Oberverwaltungsgericht Saarland – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Saarland

Kurzinfo zum Oberverwaltungsgericht Saarland

Oberverwaltungsgericht Saarland

Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat seinen Sitz in Saarlouis, in demselben Gebäude in dem auch das Verwaltungsgericht des Saarlandes Platz findet. Als Oberverwaltungsgericht ist das Gericht lediglich dem Bundesverwaltungsgericht untergeordnet. Dies ist im Übrigen in der Gerichtspyramide Deutschlands in allen Bundesländern dasselbe. Nachgeordnet ist dem Oberverwaltungsgericht Saarland das Verwaltungsgericht des Saarlandes. Sein Gerichtsbezirk umfasst das komplette Hoheitsgebiet des Bundeslandes Saarland. Vor dem Oberverwaltungsgericht Saarland besteht Anwaltszwang. Man muss sich somit in jedem Fall von einem Anwalt wie einem Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht vertreten lassen.

Organisation des Oberverwaltungsgerichts Saarland

Das OVG in Saarlouis besteht aus acht Senaten und dem sogenannten „großen Senat“ als Neuntem. Die ersten beiden Senate zeichnen sich verantwortlich für die Streitigkeiten in allgemeinen Verwaltungssachen. Der dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands entscheidet über Verfahren nach Paragraph 198 des GVG von der Entschädigung Verfahrensbeteiligter, der vierte Senat ist verantwortlich für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz. Für das Landespersonalvertretungsgesetz ist der fünfte Senat zuständig. Der sechste und siebte Senat zeichnen sich verantwortlich für die Rechtsbehandlung von disziplinarrechtlichen Verfahren, die auf der einen Seite Landesbeamte oder im 7. Senat auch disziplinarrechtliche Verfahren gegen Bundesbeamte beinhalten. Der 8. Senat beschäftigt sich mit dem Paragraphen 99 Absatz zwei der

VwGO, bei dem es grundsätzlich um die Datenverarbeitung geht. Im Übrigen sind beim Oberverwaltungsgericht Saarland diverse Schlüssel angelegt, die dem Senat, dem das jeweils entsprechende Aufgaben- und Sachengebiet zugewiesen ist, zur Entscheidung freistehen. Dies sind unter anderem die Schlüssel Enteignungsrecht sowie Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen. Sie entscheiden weiter über Verwaltungs- und Vollstreckungsakte, das Verwaltungsgebührenrecht, fachaufsichtsrechtliche Maßnahmen, vollstreckungsrechtliche Anträge und isolierte Kostenansprüche. Auch Bescheinigungen, die aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften zustande gekommen sind, obliegen ihrer Entscheidung, ebenso wie das beim Kommunalaufsichtsrecht der Fall ist.


Oberverwaltungsgericht Saarland – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildOVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 411/09 vom 30.07.2009
    Einzelfall eines nach den §§ 54 Nr. 1, 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AufenthG sofort vollziehbar ausgewiesenen, in Strafhaft befindlichen jungen Türken, dessen Aussetzungsantrag mit Blick auf detaillierte Berichte des Sozialdienstes der JVA...
  • BildOVG-SAARLAND – Beschluss, 3 B 368/09 vom 27.07.2009
    Die Universität des Saarlandes als Amt für Ausbildungsförderung zieht aufgrund landesrechtlicher Vorgaben das Studentenwerk im Saarland e.V. als "Erfüllungsgehilfen" zur Durchführung der ihr nach § 41...
  • BildOVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 377/09 vom 23.07.2009
    Zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG im Falle eines schweren depressiven Syndroms und schwerer Antriebsstörung bei einem nachzugswilligen Elternteil.
  • BildOVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 184/08 vom 22.07.2009
    § 9 Abs. 2 Satz 2 und Satz 7 KatSG beinhaltet einen gesetzlichen Freistellungsanspruch für Bundesbeamte, die an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen im Katastrophenschutz teilnehmen, wobei nicht zwischen dem Katastrophenschutz...
  • BildOVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 385/09 vom 17.07.2009
    Die zeitweilig in der Rechtspraxis in Vergessenheit geratene und durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Teil II, 2008, 1179) in Erinnerung gerufene Zusage der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1956, mit der Staatsangehörigen...
  • BildOVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 273/09.NC vom 14.07.2009
    Darin, dass die Wissenschaftsverwaltung die Novelle der (saarländischen) Lehrverpflichtungsverordnung (vom 19.12.2008 - Amtsbl. 2009, 289) nicht bereits zu einem Zeitpunkt erlassen und in Kraft gesetzt hat, zu dem sich die darin enthaltene...
  • BildOVG-SAARLAND – Beschluss, B 393/09 vom 07.07.2009
    Die Aussetzung der Abschiebung eines "heiratswilligen" Ausländers unter dem Gesichtspunkt der als "Vorwirkung" der Ehe bereits vom Schutzbereich des Art. 6 GG mit umfassten Eheschließungsfreiheit setzt über das...
  • BildOVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 393/09 vom 07.07.2009
    Die Aussetzung der Abschiebung eines "heiratswilligen" Ausländers unter dem Gesichtspunkt der als "Vorwirkung" der Ehe bereits vom Schutzbereich des Art. 6 GG mit umfassten Eheschließungsfreiheit setzt über das...
  • BildOVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 365/09 vom 06.07.2009
    Ein Ausländer, der die verhängte Abschiebungshaft aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für unzulässig hält, weil seine Abschiebung dauerhaft unmöglich sei, kann seine Entlassung nicht mit einem Antrag...
  • BildOVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 367/09 vom 30.06.2009
    Da der Landesgesetzgeber bei der Ermächtigung zum Erlass eines Nutzungsverbots durch die Bauaufsichtsbehörden (§ 82 Abs. 2 LBO 2004) eine Sicherstellung des bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hat,...

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