Nachfolgend finden Sie 5294 Entscheidungen vom Bundessozialgericht sowie die Adresse in Kassel (Hessen) und die Telefonnummer.
Bundessozialgericht Anschrift Graf-Bernadotte-Platz 5 Telefon 0561 31071 Fax 0561 3107-475 bundessozialgericht@bund.de |
Das Bundessozialgericht, abgekürzt BSG, in Kassel versteht sich als oberstes Gericht in der Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eines der fünf obersten Gerichte in Deutschland. Neben ihm gibt es noch das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und den Bundesgerichtshof. Das Bundessozialgericht befindet sich in einem prunkvollen neoklassizistischen Gebäude am Graf-Bernadotte-Platz in Kassel. Es diente einstmals, nach Plänen von Ernst Wendel errichtet, als Dienstgebäude des Wehrkreiskommandos IX. Der pompöse Bau mit Fahnenhalle und Ehrenhof zeigt alle Elemente der Architektur des Nationalsozialismus. Das Bundessozialgericht unterliegt der allgemeinen Dienstaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und ist ihm formell unterstellt. Seine Entscheidungstätigkeit als Gericht ist jedoch vollkommen unabhängig. Die Errichtung des Bundessozialgerichts geht auf den Artikel 95 des Grundgesetzes zurück. Dieser wurde am 11. September 1954 konstituiert. Die Landessozialgerichte und die Sozialgerichte waren mit dem Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit bereits 1953 errichtet worden.
Aufgaben des Bundessozialgerichts
Das BSG ist, wie die anderen oberen Bundesgerichte auch, in aller Regel als Revisionsgericht zu sehen. Es entscheidet über Nichtzulassungsbeschwerden und u.a. über Revisionen der Sozialgerichte. Es ist weiterhin, in erster und auch letzter Instanz, für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, die es zwischen verschiedenen Ländern oder dem Bund und den Ländern in Sozialversicherungsangelegenheiten gibt, zuständig. Hierbei geht es bei den einzelnen Senaten unter anderem um die Künstlersozialversicherung, die Pflegeversicherung und die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Aber auch um Vertragszahnrecht, das Schwerbehindertenrecht, das Infektionsschutzgesetz, das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten. Weiterhin gibt es Senate für die Alterssicherung von Landwirten, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Es existiert der Senat für die gesetzliche Rentenversicherung, der 12. Senat beschäftigt sich mit dem Beitrags- und Mitgliedsrecht der Krankenversicherung. Vor dem Bundessozialgericht besteht Anwaltszwang, d.h. dass sich Kläger und Beklagte zwingend anwaltlich vertreten lassen müssen z.B. durch einen Anwalt für Sozialrecht.
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