Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | Jetzt kommentieren

§ 43 AufenthG - Integrationskurs

Kapitel 3 (Integration)

(1) Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland wird gefördert und gefordert.

(2) Eingliederungsbemühungen von Ausländern werden durch ein Grundangebot zur Integration (Integrationskurs) unterstützt. Ziel des Integrationskurses ist, den Ausländern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland erfolgreich zu vermitteln. Ausländer sollen dadurch mit den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet so weit vertraut werden, dass sie ohne die Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens selbständig handeln können.

(3) Der Integrationskurs umfasst einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von jeweils gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland. Der Integrationskurs wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert und durchgeführt, das sich hierzu privater oder öffentlicher Träger bedienen kann. Für die Teilnahme am Integrationskurs sollen Kosten in angemessenem Umfang unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit erhoben werden. Zur Zahlung ist auch derjenige verpflichtet, der dem Ausländer zur Gewährung des Lebensunterhalts verpflichtet ist.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere Einzelheiten des Integrationskurses, insbesondere die Grundstruktur, die Dauer, die Lerninhalte und die Durchführung der Kurse, die Vorgaben bezüglich der Auswahl und Zulassung der Kursträger sowie die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen für die ordnungsgemäße und erfolgreiche Teilnahme und ihre Bescheinigung einschließlich der Kostentragung sowie die erforderliche Datenübermittlung zwischen den beteiligten Stellen und die Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 88a Absatz 1 und 1a durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Hiervon ausgenommen sind die Prüfungs- und Nachweismodalitäten der Abschlusstests zu den Integrationskursen, die das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates regelt.

(5) (weggefallen)


Erwähnungen von § 43 AufenthG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 43 AufenthG:
  • Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
    • Kapitel 5 (Verfahrensvorschriften)
      • Abschnitt 2 (Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz)
        • Unterabschnitt 2 (Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen)
      • § 65 Erweiterter Datensatz



Nachrichten zum Thema
§ 43 AufenthG
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 43 AufenthG
  • VG-ANSBACH - Aktenzeichen: AN 6 K 14.01800
    30.04.2015
    Das nachgewiesene Kompetenzniveau B2 beinhaltet zwingend das geforderte B1-Kompetenzniveau Integrationskurs; hälftige Erstattung des entrichteten Kostenbeitrages; Nachweis des erforderlichen Sprachniveaus B1 » weiter lesen
  • VG-ANSBACH - Aktenzeichen: AN 6 K 13.00307
    12.02.2015
    Anspruch gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 IntV auf Befreiung von der Kostenbeitragspflicht zum Integrationskurs im Einzelfall (erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG, nur wegen § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II abgelehnter Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch... » weiter lesen
  • VG-AUGSBURG - Aktenzeichen: Au 6 K 13.30003
    09.04.2013
    Afghanischer Staatsangehöriger aus ...; langjähriger Aufenthalt im Iran; politische Verfolgung nicht glaubhaft gemacht; Rückkehr für alleinstehenden jungen Mann auch ohne familiären Rückhalt zumutbar » weiter lesen
  • VG-ANSBACH - Aktenzeichen: AN 14 K 12.01680
    04.04.2013
    Integrationsrecht; Befreiung vom Kostenbeitrag ; Begriff „unzumutbare Härte“Klägerin zumutbar, zunächst staatliche Förderung zu beantragen, bevor Bundesamt über das Vorliegen einer unzumutbaren Härte entscheiden kann » weiter lesen
  • HESSISCHER-VGH - Aktenzeichen: 3 A 2118/12.Z
    28.01.2013
    1. Es stellt sich als im Prozesskostenhilfeverfahren ergebnisoffen dar, ob Kinder, deren Aufenthaltsrecht sich von ihren Eltern ableitet, die ihrerseits über eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG verfügen, selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 6. Abschnitt (Wahrung der Familie) oder nach dem 5. Abschnitt... » weiter lesen
  • VG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 4 K 2777/11
    10.10.2012
    1. Eine 1951 in der Türkei geborene und seit 1981 im Bundesgebiet lebende mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratete türkische Frau ist grundsätzlich in besonderer Weise integrationsbedürftig, wenn sie nicht über das Sprachniveau A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt. 2. Ihr ist die Teilnahme an... » weiter lesen
  • VG-MUENSTER - Aktenzeichen: 8 L 256/12
    28.06.2012
    Im nordrheinwestfälischen Landesrecht besteht keine ausdrückliche Vorschrift des - dem Wortlaut des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO oder des § 86 Abs. 7 Sätze 2 und 3 SGB VIII vergleichbaren - Inhalts, dass eine Ausländerbehörde für die Abschiebung einer Ausländerin deshalb zuständig ist, weil die Ausländerin einer Stadt/Gemeinde im Bezirk... » weiter lesen
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Aktenzeichen: 18 B 1585/11
    16.04.2012
    Eine Ausländerbehörde ist für die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht bereits deshalb örtlich zuständig, weil sie die Abschiebung im Wege der Amtshilfe durchführt (wie Senatsbeschluss vom 13. Februar 2007 - 18 B 243/07 -). Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort gemäß § 4 OBG NRW örtlich zuständige Ausländerbehörde kann... » weiter lesen
  • VG-OLDENBURG - Aktenzeichen: 11 A 518/11
    13.02.2012
    1. Die Haftung nach § 68 AufenthG entfällt nicht schon allein deswegen, weil der Ausländer einen Asylantrag stellt. Sie entfällt aber rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung, wenn der Asylantrag Erfolg hat (wie VG Oldenburg, Urt. v. 24.10.2011 - 11 A 583/11 - und Urt. v. 7.9.2011 - 11 A 2205/10 -). 2. Ist im Zeitpunkt der... » weiter lesen
  • VG-BERLIN - Aktenzeichen: 16 K 108.11
    15.11.2011
    Auf den nationalen Aufenthaltstitel (hier: Niederlassungserlaubnis) eines assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen sind die Erlöschensvorschriften des nationalen Rechts uneingeschränkt anwendbar. In Folge eines ununterbrochenen Auslandsaufenthalts erlischt ein solcher Aufenthaltstitel somit kraft... » weiter lesen

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