1998-12-03
    Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BetonFBAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin
  • BetrAVAbk LUX
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung
  • BetrAVG
    Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
  • BetrKV
    Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
  • BetrPrämDurchfG
    Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
  • BetrPrämDurchfGZuckV
    Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
  • BetrPrämDurchfV
    Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
  • BetrPrämRegV 2014
    Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014
  • BetrSichV
    Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
  • BetrVG
    Betriebsverfassungsgesetz
  • BetrVGDV1WO
    Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)
  • BetrVRG
    Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
  • BetrWHwOPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung
  • BetrWPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz
  • BetTerMstrV
    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk
  • BeurkG
    Beurkundungsgesetz
  • BevStatG
    Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
  • BEVVG
    Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
  • BewachV
    Verordnung über das Bewachungsgewerbe
  • BewÄndG
    Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
  • BewÄndG 1971
    Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften
  • BewAufnÜbkHaag
    Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
  • BewG
    Bewertungsgesetz
  • BewGÄndG
    Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
  • BewG§122Abs3DV
    Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes
  • BewG§39DV 1
    Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
  • BewG§39DV 2
    Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
  • BewG§39DV 3
    Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
  • BewG§55Abs3/4DV
    Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes
  • BewG§55Abs8DV
    Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes
  • BewG§81DV
    Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes
  • BewG§90DV
    Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
  • BezeichnungsV
    Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz
  • BEZNG
    Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
  • BfAG
    Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
  • BfAIPG
    Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
  • BfArMSitzBek
    Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
  • BfArMWidVertrAnO
    Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
  • BfArMZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten
  • BFD-WahlV
    Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes
  • BFDG
    Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
  • BfEZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung
  • BFinHBRuaG
    Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen
  • BFinHSHuaG
    Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg
  • BFinVwErnAnO 2015
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung
  • BfJG
    Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  • BfJWidVertrAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
  • BfkEG
    Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit
  • BfNatSchG
    Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
  • BfNKostV
    Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz
  • BFöV
    Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
  • BfRG
    Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
  • BFStrMG
    Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
  • BGA-NachfG
    Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes
  • BGB
    Bürgerliches Gesetzbuch
  • BGB-InfoV
    Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
  • BGBABest 1898
    Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
  • BGBEG
    Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
  • BGBEG
    Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
  • BGebG
    Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
  • BGenTGKostV
    Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz
  • BGeoRG
    Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes
  • BGG
    Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
  • BGH/BPatGERVV
    Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht
  • BGL 2002
    Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002
  • BGL 2003
    Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003
  • BGL 2004
    Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004
  • BGL 2007
    Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007
  • BGleiG
    Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes
  • BGleiSV
    Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren
  • BGremBG
    Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien
  • BGruVerkOlympG
    Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
  • BGRWG
    Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
  • BGRWidAnO 2011
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes
  • BGS-JArbSchV
    Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
  • BGSAAusglV
    Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
  • BGSBDODAnO 1999
    Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz
  • BGSG
    Gesetz über den Bundesgrenzschutz
  • BGSNeuRegG
    Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
  • BGSPersG
    Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes
  • BGSResErnAnO
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve
  • BGSResOffBPräsErnAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve
  • BGSVVermG
    Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
  • BGVGebV
    Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
  • BGVPLTAufgDV
    Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
  • BGVPLTErG
    Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
  • BHfAbgV
    Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
  • BHO
    Bundeshaushaltsordnung
  • BHV1V
    Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1
  • BIBBSitzBek
    Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)
  • BibuchhFPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin
  • BienSchV 1992
    Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
  • BienSeuchV
    Bienenseuchen-Verordnung
  • BierStDB
    Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes
  • BierStG
    Biersteuergesetz
  • BierStGemBY/BAG
    Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft
  • BierStGemWÜG
    Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft
  • BierStV
    Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
  • BierV
    Bierverordnung
  • BIHDurchrVbg
    Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge
  • BIHDurchrVbgBek
    Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge
  • BilKoUmV
    Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
  • BImADiszV
    Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
  • BImAG
    Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
  • BImAZustBek
    Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
  • BImSchG
    Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
  • BinSch-SportbootVermV
    Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
