Sozialgericht München – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Bayern
Nachfolgend finden Sie 148 Entscheidungen vom Sozialgericht München sowie die Adresse in München (Bayern) und die Telefonnummer.
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Sozialgericht München Anschrift Richelstraße 11 Telefon 089 13062-0 Fax 089 13062-223 poststelle@sg-m.bayern.de |
News – Fundstellen zum Sozialgericht München
Nur die Brille auf der Nase wird von der Unfallversicherung ersetzt (19.05.2017, 09:37)
München (jur). Geht bei einem Unfall auf dem Weg zur Arbeit eine Brille kaputt, wird sie von der gesetzlichen Unfallversicherung ersetzt, wenn sie ihrem Zweck entsprechend auf der Nase getragen wurde. Wurde dagegen eine Lesebrille in der...Für psychosoziale Betreuung im Frauenhaus gibt es eine Kostenerstattung (27.04.2017, 09:43)
Essen (jur). Fliehen Hartz-IV-Empfängerinnen vor häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus, muss dies auch in auswärtige Einrichtungen möglich sein. Werden die Frauen dort zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt psychosozial betreut, muss die...Jobcenter muss Aufenthalt im Frauenhaus bezahlen (05.09.2016, 16:28)
München (jur). Fliehen Hartz-IV-Empfängerinnen mit ihren Kindern in ein Frauenhaus, muss das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Betreuung bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn die Kosten wegen einer geringeren Auslastung des Frauenhauses hoch...Kein Elterngeld im bezahlten Erholungsurlaub (16.12.2015, 14:32)
Kassel (jur). Arbeitnehmer können ihren bezahlten Erholungsurlaub nicht für die Elternzeit verwenden und dann noch Elterngeld kassieren. Auch wenn sich Eltern während ihres Urlaubs um ihre Kinder kümmern, schließen sich Elternzeit und die...Keine "Hausaufgaben" vom Jobcenter für Hartz-IV-Bezieher (08.10.2015, 14:09)
München (jur). Jobcenter dürfen von Hartz-IV-Beziehern nicht das Verfassen von „Hausaufgaben“ als „Grundlage für eine integrationsorientierte Persönlichkeitsentwicklung“ verlangen. Die Pflicht zur Abgabe von „Hausaufgaben“ sind zu unbestimmt und...
Sozialgericht München – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse
SG-MUENCHEN – Urteil, S 31 R 210/14 vom 05.02.2015
Ein Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH, der eine strafbewehrte Stimmbindungsvereinbarung mit der Mehrheit der Mitgesellschafter getroffen hat, übt als Geschäftsführer auch dann eine selbständige...SG-MUENCHEN – Urteil, S 15 R 928/14 vom 05.02.2015
1. Die von der Beklagten aufgestellte Befreiungsvoraussetzung, dass die Approbation als Apotheker zwingende Voraussetzung für die Ausübung einer apothekerlichen Tätigkeit sein muss, lässt sich weder aus dem Gesetz noch aus der...SG-MUENCHEN – Gerichtsbescheid, S 31 R 990/13 vom 14.01.2015
Wird einem Versicherten, der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nebst Krankengeld bezogen hat, rückwirkend Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, so ist die Rückforderung von Krankengeld und Rente wegen teileiser...SG-MUENCHEN – Gerichtsbescheid, S 31 R 2588/13 vom 05.01.2015
Eine Reinigungskraft, die keine eigenen Putzgerätschaften oder Reinigungsmittel einsetzt, kein Firmenfahrzeug hat, nicht werbend am Markt auftritt und einen Stundenlohn von 10 bis 12 Euri erhält, ist abhängig beschäftigt, auch...SG-MUENCHEN – Urteil, S 15 R 1890/14 vom 11.12.2014
Die Tätigkeit eines angestellten steuerberatenden Rechtsanwalts in einer Steuerkanzlei ist im Kontext von § 6 Abs. 1 SGB VI ebenso befreiungsfähig wie die eines angestellten Rechtsanwalts in einer...SG-MUENCHEN – Urteil, S 15 R 124/13 vom 27.11.2014
Die Berücksichtigung anderweitiger Verfügungen im Kontext von § 118 Abs. 3 SGB VI setzt nicht die Gutgläubigkeit des Geldinstituts voraus ( im Anschluss an das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.07.2014, S 30 R...SG-MUENCHEN – Urteil, S 28 KA 1132/12 vom 24.10.2014
Zur Frage, wann im Rahmen des § 63 SGB X Partner einer ehemaligen Gemeinschaftspraxis, deren ursprünglich festgesetztes Honorar aufgegeben wurde, nach Treu und Glauben verpflichtet sind, die Kosten im Widerspruchsverfahren möglichst...SG-MUENCHEN – Beschluss, S 28 KA 765/14 ER vom 06.06.2014
Zur Frage, ob ein innerhalb der Bewerbungsfrist abgegebener Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, der keine Angabe zum Vertragsarztsitz enthält, als unzulässig abgelehnt werden kann.SG-MUENCHEN – Urteil, S 15 R 825/12 vom 19.02.2014
Im Einzelfall kann eine Gesellschafter Geschäftsführerin, die nach ihren satzungsmäßigen Rechten keinen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft hat, selbstständig tätig seine, wenn im Übrigen eine...SG-MUENCHEN – Urteil, S 4 BL 3/11 vom 21.01.2014
1. Zu den Voraussetzungen von faktischer Blindheit bei umfangreichen zerebralen Schäden.2. Die Annhame von faktischer Blindheit bei umfangreichen zerebralen Schäden erfordert eine spezifische Störung des Sehvermögenens. Diese...
Sozialgericht München – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum
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