Landgericht Berlin – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

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Nachfolgend finden Sie 440 Entscheidungen vom Landgericht Berlin sowie die Adresse in Berlin (Berlin ) und die Telefonnummer.

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Kurzinfo zum Landgericht Berlin

Landgericht Berlin

Das Landgericht in Berlin ist eines von insgesamt 115 Landgerichten in Deutschland. Das Landgericht ist in der Gerichtsordnung zwischen Amtsgericht und Oberlandesgericht einzuordnen. Landgerichts Berlin. Ob das LG bereits in erster Instanz angerufen werden muss, hängt von der Fallgestaltung ab. In zweiter Instanz fungiert es als Berufungsinstanz und Beschwerdeinstanz in Zivilsachen und Strafsachen, die erstinstanzlich vor dem Amtsgericht verhandelt wurden. Auseinandersetzungen im Zivilrecht, welche vor dem LG verhandelt werden, sind im Regelfall Auseinandersetzungen zwischen Privatpersonen oder Firmen. Ausgenommen sind dabei arbeitsrechtliche Streitfälle. Als Beispiele für Zivilstreitigkeiten können beispielsweise genannt werden Erbstreitigkeiten, Schadenersatzklagen oder Mietauseinandersetzungen. Oftmals geht es bei zivilrechtlichen Verfahren um Geld. Doch auch die Vornahme oder Unterlassung bestimmter Handlungen bzw. die Herausgabe von Gegenständen steht nicht selten im Vordergrund bei Zivilverfahren. Damit ein Zivilstreit vor dem Landgericht in Berlin verhandelt wird, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Eine ist, dass der Streitwert 5000 Euro übersteigt. Sollen Schadenersatzansprüche auf Basis einer nicht korrekten Kapitalmarkinformation geltend gemacht werden, dann ist dies ein weiterer Grund, weshalb das LG schon in erster Instanz zuständig ist.

Im Strafrecht ist das Landgericht Berlin in erster Instanz das verantwortliche Gericht, wenn davon auszugehen ist, dass der Beklagte eine Freiheitsstrafe erhält, die 4 Jahre übersteigt. Ist damit zu rechnen, dass der Angeklagte in eine Psychiatrie eingewiesen oder Sicherheitsverwahrung ausgesprochen wird, dann ist dies weiterhin ein Grund, weshalb eine Gerichtsverhandlung in erster Instanz vor dem LG geführt wird. Bestimmte Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit fallen überdies hinaus in den Aufgabenbereich des Landgerichts. In erster Instanz ist es hier für besondere gesellschaftsrechtliche Verfahren zuständig. Ferner fungiert das Landgericht als Beschwerdeinstanz bei Betreuungsangelegenheiten oder Unterbringungssachen. Neben den genannten Aufgabenbereichen ist das Landgericht zudem in seinem Bezirk für die Übernahme bestimmter Aufgaben der Justizverwaltung verantwortlich.

Vor dem LG besteht Anwaltszwang, das heißt, man muss sich von einem Anwalt vertreten lassen. Kann man nachweisen, dass man nicht fähig ist, die Rechtsanwaltskosten aufzubringen, dann besteht bei einem zivilrechtlichen Verfahren die Option, Prozesskostenhilfe zu beantragen. In diesem Fall werden die Kosten für den Anwalt von der Staatskasse übernommen. Sollte man keinen Anwalt finden, der zur gerichtlichen Vertretung in einem Zivilstreit bereit ist, kann, vorausgesetzt es bestehen Erfolgsaussichten, vom Gericht ein Notanwalt beigestellt werden. Jedoch muss die Partei dafür belegen, dass eine ganze Reihe an Rechtsanwälten ohne Erfolg kontaktiert wurde. Bei strafrechtlichen Verfahren wird unter bestimmten Umständen ein Pflichtverteidiger beigestellt. Eine Voraussetzung, damit ein Pflichtverteidiger gestellt wird ist, dass der Beklagte finanziell schlecht gestellt ist. Kommt es zu einer Verurteilung, dann sind die Kosten des Pflichtverteidigers vom Angeklagten zu tragen. Zudem erfolgt die Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelt.