  • BinSchAbgasV
    Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt
  • BinSchAbk CSK
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
  • BinSchAbk GEOR
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
  • BinSchAbk HUN
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt
  • BinSchAbkCSKG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
  • BinSchAbkGEORG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
  • BinSchAbkGEORProt
    Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
  • BinSchAbkHUNG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt
  • BinSchAbkPOLG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt
  • BinSchAbkROMG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
  • BinSchArbZV
    Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt
  • BinSchAufgG
    Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
  • BinSchAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin
  • BinSchEO
    Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
  • BinSchEÜbk
    Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen
  • BinSchEÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
  • BinSchFondsG
    Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
  • BinSchFuDVbg 2000
    Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk
  • BinSchFuDVbg2000Bek
    Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk
  • BinSchFuDVbgBek
    Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk
  • BinSchG
    Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
  • BinSchGerG
    Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
  • BinSchKostV
    Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
  • BinSchLotsVergV 1976
    Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf dem Rhein zwischen Bingen und St. Goar
  • BinSchLotsVergV 2012
    Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen den Schleusen Iffezheim und Mannheim/Ludwigshafen
  • BinSchLV
    Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt
  • BinSchOWiZustV 1974
    Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten
  • BinSchPatentV
    Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt
  • BinSchPatentV1998AbwV 2
    Zweite Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifferpatentverordnung
  • BinSchSiV
    Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
  • BinSchSprFunkV
    Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk
  • BinSchStrEV
    Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
  • BinSchStrO
    Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
  • BinSchÜbertragungsV
    Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt
  • BinSchÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes
  • BinSchUkrAbkG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt
  • BinSchUO
    Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
  • BinSchUO2008/BinSchPatent
    Gemeinsame Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und von der Binnenschifferpatentverordnung
  • BinSchUO2008Anh II
    Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf dem Rhein und auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Schiffsattest beantragen (Anhang II zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
  • BinSchUO2008Anh III
    Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2(Anhang III zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
  • BinSchUO2008Anh IV
    Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4(Anhang IV zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
  • BinSchUO2008Anh IX
    Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter(Anhang IX zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
  • BinSchUO2008Anh VIII
    Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen(Anhang VIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
  • BinSchUO2008Anh X
    Nationale Sonderbestimmungen(Anhang X zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
  • BinSchUO2008Anh XI
    Besatzungsvorschriften(Anhang XI zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
  • BinSchUO2008Anh XII
    Ergänzende technische Mindestvorschriften auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Gemeinschaftszeugnis beantragen(Anhang XII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
  • BinSchUO2008Anh XIII
    Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärungen(Anhang XIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
  • BinSchUO2008AnhIIAnl M
    Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt(Anlage M zu Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
  • BinSchUOEV
    Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
  • BinSchZV
    Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)
  • BinWaStrBGRAbkG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
  • BioAbfV
    Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden
  • Biokraft-NachV
    Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
  • BiomasseV
    Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
  • BioMatHintV
    Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
  • BioNachGebV
    Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
  • BioSt-NachV
    Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung
  • BioStoffV
    Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen
  • BismStiftG
    Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
  • BITV 2.0
    Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
  • BJagdG
    Bundesjagdgesetz
  • BJagdGÄndG
    Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
  • BJagdGÄndG 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
  • BKADV
    Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  • BKAG
    Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)
  • BKartASitzBek
    Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes
  • BKATerrAbwG
    Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
  • BKatV
    Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
  • BKGG
    Bundeskindergeldgesetz
  • BKleingÄndG
    Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
  • BKleingG
    Bundeskleingartengesetz
  • BKMBDGAnO 2005
    Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • BKMBek
    Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • BKMErnAnO
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • BKMWidAnO 2009
    Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • BKnEG
    Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
  • BKOrgErl 1977
    Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1981
    Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1984
    Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1986
    Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1987
    Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1989
    Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1989-10
    Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1991
    Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1991-01
    Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1991-04
    Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1993
    Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1994
    Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1995-05
    Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 2001
    Organisationserlass des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 2002
