Bundesverfassungsgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Baden-Württemberg

Nachfolgend finden Sie 6237 Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht sowie die Adresse in Karlsruhe (Baden-Württemberg) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Bundesverfassungsgericht

Anschrift

Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Telefon

0721 9101-0

Fax

0721 9101-461

E-Mail

bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht definiert sich in Deutschland als das Verfassungsgericht des Bundes. Es hat eine Doppelrolle inne, denn es ist auf der einen Seite Teil der judikativen Staatsgewalt im besonderen Bereich des Völkerrechts und des Staatsrechtes, andererseits unabhängiges Verfassungsorgan. Seine Entscheidungen sind immer maßgeblich und geben eine verbindliche Interpretation des Verfassungstextes ab. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Eigenschaft, die Entscheidungen anderer Gerichte zu kontrollieren, gehört aber trotzdem nicht zum Instanzenzug. Es überprüft, ob die Entscheidung, die gefällt worden ist, im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz steht. Ist dies nicht der Fall, so hat es die Möglichkeit, Entscheidungen der vorherigen Instanzen aufzuheben und zur neuerlichen Überprüfung an die jeweiligen Fachgerichte zurückzugeben. Seit dem Jahre 1949 bietet das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland eine juristische Infrastruktur sui generis. Die Besetzung, die Aufgaben und auch die Errichtung des Bundesverfassungsgerichtes sind in Artikel 92 bis 94 des GG definiert. Weiter ist erheblich das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, abgekürzt BverfGG.

Das Bundesverfassungsgericht gibt es seit September 1951, es wurde somit zwei Jahre nach Inkrafttreten des Deutschen Grundgesetzes eingerichtet. Das Bundesverfassungsgericht ist grundsätzlich in zwei Zuständigkeitsbereiche, zwei Senate aufgeteilt, dies nach Paragraph 14 des BverfGG. So ist der erste Senat für die Normenkontrollen zuständig. Dabei geht es um die Vereinbarkeit von Entscheidungen mit den Grundrechten, sowie ebenfalls um andere Verfassungsbeschwerden. Der zweite Senat hingegen beschäftigt sich mit Streitigkeiten in Kompetenzfragen zwischen Bund und Ländern, der Verfassungsorgane untereinander. So kann man sagen, der erste Senat sei der „Grundrechtssenat“, der Zweite dagegen erfülle die Funktion eines „Staatsgerichtshofes“.


News – Fundstellen zum Bundesverfassungsgericht

  • BildKeine Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Hartz-IV-Regelsätze (19.09.2013, 08:32)
    Halle (jur). Hartz-IV-Empfänger, die gerichtlich eine unzureichende Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen geltend machen wollen, haben hierfür keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Denn die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht die...
  • BildBundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz gegenüber Versicherern (14.08.2013, 14:59)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gegenüber Versicherungsunternehmen gestärkt. Nach einem am Dienstag, 13. August 2013, veröffentlichten Beschluss...
  • BildBundesverfassungsgericht genehmigt den ESM (12.09.2012, 11:57)
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verkündet. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu...
  • BildFehlender Aufsichtsratsbericht führt nicht zu Ordnungsgeld (20.02.2014, 09:21)
    Karlsruhe (jur). Veröffentlicht eine Kapitalgesellschaft wegen eines fehlenden Aufsichtsrats keinen Aufsichtsratsbericht, muss das Unternehmen trotz Offenlegungspflicht kein Ordnungsgeld befürchten. Denn nach Auslegung der gesetzlichen...
  • In den Bundeswahlausschuss zur Europawahl berufen (19.02.2014, 12:10)
    Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Michael Brenner von der Universität Jena erneut mit Ehrenamt betrautProf. Dr. Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena ist vom Bundeswahlleiter für die im Mai stattfindende Europawahl erneut in...

Bundesverfassungsgericht – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildBVERFG – Beschluss, 1 BvR 1015/15 vom 29.06.2016
    Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG...
  • BildBVERFG – Urteil, 1 BvR 966/09 vom 20.04.2016
    1. a) Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen (Wohnraumüberwachungen, Online-Durch-suchungen, Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikations-verkehrsdatenerhebungen...
  • BildBVERFG – Urteil, 2 BvE 2/14 vom 16.12.2014
    1. Die Maßstäbe, die für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten (vgl. BVerfG, Urteil...
  • BildBVERFG – Beschluss, 1 BvL 10/12 vom 23.07.2014
    1. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art.1 Abs.1 in Verbindung mit Art.20 Abs.1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für...
  • BildBVERFG – Beschluss, 1 BvR 2926/13 vom 24.06.2014
    1. Der Schutz der Familie nach Art.6 Abs. 1 GG schlie�t familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Gro�eltern und ihrem Enkelkind.

    2. Der grundrechtliche Schutz umfasst das Recht naher...
  • BildBVERFG – Urteil, 2 BvE 2/13 vom 26.02.2014
    1. Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und...
  • BildBVERFG – Beschluss, 1 BvL 5/08 vom 17.12.2013
    1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren.

    2. Eine...
  • BildBVERFG – Beschluss, 1 BvL 6/10 vom 17.12.2013
    1. Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art.16 Abs. 1 Satz 1 GG), weil der mit der Behördenanfechtung verbundene...
  • BildBVERFG – Beschluss, 1 BvR 1842/11 vom 23.10.2013
    1. Der Gesetzgeber darf die durch Art.12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten...
  • BildBVERFG – Beschluss, 2 BvR 2436/10 vom 17.09.2013
    1. Art.38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung,...

Bundesverfassungsgericht – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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Ratgeber – Fundstellen zum Bundesverfassungsgericht

Autor: RA, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer - Rechtsanwalt, verfasst am 06.08.2016, 14:46 Die Verfassungsbeschwerde einer Verbraucherin, deren Darlehenswiderruf vom OLG Schleswig für unwirksam erklärt wurde, hatte Erfolg. Das ... mehr

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