Verwaltungsgericht Berlin – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Berlin

Nachfolgend finden Sie 3112 Entscheidungen vom Verwaltungsgericht Berlin sowie die Adresse in Berlin (Berlin ) und die Telefonnummer.

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Verwaltungsgericht Berlin

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Kirchstraße 7
10557 Berlin

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News – Fundstellen zum Verwaltungsgericht Berlin

  • BildKein ganzjähriges Hundeverbot an "öffentlichen Badestellen" (10.01.2018, 15:14)
    Berlin (jur). Ein gesetzliches Hundeverbot an „öffentlichen Badestellen“ gilt nicht automatisch über das ganze Jahr. Denn bezweckt das Mitführverbot von Hunden an öffentlichen Badestellen die Vermeidung „typischer Nutzungskonflikte“ zwischen...
  • BildLadenöffnung am Sonntag steht Einkaufsmöglichkeit werktags entgegen (29.12.2017, 10:40)
    Berlin (jur). Für die Genehmigung zur landesweiten Ladenöffnung an Sonntagen reichen in Berlin Veranstaltungen allein mit „berlinweiter Bedeutung“ nicht aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 28. Dezember 2017,...
  • BildBehörden dürfen Terrorschutzmaßnahmen nicht abwälzen (01.12.2017, 09:19)
    Berlin (jur). Behörden dürfen Schutzmaßnahmen vor Terroranschlägen auf einem Weihnachtsmarkt grundsätzlich nicht auf den Marktbetreiber abwälzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 28. November 2017, gefällten Beschluss...
  • BildEntlassung aus dem Polizeidienst wegen Nazi-Tattoos (21.11.2017, 10:59)
    Leipzig (jur). Tattoos mit verfassungswidrigen Symbolen können besonders gut eine „dauerhafte Abkehr“ vom Grundgesetz dokumentieren. Kommt dann noch ein öffentlicher Hitlergruß hinzu, rechtfertigt dies die Entlassung eines Beamten aus dem...
  • BildStatt Straßensperrung lieber Fußgängerampel (24.10.2017, 09:17)
    Berlin (jur). Auch an einer Schule dürfen Kommunen eine Straße nicht einfach komplett sperren. Um die Schüler zu schützen, müsse zunächst ein Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel in Betracht gezogen werden, wie das Verwaltungsgericht Berlin in...

Verwaltungsgericht Berlin – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildVG-BERLIN – Urteil, 4 K 23.16 V vom 08.07.2016
    Die mit der Einführung eines erforderlichen Sprachnachweises vor Einreise verbundene Beschränkung des Ehegattennachzugs für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige ist nach Einführung des...
  • BildVG-BERLIN – Urteil, 28 K 204.14 vom 22.06.2016
    Besondere Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 LBesG liegen nicht erst dann vor, wenn ein Professor erheblich überdurchschnittliche Leistungen in Forschung, Lehre, Nachwuchsförderung und Weiterbildung erbrachte.

    § 3...
  • BildVG-BERLIN – Beschluss, 23 L 331.16 A vom 08.06.2016
    Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylverfahren gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG eingestellt, fehlt für einen Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO das Rechtsschutzbedürfnis, da ein...
  • BildVG-BERLIN – Beschluss, 23 L 337.16 A vom 08.06.2016
    § 30 Abs. 1 AsylG ist richtlinienkonform dahingehend erweiternd auszulegen, dass ein Asylantrag nur dann offensichtlich unbegründet ist, wenn auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes offensichtlich...
  • BildVG-BERLIN – Beschluss, 19 L 275.15 vom 03.06.2016
    Drittstaatsangehörige mit Kleinkindern, die in Italien zum Daueraufenthalt berechtigt sind, können nicht mit der Begründung eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG...
  • BildVG-BERLIN – Urteil, 4 K 295.14 vom 31.05.2016
    1. Die Mitteilung über die Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen stellt keinen Verwaltungsakt dar.

    2. Bei der Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne von §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG kommt der...
  • BildVG-BERLIN – Beschluss, 8 L 239.16 A vom 09.05.2016
    Das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wird gemäß Satz 2 der Vorschrift erst mit der Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Angesichts des eindeutigen...
  • BildVG-BERLIN – Beschluss, 62 K 18.15 PVL vom 04.05.2016
    Ein Wahlvorstand ist fehlerhaft bestellt, wenn dafür Personen bestellt werden, die erkennbar ihr Amt nicht ausüben werden.

    Tatsächlich erfolgte Bekanntmachungen des Wahlvorstands müssen sich aus den vom Personalrat...
  • BildVG-BERLIN – Urteil, 26 K 54.14 vom 04.05.2016
    Bei der Verletzung eines Beamten im Toilettenraum des Dienstgebäudes während der regelmäßigen Dienstzeit handelt es sich um einen Dienstunfall
  • BildVG-BERLIN – Urteil, 28 K 427.15 vom 03.05.2016
    Eine angefochtene, nicht bestandskräftige Zurruhesetzungsverfügung lässt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten in einem laufenden Auswahlverfahren nicht entfallen.

Verwaltungsgericht Berlin – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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