    Organisationserlass des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 2004
    Organisationserlass des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 2005
    Organisationserlass der Bundeskanzlerin
  • BKOrgErl 2007
    Organisationserlass der Bundeskanzlerin
  • BKOrgErl 2009
    Organisationserlass der Bundeskanzlerin
  • BKOrgErl 2009-10
    Organisationserlass der Bundeskanzlerin
  • BKOrgErl 2013
    Organisationserlass der Bundeskanzlerin
  • BKOrgErl1994Bek
    Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl1995-05Bek
    Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl1995-07Bek
    Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl1995Bek
    Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl1997Bek
    Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl1998Bek
    Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl1999Bek
    Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
  • BKostV-MPG
    Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen
  • BKrFQG
    Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr
  • BKrFQV
    Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  • BKRG
    Bundeskrebsregisterdatengesetz
  • BKV
    Berufskrankheiten-Verordnung
  • BKV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin
  • BKWid/BVtrAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes
  • BKWid/VtrAnO
    Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes
  • BKWid/VtrBRKGuaAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften
  • BlauSchimmelV 1978
    Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks
  • BlauzungenSchV 2006
    Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit
  • BlauzungenV
    Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit
  • BLBV
    Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente
  • BLEG
    Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  • BLEÖLGKostV
    Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes
  • BLES
    Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  • BLESitzBek
    Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  • BLESV
    Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  • BLG
    Bundesleistungsgesetz
  • BLG 2000
    Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000
  • BlindKennzV
    Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen
  • BlutArmV 2010
    Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer
  • BlutZV
    Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen)
  • BLV
    Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
  • BMASErnAnO
    Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  • BMASOWiZustV
    Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  • BMASZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
  • BmAusV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin
  • BMeldDAV
    Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
  • BMELWidVertrAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  • BMFBDGAnO
    Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
  • BMFJubAnO
    Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
  • BMFlüJubAnO
    Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
  • BMFNVAnO
    Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
  • BMFSVZustAnO
    Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
  • BMFWidVertrAnO
    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
  • BMFZVersAnO
    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen
  • BMG
    Bundesmeldegesetz
  • BMGSErnAnO 2003
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
  • BMI-ArbSchGAnwV
    Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
  • BMIErnAnO 2005
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
  • BMinASBDGAnO
    Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  • BMinASZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  • BMinBF/BIBBWidAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
  • BMinBFBeihZustAnO 2010
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
  • BMinBFZustAnO
    Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
  • BMinFSFJBDGAnO 2013
    Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • BMinFSFJWid/BVtrAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001
    Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003
    Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • BMinFSFJWidAnO
    Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • BMinG
    Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
  • BMinGErnAnO
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
  • BMinGSBRAnO
    Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
  • BMinGSZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
  • BMinGWidAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
  • BMinGZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes
  • BMinJDiszAnO
    Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  • BMinPTDiszAnO
    Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
  • BMinUBhVZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)
  • BMinUWidAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
  • BMinUWidAnO 2002
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
  • BMinUWidAnO 2004
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  • BMinUWidAnO 2005
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung
  • BMinUWidAnO 2007
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
  • BMinUZustAnO
    Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  • BMinWiTBDGAnO 2009
    Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  • BMinWiTBesZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen
  • BMinWiTuaBeihZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
  • BMIWidVertrAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
  • BMJErnAnO
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
  • BMJFGErnAnO 1976
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
  • BMJGerErnAnO
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  • BMJGerWidAnO
    Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  • BMJMaßgabenBerG
    Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  • BMJVBDGRuAnO
    Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  • BMJVBhWidVertrAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  • BMJVertrAnO
    Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  • BMJVWidVertrAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
  • BMLErnAnO 1975
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  • BMLErnAnO 1990
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  • BMLErnAnO 1991
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  • BMMAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin
  • BMPErnAnO 1982
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
  • BMPTAmtsbezAnO
    Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BMPTAmtsbezAnO 1991
    Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BMPTBeamtRAnO
    Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
  • BMPTWid/BVtrAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
  • BMPWid/BVtrAnO 1979
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
  • BMPZVersAnO
    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers -
  • BMPZVersAnO 6
    Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -
  • BmTierSSchV
    Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren
  • BMVBSBNichtrSchGZustV
    Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • BMVBSDelegatAnO
    Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  • BMVergV
    Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes
  • BMVg-ArbSchGAnwV
    Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
  • BMVgBDGAnO
    Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
  • BMVgBDODAnO
    Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
  • BMVgBeamtVZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
  • BMVgWidKlaZustAnO
    Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
  • BMVgWidVertrAnO
    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
  • BMVgZVersAnO
    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung
  • BMWiTErnAnO
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  • BMWiTWidAnO 1999
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  • BMWiTWidAnO 2009
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  • BMWiTWidAnO 2010
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung
  • BMZWidAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • BNatSchG
    Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
  • BNDDisRZustAnO
    Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes
  • BNDErnAnO 2009
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst
  • BNDG
    Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
  • BNichtrSchG
    Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
  • BNotO
    Bundesnotarordnung
  • BNV
    Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
  • BodenlAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin
  • BodSchätzDV
    Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
  • BodSchätzG
    Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens
  • BodSchVereinhG
    Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen
  • BodSeeSchÜbk
    Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee
  • BodSeeSchÜbkZProt
    Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973
  • BodVerkFKrV
    Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr
  • BogMstrV
    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk
  • BOKraft
    Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
  • BootsbAusbV 2011
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin
  • BootsbMstrV
    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk
  • BOP
    Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen
  • BorkumHfO 1991
    Verordnung für den Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen Borkum
  • BörsG
    Börsengesetz
  • BörsZulV
    Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse
  • BOSAAnO
    Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts
  • BoSoG
    Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
  • BOStrab
    Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
  • BöttchAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin
  • BPädFortbV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin
  • BPAWidAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
  • BPersVG
    Bundespersonalvertretungsgesetz
  • BPersVWO
    Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
  • BPflV
    Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
  • BPolBG
    Bundespolizeibeamtengesetz
  • BPolBG§1Abs1V 2003
    Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
  • BPolDKlZustAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei
  • BPolG
    Gesetz über die Bundespolizei
  • BPolHfV
    Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
  • BPolLV
    Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei
  • BPolRZustAnO
    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes
  • BPolZollV
    Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung
  • BPolZV
    Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
  • BPostErnAnO
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
  • BPräsAmtsbezAnO 1958-07-2
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1958-10-0
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1958-10-3
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1961-06
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1961-11
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1962
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1965
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1966
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1967-06
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1967-10
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1968
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1969-07
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1969-08
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1969-12
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1970-01
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1970-02
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1970-08-0
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1970-08-3
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1970-10
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1971-02
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1971-10
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1972-02-0
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1972-02-0
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1973-08
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1973-09
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1973-11
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1974-03
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1974-12
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1977-04
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1977-06
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1977-07
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1977-08-0
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1979-03
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1980-10-2
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1982
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1982-07
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1985-01
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1986
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1987
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1987-08
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1989
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1991
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1995
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1995-09
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1996
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezÜbAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsErnAnO 2004
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes
  • BPräsFestaktAnO
    Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges
  • BPräsFlaggenAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr
  • BPräsKennzAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr
  • BPräsKldgAmtsgehAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen
  • BPräsKldgBAG/BSGAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht
  • BPräsKldgBDiGAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten
  • BPräsKldgBGSAuslAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS
  • BPräsKldgBrdSchAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr
  • BPräsKldgBVGAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht
  • BPräsKldgBWSchAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
  • BPräsKldgDBPAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost
  • BPräsKldgForstAnO 2011
    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
  • BPräsKldgJWAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst
  • BPräsKldgKapLwDAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes
  • BPräsKldgPatAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
  • BPräsKldgPfBMVgAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
  • BPräsKldgTHWAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
  • BPräsKldgVerkVwAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung
  • BPräsPatGerKldgAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht
  • BPräsRuhebezG
    Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
  • BPräsSoldErnAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
  • BPräsSportplErl
    Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten
  • BPräsTHHStiftG
    Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
  • BPräsUnifAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten
  • BPräsWahlG
    Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
  • BPräsWehrDGerKldgAnO
    Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten
  • BQFG
    Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
  • BranntwMonG
    Gesetz über das Branntweinmonopol
  • BranntwMonVwG
    Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
  • BRAO
    Bundesrechtsanwaltsordnung
  • BRAO§206DV
    Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
  • Brau/MälzAusbV 2007
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
  • BrauMMstrV
    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk
  • BrbMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk
  • BRegAmtsWoVwVs
    Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung)
  • BRegEntschBest
    Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung
  • BRegSitzBek
    Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung
  • BrennAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin
  • BrennMstrPrV
    Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich
  • BrennO 1998
    Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung)
  • BRGO 1966
    Geschäftsordnung des Bundesrates
  • BRHG
    Gesetz über den Bundesrechnungshof
  • BRHSitzBek
    Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes
  • BrillVerfMAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik
  • BRiNV
    Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
  • BRKG
    Bundesreisekostengesetz
  • BrMV
    Branntweinmonopolverordnung
  • BRPräsAmtsbezAnO
    Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BRRG
    Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
  • BRSekrHausO
    Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates
  • BRSekrZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe
  • BrStV
    Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes
  • BrucelloseV
    Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen
  • BRüG
    Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
  • BRüG-Saar
    Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland
  • BruteiKennzV
    Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel
  • BSAVfV
    Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
  • BSAVfVÄndV
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
  • BSchAV
    Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes
  • BSchuWG
    Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
  • BSchuWV
    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz
  • BSG 1999
    Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
  • BSG 2000
    Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000
  • BSG 2002
    Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002
  • BSG 2003
    Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003
  • BSG 2004
    Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004
  • BSG 2007
    Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007
  • BSG 2013
    Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013
  • BSG 2014
    Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014
  • BsGaV
    Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
  • BSGWidAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
  • BSGWidVertrAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis
  • BSHGebV
    Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
  • BSHG§47V
    Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  • BSHG§72DV 2001
    Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
  • BSHG§76DV
    Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  • BSHG§88Abs2DV 1988
    Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  • BSI-KostV
    Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
  • BSI-KritisV
    Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz
  • BSIG
    Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
  • BSIZertV
    Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
  • BStatG
    Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke
  • BStrMautErhebV
    Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen
  • BStrMKnotV
    Verordnung zur Regelung der Maut-Knotenpunkte für bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen
  • BSV 1994
    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994
  • BSV 1995
    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995
  • BSV 1996
    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996
  • BSV 1997
    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997
  • BSV 1998
    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998
  • BSV 1999
    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
  • BSV 2001
    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001
  • BSV 2012
    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012
  • BSV 2015
    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015
  • BSWAG
    Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
  • BTÄO
    Bundes-Tierärzteordnung
  • BTBeihZustAnO
    Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe
  • BTBerlinBek
    Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin
  • BtBG
    Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
  • BTBRGGO
    Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
  • BTBRGGOÄndErgBek 1990
    Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat
  • BTGO 1980
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
  • BTGO1980Anl 1
    Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
  • BTGO1980Anl 2
    Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
  • BTGO1980Anl 3
    Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
  • BTGO1980Anl 4
    Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
  • BTGO1980Anl 5
    Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
  • BTGO1980Anl 6
    Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
  • BTGO1980Anl 7
    Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
  • BTGO1980Anl1ABest
    Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
  • BTGO1980Anl1ABestBek 2013
    Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
  • BTGO1980Anl6Bek 1991
    Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
  • BTGO1980Anl6Bek 1995
    Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
  • BTGO1980Anl6Bek 1998
    Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
  • BTGO1980Anl6Bek 2002
    Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
  • BTGO1980Anl6Bek 2005
    Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
  • BTGO1980Anl6Bek 2010
    Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
  • BTGO1980Anl6Bek 2014
    Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
  • BTGO1980Bes
    Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
  • BTGO1980ÜbernBek
    Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
  • BTHausO 2002
    Hausordnung des Deutschen Bundestages
  • BtMAHV
    Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
  • BtMBinHV
    Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung
  • BtMG
    Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
  • BtMKostV
    Betäubungsmittel-Kostenverordnung
  • BtMVV
    Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln
  • BTPräsAmtsbezAnO
    Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BuchbAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin
  • BuchBIndMstrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei
  • BuchBMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk
  • BuchhdlAusbV 2011
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
  • BuchPrG
    Gesetz über die Preisbindung für Bücher
  • BüchsenmAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin
  • BüchsMstrV
    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk
  • BudgetV
    Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
  • BühnenM/PlastAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin
  • BUKDiszAnO
    Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes
  • BUKG
    Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
  • BundFamkV
    Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse
  • BüPinAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin
  • BürgPoRPakt
    Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
  • BürgPoRPaktGG
    Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
  • BUrlG
    Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
  • BüroMKfAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement
  • BüroMKfAusbVErprV
    Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung
  • BürstPiMstrV
    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk
  • BüsingenVtr CHE
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
  • Butt/KäseuaPrV
    Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse
  • ButtV 1997
    Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette
  • BUZAV
    Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen
  • BVABesZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten
  • BVABundFamkV
    Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt
  • BVAG
    Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge
  • BVAPrZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern des Bundesversicherungsamts in Prüfungsangelegenheiten
  • BVARKAnO
    Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts
  • BVASitzBek
    Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes
  • BVAÜWidVertrAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts
  • BVAZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
  • BVDVV
    Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus
  • BVerfGAmtsGehG
    Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
  • BVerfGBes 1970-12-17
    Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
  • BVerfGBes 1978-12-06
    Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
  • BVerfGBes 2015-11-24
    Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
  • BVerfGG
    Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
  • BVerfGGO 2015
    Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
  • BVerfSchG
    Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
  • BVerkEhrZÄndErl
    Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"
  • BVersTG
    Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich
  • BVertrBMBAnO
    Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
  • BVetrDBAnO 1985
    Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn
  • BVFG
    Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
  • BVG
    Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
  • BVGSaarEG
    Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland
  • BVG§15DV
    Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes
  • BVG§27bV
    Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes
  • BVG§31Abs5DV
    Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes
  • BVLAÜV
    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
  • BVLG
    Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
  • BVLÜV
    Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
  • BVSAuflG
    Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes)
  • BVV
    Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
  • BVwAAufgUAnO 1968
    Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
  • BVwAAufgÜAnO 1969
    Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
  • BVwAAufgÜAnO 1992
    Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
  • BVwADisRZustAnO
    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt
  • BVwAG
    Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
  • BVwAKDVerwAnO
    Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen
  • BVwASozHZustAnO
    Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt
  • BVwAÜbZustAnO
    Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet
  • BVwAWehrpflAnO
    Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen
  • BVwAZustG131AnO
    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt
  • BWahlG
    Bundeswahlgesetz
  • BWahlGV
    Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
  • BWaldG
    Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
  • BWappenBek
    Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler
  • BwBDSGOWiZustV
    Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr
  • BwBeamtAusglG
    Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr
  • BwEhrZErlÄndErl
    Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
  • BwEhrZErlÄndErl 96
    Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
  • BwEhrZErlNeufErl
    Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
  • BwFahnAnO
    Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr
  • BWFSPrV
    Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen
  • BwHFV
    Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
  • BwHFVBer
    Berichtigung der Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung
  • BWildSchV
    Verordnung über den Schutz von Wild
  • BWKAusl
    Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
  • BWKAuslGÄndG
    Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
  • BwKoopG
    Kooperationsgesetz der Bundeswehr
  • BWO
    Bundeswahlordnung
  • BWpVerwPG
    Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung
  • BWRBerErmG
    Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung
  • BwVollzO
    Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr
  • BzBlG
    Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore
  • BzBlGDV 1
    Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes
  • BZgAZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
  • BZollVÜV
    Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes
  • BZRG
    Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
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