Landgericht Kleve – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Nordrhein-Westfalen

Nachfolgend finden Sie 304 Entscheidungen vom Landgericht Kleve sowie die Adresse in Kleve (Nordrhein-Westfalen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Landgericht Kleve

Anschrift

Schloßberg 1 (Schwanenburg)
47533 Kleve

Telefon

02821 87-0

Fax

02821 87-290

E-Mail

poststelle@lg-kleve.nrw.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Landgericht Kleve

Landgericht Kleve

Bei dem Landgericht Kleve handelt es sich um ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und es ist eines von 115 LGs in Deutschland. Grundsätzlich steht das Landgericht in der Gerichtsordnung zwischen Amtsgericht und Oberlandesgericht. Verantwortlich ist das Landgericht Kleve sowohl für Strafsachen als auch für Zivilsachen. Ob das Landgericht bereits erstinstanzlich angerufen werden muss, hängt von der Gestaltung des Falles ab. In zweiter Instanz fungiert es als Berufungsinstanz und Beschwerdeinstanz in Strafsachen und Zivilsachen, die in erster Instanz vor dem AG verhandelt wurden. Bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, die vor dem Landgericht verhandelt werden, handelt es sich primär um Angelegenheiten zwischen privaten Personen oder Firmen. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind davon allerdings ausgenommen. Beispiele für Verfahren, die in den Bereich des Zivilrechts fallen, sind z.B. Schadenersatzklagen, Erbstreitigkeiten, Konflikte zwischen Vermieter und Mieter oder auch Konflikten bei Kaufverträgen. Oftmals geht es bei zivilrechtlichen Konflikten um Geld. Doch auch die Unterlassung oder Vornahme bestimmter Handlungen bzw. die Herausgabe von Gegenständen steht oftmals im Fokus bei Zivilverfahren. Damit dass Landgericht in Kleve als Eingangsinstanz zuständig ist, setzt voraus, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine ist, dass der Streitwert höher liegt als 5000 Euro. Sollen Schadenersatzansprüche auf Basis einer fehlerhaften Kapitalmarkinformation geltend gemacht werden, dann ist dies ein weiterer Grund, weshalb das Landgericht schon erstinstanzlich zuständig ist.

In strafrechtlichen Angelegenheiten ist das Landgericht Kleve erstinstanzlich zuständig, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren zu erwarten ist. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Angeklagte in eine Psychiatrie eingewiesen wird oder eine Sicherungsverwahrung ausgesprochen werden wird, findet das Verfahren bereits in erster Instanz vor dem LG statt. Bestimmte Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit fallen zudem in den Aufgabenbereich des Landgerichts. Es ist hier erstinstanzlich für besondere gesellschaftsrechtliche Verfahren zuständig. Außerdem fungiert das LG als Beschwerdeinstanz bei Betreuungsangelegenheiten oder Unterbringungssachen. Hinzukommt, dass das LG außerdem besondere Justizverwaltungsaufgaben übernimmt.

Wissen sollte man, dass es vor dem Landgericht zwingend ist, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen. Für Personen, die finanziell nicht in der Lage sind, für die Rechtsanwaltskosten in einem Zivilstreit aufzukommen, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Die Staatskasse übernimmt bei einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe dann die Anwaltskosten. Findet man keinen Rechtsanwalt, der zu einer Vertretung im zivilrechtlichen Verfahren bereit ist und es besteht ferner Aussicht auf Erfolg, dann kann vom Gericht ein sogenannter Notanwalt bestellt werden. Jedoch muss die Partei dafür belegen, dass eine ganze Reihe an Anwälten erfolglos kontaktiert wurde. Bei strafrechtlichen Gerichtsverfahren wird unter bestimmten Umständen ein Pflichtverteidiger beigestellt. Ein Grund, weshalb ein Pflichtverteidiger gestellt wird, ist, dass der Beklagte sich selbst keinen Rechtsanwalt leisten kann. Kommt es zu einer Verurteilung, dann sind die Kosten des Pflichtverteidigers vom Angeklagten zu tragen. Es besteht ferner u.a. ein Anspruch auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafrecht, wenn es sich im Sinne des Gesetzes um einen Fall der notwendigen Verteidigung" handelt.


