Kammergericht Berlin – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

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News – Fundstellen zum Kammergericht Berlin

  • BildNach Sturz scheiterte ein Geschäftsmann mit seiner Klage (22.11.2017, 09:32)
    Berlin (jur). Grundstückseigentümer müssen im Winter grundsätzlich nur in der Mitte des Fußweges einen etwa 1,5 Meter breiten Streifen eis- und schneefrei halten. Stürzt ein Fußgänger auf Glatteis am Rand des Fußweges, kann er keine Entschädigung...
  • BildFür Fußgänger im Straßenverkehr gibt es keine Bekleidungsvorschriften (19.09.2017, 09:47)
    München (jur). Für Fußgänger gibt es im Straßenverkehr zwar Verhaltens-, nicht aber Bekleidungsvorschriften. Bei einem Unfall ist ihnen keine Mitschuld anzulasten, nur weil sie sich bei Dunkelheit in dunkler Kleidung über die Straße getraut haben,...
  • BildFür Ausländer reicht Reiseausweis nicht als Namensnachweis aus (19.06.2017, 15:32)
    Karlsruhe (jur). Der von deutschen Behörden ausgestellte Reiseausweis für Ausländer ist kein endgültiger Nachweis des Namens einer Person. Ausländische Eltern mit einem entsprechenden Ausweispapier können daher in der Geburtsurkunde ihres Kindes...
  • BildNicht ignoriert werden sollte eine unklare Arzt-Vorladung (08.06.2017, 10:01)
    Karlsruhe (jur). Es gibt gute Gründe, warum Ärzte in einer schriftlichen Mitteilung nicht sofort Klartext reden, sondern Patienten lieber persönlich in die Praxis bitten. Patienten sollten eine solche Aufforderung daher nicht einfach ignorieren,...
  • BildKein Zugriff auf Facebook-Account eines verstorbenen Kindes (01.06.2017, 09:42)
    Berlin (jur). Facebook muss Eltern keinen Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes geben. Der Schutz des im Grundgesetz verankerten Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Eltern entgegen, urteilte am Mittwoch, 31. Mai 2017, das...

Kammergericht Berlin – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildKG – Beschluss, 22 W 114/15 vom 05.07.2016
    1. Die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste ist gesetzlich nicht vorgesehen.

    2. § 395 FamFG ist auf diese Fälle weder direkt noch analog anwendbar.

    3. Das Registergericht...
  • BildKG – Beschluss, 8 U 76/15 vom 16.06.2016
    1. Schließt der Verbraucher knapp vier Wochen nach Zeichnung einer Fondsbeteiligung einen Darlehensvertrag zur Finanzierung seiner Anlage, so ist er nicht mehr i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HausTWG a.F. durch mündliche...
  • BildKG – Beschluss, 1 W 166/16 vom 14.06.2016
    Übertragen die miteinander verheirateten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Wohnungseigentum auf sich zu...
  • BildKG – Urteil, 8 U 40/15 vom 06.06.2016
    Die vom Vermieter gestellte Formularklausel, wonach die Nebenkosten im Verhältnis der Fläche des Mieters zu den "tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt" erfolgen soll, ist wegen Abwälzung des...
  • BildKG – Beschluss, 12 W 19/16 vom 06.06.2016
    Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters, dass der Mietzins um einen bestimmten Betrag bzw. Prozentsatz gemindert sei, bestimmt sich gemäß §§ 48 GKG, 9 ZPO.Handelt es sich nach dem für die...
  • BildKG – Beschluss, 22 W 20/16 vom 03.06.2016
    Wird die Bestellung und die Abberufung von GmbH-Geschäftsführern zum Handelsregister angemeldet, prüft das Registergericht auch, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Handelt es sich nicht um eine...
  • BildKG – Beschluss, 22 W 122/15 vom 03.06.2016
    Zur Feststellung, ob der Zweck eines Vereines auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind nicht nur die Angaben in der Satzung heranzuziehen, sondern auch tatsächlichen Verhältnis. Insoweit treffen den...
  • BildKG – Beschluss, 1 VA 7/15 vom 31.05.2016
    § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG steht der Anerkennung eines ausländischen Urteils, das eine Ehe (hier: zwischen einer Deutschen und einem Syrer) rückwirkend auf einen Zeitpunkt bestätigt, zu dem der Ehemann noch mit einer anderen Frau...
  • BildKG – Beschluss, 22 W 17/16 vom 31.05.2016
    1. Die Verpflichtung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift kann mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden.

    2. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes setzt den ordnungsgemäßen Ablauf der in der...
  • BildKG – Beschluss, 8 W 13/16 vom 30.05.2016
    1. Klagt der Mieter auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Sachmangels gemindert sei, so ist für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht...

Kammergericht Berlin – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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