Bundessozialgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Hessen
Nachfolgend finden Sie 5294 Entscheidungen vom Bundessozialgericht sowie die Adresse in Kassel (Hessen) und die Telefonnummer.
Kontaktdaten und Adresse
Bundessozialgericht Anschrift Graf-Bernadotte-Platz 5 Telefon 0561 31071 Fax 0561 3107-475 bundessozialgericht@bund.de |
Kurzinfo zum Bundessozialgericht
Das Bundessozialgericht, abgekürzt BSG, in Kassel versteht sich als oberstes Gericht in der Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eines der fünf obersten Gerichte in Deutschland. Neben ihm gibt es noch das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und den Bundesgerichtshof. Das Bundessozialgericht befindet sich in einem prunkvollen neoklassizistischen Gebäude am Graf-Bernadotte-Platz in Kassel. Es diente einstmals, nach Plänen von Ernst Wendel errichtet, als Dienstgebäude des Wehrkreiskommandos IX. Der pompöse Bau mit Fahnenhalle und Ehrenhof zeigt alle Elemente der Architektur des Nationalsozialismus. Das Bundessozialgericht unterliegt der allgemeinen Dienstaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und ist ihm formell unterstellt. Seine Entscheidungstätigkeit als Gericht ist jedoch vollkommen unabhängig. Die Errichtung des Bundessozialgerichts geht auf den Artikel 95 des Grundgesetzes zurück. Dieser wurde am 11. September 1954 konstituiert. Die Landessozialgerichte und die Sozialgerichte waren mit dem Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit bereits 1953 errichtet worden.
Aufgaben des Bundessozialgerichts
Das BSG ist, wie die anderen oberen Bundesgerichte auch, in aller Regel als Revisionsgericht zu sehen. Es entscheidet über Nichtzulassungsbeschwerden und u.a. über Revisionen der Sozialgerichte. Es ist weiterhin, in erster und auch letzter Instanz, für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, die es zwischen verschiedenen Ländern oder dem Bund und den Ländern in Sozialversicherungsangelegenheiten gibt, zuständig. Hierbei geht es bei den einzelnen Senaten unter anderem um die Künstlersozialversicherung, die Pflegeversicherung und die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Aber auch um Vertragszahnrecht, das Schwerbehindertenrecht, das Infektionsschutzgesetz, das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten. Weiterhin gibt es Senate für die Alterssicherung von Landwirten, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Es existiert der Senat für die gesetzliche Rentenversicherung, der 12. Senat beschäftigt sich mit dem Beitrags- und Mitgliedsrecht der Krankenversicherung. Vor dem Bundessozialgericht besteht Anwaltszwang, d.h. dass sich Kläger und Beklagte zwingend anwaltlich vertreten lassen müssen z.B. durch einen Anwalt für Sozialrecht.
News – Fundstellen zum Bundessozialgericht
Syndikusanwälte: Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht? (31.03.2014, 10:59)
Die Frage, ob Syndikusanwälte, die nicht in einer Kanzlei, sondern in einem Unternehmen angestellt sind, genauso wie ihre angestellten Anwaltskollegen in Kanzleien von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden...Berlin muss Unterkunftsleistungen in der Sozialhilfe neu berechnen (24.10.2013, 14:04)
Kassel (jur). Das Land Berlin muss seine Unterkunftsleistungen für Sozialhilfeempfänger sowie alte und erwerbsgeminderte Menschen neu berechnen. Für Hartz-IV-Empfänger bleibt die Berliner „Wohnaufwendungenverordnung“ (WAV) aber weiter anwendbar,...- Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor (26.02.2009, 12:03)
Am 14. Mai 2009 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind vierzehn Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht vier Stellen und beim Bundesfinanzhof fünf Stellen zu... Kein Unfallschutz bei verpasstem Ausstieg am Heimatbahnhof (29.01.2018, 14:57)
Erfurt (jur). Wer auf dem Rückweg von der Arbeit im Zug nicht am Heimatbahnhof aussteigt, ist nicht mehr unfallversichert. Es handelt sich hier um einen nicht versicherten „Abweg“, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem am...Für Waldeigentümer sind Unfallversicherungsbeiträge nicht immer Pflicht (25.01.2018, 10:46)
Kassel (jur). Ist Waldeigentümern aus Naturschutzgründen die forstwirtschaftliche Nutzung ihres Waldes verboten, müssen sie auch keine Beiträge in die gesetzliche Unfallversicherung zahlen. Sehr geringe, im öffentlichen Interesse mögliche...
Bundessozialgericht – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse
BSG – Urteil, B 14 KG 1/14 R vom 17.02.2015
Bei der Beurteilung, ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach Kindergeldrecht besteht, kann der Verwertbarkeit eines Erbes als bereites Mittel eine vom Erblasser angeordnete Dauertestamentsvollstreckung entgegenstehen.BSG – Urteil, B 14 AS 25/14 R vom 17.02.2015
Auszubildende, die eine dem Grunde nach durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchen, sind grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...BSG – Urteil, B 12 R 13/13 R vom 17.12.2014
1. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen im Rahmen einer Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der...BSG – Urteil, B 9 V 1/13 R vom 16.12.2014
1. Ein tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsrechts setzt eine unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende, gewaltsame physische Einwirkung voraus. Die bloße Drohung mit einer - wenn auch erheblichen -...BSG – Urteil, B 1 KR 31/13 R vom 16.12.2014
1. Wendet sich ein Krankengeldbezieher gegen die Aufforderung seiner Krankenkasse, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, entfällt die aufschiebende Wirkung seiner dagegen eingelegten Rechtsmittel...BSG – Urteil, B 1 KR 37/14 R vom 16.12.2014
1. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Ende seines Beschäftigungsverhältnisses hinaus durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss er...BSG – Urteil, B 9 SB 3/13 R vom 16.12.2014
1. Die Feststellung oder Änderung eines Grads der Behinderung ist keine Sozialleistung (Festhaltung an BSG vom 6.10.1981 - 9 RVs 3/81 = BSGE 52, 168 = SozR 3870 § 3 Nr 13). Die Vorschriften über die Mitwirkung des...BSG – Urteil, B 11 AL 2/14 R vom 11.12.2014
Die Gewährung von Arbeitslosengeld - auch im Wege der Gleichwohlgewährung - legt die Rahmenfrist fest, auch wenn später gerichtlich entschieden oder vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis noch für einige Zeit...BSG – Urteil, B 2 U 14/13 R vom 04.12.2014
Eine allein vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) durchgeführte Sportveranstaltung ist nicht dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule zuzurechnen und damit nicht Bestandteil einer Aus- oder Fortbildung.BSG – Urteil, B 5 RE 12/14 R vom 04.12.2014
Wird eine rentenversicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit unterjährig aufgenommen, darf der Beitragsbemessung durch "Hochrechnung" kein höheres Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden als dasjenige, das sich...
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