Landgericht Heilbronn – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Baden-Württemberg

Nachfolgend finden Sie 27 Entscheidungen vom Landgericht Heilbronn sowie die Adresse in Heilbronn (Baden-Württemberg) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Landgericht Heilbronn

Anschrift

Wilhelmstraße 8
74072 Heilbronn

Telefon

07131 641

Fax

07131 643040

E-Mail

poststelle@lgheilbronn.justiz.bwl.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Landgericht Heilbronn

Landgericht Heilbronn

Bei dem Landgericht Heilbronn handelt es sich um ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und es ist eines von 115 Landgerichten in Deutschland. Das Landgericht ist im Gerichtsaufbau zwischen AG und OLG angesiedelt. Zuständig ist das Landgericht in Heilbronn sowohl für Zivilsachen als auch für Strafsachen. Je nach Fall wird das LG schon erstinstanzlich angerufen bzw. dient es als Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz in Straf- und Zivilsachen, die erstinstanzlich vor einem AG verhandelt wurden. Auseinandersetzungen im Zivilrecht, die vor dem Landgericht verhandelt werden, sind im Regelfall Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder Firmen. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind davon allerdings ausgenommen. Als Beispiele für zivilrechtliche Gerichtsverfahren können beispielsweise angeführt werden Erbstreitigkeiten, Schadenersatzklagen oder Mietstreitigkeiten. Bei Zivilstreitigkeiten steht oftmals das Thema Geld im Vordergrund. In Frage kommt z.B. auch die Forderung auf die Herausgabe bestimmter Gegenstände oder auch die Vornahme bzw. Unterlassung bestimmter Handlungen. Damit ein Zivilstreit vor dem Landgericht Heilbronn verhandelt wird, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Eine ist, dass der Streitwert 5000 Euro übersteigt. Sollen Schadenersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Kapitalmarkinformation geltend gemacht werden, dann ist dies ein weiterer Grund, weshalb das LG bereits erstinstanzlich zuständig ist.

In strafrechtlichen Angelegenheiten ist das Landgericht in Heilbronn erstinstanzlich zuständig, wenn eine Haftstrafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten ist. Auch wird ein Verfahren in erster Instanz vor dem Landgericht verhandelt, wenn mit einer Anordnung auf Sicherheitsverwahrung zu rechnen ist oder eine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung droht. Bestimmte Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit fallen überdies hinaus in den Aufgabenbereich des Landgerichts. Es ist hier erstinstanzlich für besondere gesellschaftsrechtliche Verfahren verantwortlich. Das Landgericht fungiert ferner als Beschwerdeinstanz bei Unterbringungssachen oder Betreuungsangelegenheiten. Zudem ist das Landgericht auch in seinem Bezirk für spezielle Aufgaben der Justizverwaltung zuständig.

Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang, das heißt, man muss sich anwaltlich vertreten lassen. Kann man belegen, dass man nicht fähig ist, die Anwaltskosten aufzubringen, dann besteht bei einem zivilrechtlichen Verfahren die Option, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Die Rechtsanwaltskosten übernimmt dann die Staatskasse. Findet man keinen Anwalt, der zu einer rechtlichen Vertretung im Zivilstreit bereit ist und es besteht außerdem Aussicht auf Erfolg, dann kann vom Gericht ein sogenannter Notanwalt bestellt werden. Damit ein Notanwalt bestellt wird, muss die Partei nachweisen, dass eine gewisse Anzahl an Rechtsanwälten eine Mandatübernahme verweigert hat. Bei strafrechtlichen Verfahren wird unter bestimmten Umständen ein Pflichtverteidiger beigestellt. Ein Grund, weshalb ein Pflichtverteidiger gestellt wird, ist, dass der Beklagte sich selbst keinen Anwalt leisten kann. Kommt es zu einer Verurteilung, dann sind die Kosten des Pflichtverteidigers vom Beklagten zu tragen. Zudem erfolgt die Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelt.


News – Fundstellen zum Landgericht Heilbronn

  • BGH: Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben (23.05.2007, 08:24)
    Das Landgericht Heilbronn hat den Angeklagten, den Bäcker von Siegelsbach, mit Urteil vom 21. April 2006 vom Vorwurf des Mordes und des zweifachen Mordversuchs freigesprochen. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger hat der...

Landgericht Heilbronn – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildLG-HEILBRONN – Urteil, Bi 6 O 50/15 vom 21.05.2015
    Das Landgericht Heilbronn hält die Darlehensgebühr bestimmende allgemeine Bausparbedingung für prüffähig und wirksam. Da die Erhebung von Darlehensgebühren bausparspezifisch ist und diese Besonderheit die materiellen...
  • BildLG-HEILBRONN – Urteil, I 3 S 19/14 vom 17.02.2015
    Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden
  • BildLG-HEILBRONN – Urteil, 5 O 295/12 Mc vom 20.02.2013
    Bei den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Triathlon-Wettbewerbs können im Hinblick auf die Radstrecke nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden wie bei einem klassischen Straßenradrennen....
  • BildLG-HEILBRONN – Urteil, 6 S 26/10 Hg vom 02.12.2010
    Ohne Durchführung des vorgeschriebenen Schlichtungsverfahrens nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchlichtungsG BW ist auch die Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle nach § 15 a EGZPO unzulässig, da es sich bei der...
  • BildLG-HEILBRONN – Urteil, 6 S 16/05 vom 19.01.2006
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Landgericht Heilbronn – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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