News – Fundstellen zum Landgericht Berlin

  • BildNach Sturz scheiterte ein Geschäftsmann mit seiner Klage (22.11.2017, 09:32)
    Berlin (jur). Grundstückseigentümer müssen im Winter grundsätzlich nur in der Mitte des Fußweges einen etwa 1,5 Meter breiten Streifen eis- und schneefrei halten. Stürzt ein Fußgänger auf Glatteis am Rand des Fußweges, kann er keine Entschädigung...
  • BildZu Trassengebühren der Bahn keine zwei konkurrierenden Rechtswege (10.11.2017, 09:41)
    Luxemburg (jur). Private Bahnunternehmen können die Nutzungs- und Stornierungsentgelte für die Nutzung der Bahntrassen nicht individuell beklagen. Die Genehmigung dieser Entgelte durch die Bundesnetzagentur ist verbindlich, urteilte am Donnerstag,...
  • BildVermieter muss "haushaltsnahe Dienstleistungen" in der Betriebskostenabrechnung ausweisen (25.10.2017, 10:53)
    Berlin (jur). Vermieter müssen ihre Betriebskostenabrechnung so aufschlüsseln, dass Mieter dort enthaltene „haushaltsnahe Dienstleistungen“ gegenüber dem Finanzamt geltend machen können. Das hat das Landgericht Berlin am 18. Oktober 2017...
  • BildWegen dauernden Kinderlärms Mietminderung (13.09.2017, 09:48)
    Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am...
  • BildBei Mangel kann Autokäufer Transportkostenvorschuss verlangen (20.07.2017, 10:04)
    Karlsruhe (jur). Machen Autokäufer einen bestehenden Mangel am Fahrzeug geltend, muss der Verkäufer diesen beseitigen und für die hierfür erforderlichen Kosten aufkommen. Dazu gehört auch die Zahlung eines Transportkostenvorschusses an den Käufer,...

Landgericht Berlin – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildLG-BERLIN – Beschluss, 67 T 29/15 vom 03.02.2015
    1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über ?airbnb? angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.

    2. Mahnt der Vermieter den Mieter wegen unerlaubter...
  • BildLG-BERLIN – Beschluss, 67 S 360/14 vom 18.11.2014
    1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.

    2. Ob eine Abmahnung i.S.d. § 543 Abs. 3 Satz 1...
  • BildLG-BERLIN – Urteil, 36 O 218/13 vom 11.11.2014
    Gesetzliche Krankenkasse in Abwicklung hat Leiszungsverweigerungsrecht nach § 155 Abs. 2 SGB V
  • BildLG-BERLIN – Urteil, 49 S 21/14 vom 17.09.2014
    Tritt der Sozialhilfeträger durch öffentlich-rechtliche Kostenübernahmeerklährung dem privatrechtlichen Pflegedienst zwischen Pflegedienst und Hilfebedürftigén bei und gerät mit der Bezahlung von Rechnungen in...
  • BildLG-BERLIN – Beschluss, 51 T 742/14 vom 01.09.2014
    Gegen die Durchsuchungsanordnung gemäß § 758a ZPO ist dann nur die Erinnerung gegeben, wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde.
  • BildLG-BERLIN – Urteil, 20 O 374/13 vom 10.07.2014
    Eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid ist auch dann gegeben, wenn das die Forderung begründende Anerkenntnis unwirksam ist und der Gläubiger hiervon Kenntnis hat. Den...
  • BildLG-BERLIN – Beschluss, 82 T 107/14 vom 18.06.2014
    Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten in einem Kostenfestsetzungsbeschluss ; Bindungswirkung von Zurückverweisungsbeschlüssen. Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Bindungswirkung einer...
  • BildLG-BERLIN – Urteil, 10 O 287/13 vom 18.06.2014
    1. Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. berufen, wenn er das Muster nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV a. F. ohne Abweichungen verwendet und dabei auch die...
  • BildLG-BERLIN – Urteil, 22 O 443/12 vom 20.05.2014
    Die Deutsche Post AG hat wegen ihrer Erfahrung im Abschätzen des erforderlichen Bevorratungsbedarfs und der für sie leichten Vorhersehbarkeit des Zünftigen Bedarfs an Postwertzeichen in einem absehbaren Zeitraum erhöhte...
  • BildLG-BERLIN – Urteil, 7 O 440/13 vom 13.05.2014
    Es wird keine Deckung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus selbständiger Tätigkeit begehrt, wenn das angelegte Kapital aus der Veräußerung des selbständigen Geschäftsbetriebs des Anlegers stammt.

    Es...

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