News – Fundstellen zum Landgericht Kleve

  • Neuer Richter am Bundesgerichtshof (07.11.2008, 07:03)
    Karlsruhe. Der Bundespräsident hat den Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Stefan Leupertz zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Herr Leupertz ist 47 Jahre alt und in Kleve geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach dem...
  • BildOLG: Keine Haftentschädigung wegen Doppelbelegung und offener Toilette im Gefängnis (28.07.2008, 10:31)
    Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 3.7.2008 einem Häftling Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren versagt, mit der dieser eine Geldentschädigung für eine menschenunwürdige Unterbringung (Doppelbelegung in...
  • Reisemängel - Verzichtserklärungen am Urlaubsort - (05.11.2004, 20:49)
    Sommerzeit - Reisezeit. Immer wieder kommt es zu Unzufriedenheit der Urlauber wegen Mängel am Urlaubsort. Häufig versuchen nun Reiseveranstalter, solchen Mängelrügen vor Ort dadurch zu begegnen, dass sie dem Reisenden eine „Gratisleistung“ zur...

Landgericht Kleve – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildLG-KLEVE – Beschluss, 182 StVK 1/15 vom 07.12.2015
    Werden Untergebrachte gem. § 63,64 StGB zum Anhörungstermin gem. §67e StGB vorgeführt, so ist - unter Beachtung des Verhältmäßigkeitsgrundsatzes - zur Vermeidung von Fremdgefährdung oder Fluchtversuchen...
  • BildLG-KLEVE – Beschluss, 181 StVK 284/15 vom 27.11.2015
    Auch nach der Neufassung des § 142 StPO kann die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes - insbesondere bei gemäß § 63 StGB im Psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Mandanten - abgelehnt werden, wenn der...
  • BildLG-KLEVE – Beschluss, 182 StVK 3/15 vom 12.11.2015
    Bei Maßregelvollzugspatienten in NRW muss ein Überbrückungsgeld auch dann angespart werden, wenn auf absehbare Zeit keine Entlassungsperspektive besteht.
  • BildLG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 75/15 vom 19.10.2015
    Hat der Angeklagte seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt, so kann das Gericht ohne Hauptverhandlung durch Beschluss gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO neben der Herabsetzung der...
  • BildLG-KLEVE – Urteil, 4 O 21/15 vom 06.10.2015
    Abweichend von § 152 Abs. 1 S. 3 KAGB kann vereinbart werden, dass eine Fonds-KG keinen direkten Anspruch auf Zahlung der Kommanditeinlage gegen den Anleger hat, der sich nur mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligt. Das...
  • BildLG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs-107 Js 700/14-65/15 vom 04.09.2015
    In der Regel handelt es sich um notwendige Auslagen, wenn der Verteidiger ein komplettes Aktendoppel (Kopie der gesamten gerichtlichen Strafakte) anfertigt.
  • BildLG-KLEVE – Urteil, 4 O 13/15 vom 18.08.2015
    1.

    In einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten kann eine Bearbeitungsgebühr durch AGB wirksam vereinbart werden.

    2.

    In einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten kann durch AGB wirksam vereinbart werden, dass die Ansprüche aus dem...
  • BildLG-KLEVE – Beschluss, 4 T 168/15 vom 22.07.2015
    1.

    Das Recht einer Partei, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, entfällt grundsätzlich auch dann, wenn sie sich nach Anbringen des Befangenheitsgesuchs der weiteren Verhandlung nicht verweigert.

    2.

    Dies gilt nur...
  • BildLG-KLEVE – Urteil, 4 O 391/13 vom 26.05.2015
    1.

    Es braucht keine Mindestfrist von zwei Wochen eingehalten zu werden, um einen Anlageprospekt rechtzeitig zur Aufklärung des Kunden zu übergeben. Allein maßgebend ist, ob ausreichend Zeit vorhanden war, um den Inhalt zur...
  • BildLG-KLEVE – Beschluss, 4 O 234/14 vom 04.02.2015
    1.

    Eine inhaltliche Bearbeitung der Widerrufsbelehrung liegt nicht in der Übernahme von Fußnoten, soweit durch die räumliche Gestaltung ersichtlich ist, dass sie sich an den Bankmitarbeiter richten.

    2.

    Die Rechtsverfolgung kann...

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