Landgericht Tübingen – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Baden-Württemberg

Nachfolgend finden Sie 48 Entscheidungen vom Landgericht Tübingen sowie die Adresse in Tübingen (Baden-Württemberg) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Landgericht Tübingen

Anschrift

Doblerstraße 14
72074 Tübingen

Telefon

07071 2000

Fax

07071 2900

E-Mail

poststelle@lgtuebingen.justiz.bwl.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Landgericht Tübingen

Landgericht Tübingen

Das Landgericht Tübingen ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von aktuell 115 LGS in Deutschland. In der Gerichtsordnung steht das Landgericht zwischen dem OLG und dem Amtsgericht. Zuständig ist das Landgericht Tübingen sowohl für Strafsachen als auch für Zivilsachen. Ob das LG bereits in erster Instanz angerufen werden muss, hängt von der Gestaltung des Falles ab. Zweitinstanzlich fungiert es als Berufungsinstanz und Beschwerdeinstanz in Strafsachen und Zivilsachen, die erstinstanzlich vor dem AG verhandelt wurden. Bei Zivilstreitigkeiten, die vor dem LG verhandelt werden, handelt es sich primär um Angelegenheiten zwischen privaten Personen oder Firmen. Ausgenommen sind dabei arbeitsrechtliche Streitfälle. Beispiele für Verfahren, die in den Bereich des Zivilrechts fallen, sind z.B. Schadenersatzklagen, Erbstreitigkeiten, Konflikte zwischen Vermieter und Mieter oder auch Unstimmigkeiten bei Kaufverträgen. Bei zivilrechtlichen Verfahren steht oftmals das Thema Geld im Vordergrund. Doch auch die Unterlassung oder Vornahme konkreter Handlungen bzw. die Herausgabe von Gegenständen steht oftmals im Fokus bei Zivilverfahren. Damit ein Zivilstreit vor dem Landgericht Tübingen verhandelt wird, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eine ist, dass der Streitwert 5000 Euro übersteigt. Doch auch wenn z.B. Schadenersatzansprüche basierend auf einer inkorrekten Kapitalmarkinformation geltend gemacht werden sollen ist dies ein Grund, weshalb das LG bereits erstinstanzlich zuständig ist.

In strafrechtlichen Angelegenheiten ist das Landgericht Tübingen erstinstanzlich zuständig, wenn eine Haftstrafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten ist. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Beklagte in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wird oder eine Sicherungsverwahrung ausgesprochen werden wird, findet das Verfahren bereits in erster Instanz vor dem Landgericht statt. Spezielle Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit fallen zudem in den Aufgabenbereich des Landgerichts. In erster Instanz ist es hier für besondere gesellschaftsrechtliche Verfahren zuständig. Das LG fungiert außerdem als Beschwerdeinstanz bei Unterbringungssachen oder Betreuungsangelegenheiten. Hinzukommt, dass das Landgericht des Weiteren besondere Justizverwaltungsaufgaben übernimmt.

Wichtig ist es zu wissen, dass vor dem Landgericht im Gegensatz zum Amtsgericht Anwaltszwang herrscht. Für Personen, die finanziell nicht in der Lage sind, für die Rechtsanwaltskosten in einem Zivilstreit aufzukommen, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Die Rechtsanwaltskosten übernimmt dann die Staatskasse. Findet man keinen Rechtsanwalt, der zu einer Vertretung im zivilrechtlichen Verfahren bereit ist und es besteht ferner Aussicht auf Erfolg, dann kann vom Gericht ein sogenannter Notanwalt bestellt werden. Damit ein Notanwalt beigestellt wird, muss die Partei glaubhaft machen, dass eine gewisse Anzahl an Rechtsanwälten eine Mandatübernahme verweigert hat. Im Strafrecht wird unter besonderen Umständen ein Pflichtverteidiger gestellt. Ein Grund, weshalb ein Pflichtverteidiger gestellt wird, ist, dass der Angeklagte sich selbst keinen Rechtsanwalt leisten kann. Kommt es zu einer Verurteilung, dann sind die Kosten des Pflichtverteidigers vom Angeklagten zu übernehmen. Es besteht überdies unter anderem ein Anspruch auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafrecht, wenn es sich im Sinne des Gesetzes um einen Fall der notwendigen Verteidigung" handelt.


