ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz

Übersicht


Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil
Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen

    Erster Abschnitt
    Arbeitsgerichte

    Zweiter Abschnitt
    Landesarbeitsgerichte

    Dritter Abschnitt
    Bundesarbeitsgericht

    Dritter Teil
    Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen

      Erster Abschnitt
      Urteilsverfahren

        Erster Unterabschnitt
        Erster Rechtszug

        Zweiter Unterabschnitt
        Berufungsverfahren

        Dritter Unterabschnitt
        Revisionsverfahren

        Vierter Unterabschnitt
        Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

        Fünfter Unterabschnitt
        Wiederaufnahme des Verfahrens

        Zweiter Abschnitt
        Beschlußverfahren

          Erster Unterabschnitt
          Erster Rechtszug

          Zweiter Unterabschnitt
          Zweiter Rechtszug

          Dritter Unterabschnitt
          Dritter Rechtszug

          Vierter Unterabschnitt
          Beschlußverfahren in besonderen Fällen

          Vierter Teil
          Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten

          Fünfter Teil
          Übergangs- und Schlußvorschriften


          Mit dem Arbeitsgerichtsgesetz ist eine Grundlage für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Die Arbeitsgerichtsbarkeit versteht sich als die Fachgerichtsbarkeit des Arbeitsrechtes.

          Verhandlung vor dem Arbeitsgericht (© Zerbor - Fotolia.com)
          Verhandlung vor dem Arbeitsgericht
          (© Zerbor - Fotolia.com)

          Die zu bearbeitende Rechtsmaterie weist Schnittmengen mit Sozialgerichtsbarkeit und ordentlicher Gerichtsbarkeit auf. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist jedoch kein Teil der Zivilgerichtsbarkeit, sondern eigenständig.

          Historische Entwicklung

          Seine historische Grundlage hat das Arbeitsgerichtsgesetz, wie viele Gesetze in kaufmännischen Fragen, in den Zünften des Mittelalters, in den Zunftgerichten. Hierbei kann man aber nur von Schiedsgerichten sprechen, es existierten keine staatlichen Gerichtsverfahren. Zum Anfang des 19. Jahrhunderts entstanden vornehmlich in Preußen sogenannte „Fabrikengerichtsdeputationen“. Weiter gab es sogenannte Fabriken- oder Gewerbegerichte, die nach dem französischen Vorbild der Conseils de Prud’hommes aufgebaut waren.  

          Die ursprüngliche Fassung des ArbGG, eines Bundesgesetzes, stammt vom September 1953. In diesem Gesetz werden die Zusammensetzungen und Zuständigkeiten des Bundesarbeitsgerichtes, der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte definiert. Weiter ist ebenso der Gang des Verfahrens beschrieben und zwar im Urteilsverfahren genauso wie im Beschlussverfahren. Neben dem Arbeitsgerichtsgesetz gilt, bis auf  vereinzelte Ausnahmen, ebenso die Zivilprozessordnung. Ein Arbeitsgerichtsgesetz gab es natürlich schon vor der heutigen gültigen Fassung.

          In der Weimarer Republik existierte ein Arbeitsgerichtsgesetz, das 1923 in Kraft trat. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde das Gesetz der Ideologie der Herrschenden angepasst. So wurden viele der Repressalien gegen jüdische Mitbürger mit der damals gültigen Fassung des ArbGG begründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg band man das Deutsche Arbeitsgerichtsgesetz, eine Fassung, die an das ursprüngliche Gesetz von 1926 angelehnt war, in das alliierte Kontrollratsgesetz Nummer 21 ein. Mit der Aufhebung des Kontrollratsgesetzes im August 1953 wurde es in Westdeutschland möglich, ein neues Arbeitsgerichtsgesetz zu verabschieden.

          (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
          (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. ArbGG Anhang EV; die Maßgaben sind nicht mehr anzuwenden +++)

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