Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält den „deutschen Mittelweg“ bei der künstlichen Befruchtung für rechtmäßig. Nach einem am Mittwoch, 23. August 2017, veröffentlichten Urteil ist es mit dem Embryonenschutzgesetz vereinbar, wenn je Zyklus mehr als drei Eizellen befruchtet werden (Az.: VI R 34/15). Eine entsprechende Behandlung sei daher ...

Der 4. Senat des Finanzgerichts hat mit Urteil vom 6. April 2011 (Az.: 4 K 2647/08) entschieden, dass eine stark gehbehinderte Frau die Kosten von ca. 26.000 € für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann. Die Klägerin ist aufgrund einer außergewöhnlichen Gehbehinderung zu ...

Die Richter am Finanzgericht Günter Sauter und Paul-Guido Gramich wurden zu Vorsitzenden Richtern am Finanzgericht ernannt. Ministerialdirektor Steindorfner überreichte ihnen am 17. Juni 2008 im Justizministerium die von Ministerpräsident Oettinger unterschriebenen Ernennungsurkunden im Beisein des Präsidenten des Finanzgerichts Baden-Württemberg Dr. Korte und des Ministerialdirigenten Ellenberger sowie des Personalreferenten Dr. Reichert.Herr ...

Mit Beschluss vom 8. Juni 2011 (Az.: 12 V 1468/11) hat der 12. Senat des Finanzgerichtes Baden-Württemberg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem zwei Frauen die Änderung ihrer Lohnsteuerklassen in III und V begehrten, die nach der gesetzlichen Regelung verheirateten, zusammenveranlagten Arbeitnehmern vorbehalten sind. Die ...

BFH: Privatversicherten wird so erlangte Erstattung voll angerechnetMünchen (jur). Privat Krankenversicherte, die mit dem Ziel einer Beitragserstattung Krankheitskosten selbst bezahlen, haben davon steuerliche Nachteile. Denn die selbst bezahlten Kosten können nicht als steuermindernde Sonderausgaben geltend gemacht werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 11. April 2018, ...

München (jur). Die Kosten einer teils beruflich und teils privat veranlassten Feier können anteilig steuermindernd geltend gemacht werden. Das hat mit einem am Mittwoch, 21. Oktober 2015, veröffentlichten Urteil der Bundesfinanzhof (BFH) in München jedenfalls für Arbeitnehmer entschieden (Az.: VI R 46/14). Das Urteil dürfte jedoch auch auf Freiberufler übertragbar ...

München (jur). Wurden Anleger strafbar über den Tisch gezogen worden sind und haben sie das Geschäft später rückgängig machen können, müssen ihre dabei erzielten Erlöse nicht voll versteuert werden. Schadenersatz, den sie wegen der strafbaren Handlung der Bank und der Rücknahme ihrer Klage erhalten, ist steuerfrei, wie der Bundesfinanzhof (BFH) ...

FG Stuttgart lehnt Befreiung von Zollgebühren abStuttgart (jur). Ein Auto ist kein Reisemitbringsel und gehört allein schon wegen seiner Größe nicht zum persönlichen Reisegepäck. Daher muss ein Autokäufer, der seinen gebrauchten Pkw in einem Nicht-EU-Staat erworben hat, auch Einfuhrumsatzsteuer und Zoll zahlen, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem am Mittwoch, ...

Stuttgart (jur). Müssen die Erben die Steuererklärungen des Verstorbenen aufgrund von Erträgen aus früheren Investitionen im Ausland korrigieren, können die anfallenden Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer reduzieren. Die Kosten für die Räumung der Eingentumswohnung des Verstorbenen sind dagegen nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, ...

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 6. November 2007, dass sich der von den Pharmaunternehmen zu gewährende gesetzliche Herstellerrabatt aus dem Nettoverkaufspreis errechne und die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer mindere.Streitig war die umsatzsteuerliche Behandlung einer Regelung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach § 130a Abs. 1 SGB V erhalten die ...