News – Fundstellen zum Landgericht Tübingen

  • BildOnline-Enzyklopädie ist vom Grundrecht der Pressefreiheit geschützt (19.12.2012, 11:54)
    Das Landgericht Tübingen hat entschieden: Eine Online-Enzyklopädie ist bei der Herausgabe von Artikeln über einzelne Personen vom Grundrecht der Pressefreiheit geschützt. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,...
  • Bild„Homosexueller“ ist keine strafbare Polizistenbeleidigung (04.10.2012, 10:22)
    Tübingen (jur). Werden Polizeibeamte als „ Homosexuelle“ bezeichnet, stellt dies keine strafbare Polizistenbeleidigung dar. Denn es handelt sich hier um keinen ehrverletzenden oder herabsetzenden Begriff, sondern nur um eine wertneutrale...
  • BildSchadenersatz wegen Zutrittsverweigerung in Diskothek wegen Hautfarbe (13.12.2011, 16:53)
    Stuttgart (jur). Diskotheken dürfen Einlasswilligen den Zugang nicht wegen ihrer Hautfarbe verwehren. Wegen eines entsprechenden Verstoßes sprach das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Montag, 12. Dezember 2011 einem dunkelhäutigen Mann eine...
  • Florian Bien: Wirtschaftsrecht (06.09.2011, 14:10)
    Der neu geschaffene Lehrstuhl für globales Wirtschaftsrecht, internationale Schiedsgerichtsbarkeit und Bürgerliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg ist seit dem Sommersemester 2011 mit Florian Bien besetzt. Der neue...
  • Sammelband „60 Jahre Tübinger Grafeneck-Prozess“ erschienen (03.08.2011, 14:10)
    Vier größere Aufsätze beleuchten den Euthanasie-Prozess aus verschiedenen Blickwinkeln.Am 8. Juni 1949 startete in Tübingen der sogenannte „Grafeneck-Prozess“, genau 60 Jahre später veranstaltete die Universität Tübingen auf dem Schloss...

Landgericht Tübingen – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildLG-TUEBINGEN – Beschluss, 5 T 311/15 vom 03.02.2016
    Die seit 2015 von der Landesrundfunkanstalt SWR verwendeten Vollstreckungsersuchen können hinsichtlich Angabe von Gläubiger und Vollstreckungsbehörde den gesetzlichen Anforderungen genügen; gleiches gilt für im...
  • BildLG-TUEBINGEN – Urteil, 5 O 218/14 vom 12.05.2015
    Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die...
  • BildLG-TUEBINGEN – Beschluss, 5 T 55/15 vom 14.04.2015
    Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die titulierte Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung...
  • BildLG-TUEBINGEN – Beschluss, 5 T 296/14 vom 08.01.2015
    Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren...
  • BildLG-TUEBINGEN – Beschluss, 5 T 120/14 vom 02.06.2014
    Grundsätzlich ist der Schuldner zur Nachbesserung verpflichtet, wenn das vorgelegte Verzeichnis äußerlich erkennbar unvollständig, ungenaue oder widersprüchlich ist (vgl. BGH, IXa ZB 297/03, B. v. 19.5.2004)....
  • BildLG-TUEBINGEN – Beschluss, 5 T 81/14 vom 19.05.2014
    Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht "automatisch" erstellt und...
  • BildLG-TUEBINGEN – Urteil, 5 O 80/13 vom 10.12.2013
    Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, ohne dass hierfür eine weitere Fahrtrichtungsspur zur Verfügung steht, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter...
  • BildLG-TUEBINGEN – Urteil, 5 O 12/13 vom 15.03.2013
    Allein der Umstand, dass eine Rechnung im Baugewerbe nicht bei Fälligkeit, sondern danach und in mehreren Raten bezahlt wird, reicht regelmäßig nicht zum Nachweis der Kenntnis des damaligen Gläubigers von Überschuldung...
  • BildLG-TUEBINGEN – Urteil, 4 O 326/09 vom 26.04.2010
    Beim Fahren im Zustand der absoluten Fahruntauglichkeit ist der Versicherer regelmäßig berechtigt,, auch bei Annahme der groben Fahrlässigkeit, gem. § 81 Abs. 2 VVG, die Versicherungsleistungen um 100 % zu kürzen....
  • BildLG-TUEBINGEN – Urteil, 5 O 127/09 vom 15.12.2009
    Eine Fehlberatung liegt vor, wenn ein Prospekt über eine Anleihe ausgehändigt wird, der inhaltlich - für den Berater erkennbar - die Anleihe hinsichtlich ihrer Risiken und Sicherheiten nicht korekt, sondern irreführend...

Landgericht Tübingen – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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