Bundespatentgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Bayern

Nachfolgend finden Sie 18174 Entscheidungen vom Bundespatentgericht sowie die Adresse in München (Bayern) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Bundespatentgericht

Anschrift

Cincinnatistraße 64
81549 München

Telefon

089 699370

Fax

089 69937-5100

E-Mail

bundespatentgericht@bpatg.bund.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Bundespatentgericht

Bundespatentgericht

Das Bundespatentgericht ist das sechste der obersten Gerichte in der Bundesrepublik, es ist ein Bundesgericht mit Sitz in München. Gegründet wurde es im Juli des Jahres 1961. Sinn und Zweck des Bundespatentgerichtes ist es, bei Rechtsstreitigkeiten über Patente und Marken, also gewerbliche Schutzrechte, in letzter Instanz zu entscheiden. Das Bundespatentgericht zählt zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist ein einzigartiges bundesrechtlich bestimmtes besonderes Gericht. Im Rechtszug ist es unter dem Bundesgerichtshof eingeordnet. Es nimmt im materiellen Sinne die rechtliche Kontrolle im verwaltungsrechtlichen Sinne für die Entscheidungen des Bundessortenamtes und des Deutschen Patent- und Markenamts wahr. Es definiert sich als zuständig für Nichtigkeitsklagen mittels derer die Gültigkeit eines europäischen oder nationalen Patents für den Zuständigkeitsbereich der Bundesrepublik Deutschland angegriffen wird. Außerdem ist es auch in eher seltenen Fällen für die Erteilung von Zwangslizenzen für erteilte ergänzende Schutzzertifikate verantwortlich. In Fällen von Rechtsstreitigkeiten, welchen die Verletzung von eingetragenen Schutzrechten zugrunde liegt, sind die ordentlichen Gerichtsbarkeiten der Länder zuständig, meistens Spezialkammern der Landgerichte. Da das Patenrecht ein sehr diffiziles Rechtsgebiet ist, sind vor dem Bundespatentgericht zumeist Anwälte für Patentrecht tätig, die sich im Rahmen einer Fachanwaltsausbildung auf eben dieses Rechtsgebiet spezialisiert haben.

Organisation des Bundespatentgerichts

Das Bundespatentgericht ist in Senate organisiert, die Besetzung hängt von der jeweiligen Rechtsmaterie des einzelnen Falles ab. Beschäftigt beim Bundespatentgericht sind sowohl rechtskundige Mitglieder, welche die Befähigung zum Richter vorweisen können müssen, als auch viele ehemalige Prüfer des Deutschen Marken- und Patentamtes, allgemein technische Mitglieder, die in dem benötigten Zweig der technischen Entwicklung entsprechend profunde Kenntnisse vorweisen können. Geregelt ist diese Besetzung der einzelnen Senate durch die Paragraphen 67 des Patentgesetzes sowie des Paragraphen 67 des Markengesetzes und des Paragraphen 34 des SortSchG. Wichtig bei Verhandlungen sind in aller Regel das Patengesetz, das Markengesetz, sowie nachrangig die Zivilprozessordnung.


News – Fundstellen zum Bundespatentgericht

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    München (jur). Besitzer von „Nespresso“-Kaffeemaschinen dürfen diese nicht nur mit den teuren Original-Kaffeekapseln betreiben. Nach einem am Freitag, 8. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil kann Hersteller Nestle sein faktisch ohnehin bereits...
  • BildMit Hilfe der Gerichte keine Patentverkürzung (24.07.2017, 10:52)
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  • BildZwangslizenz für Aids-Medikament (05.09.2016, 14:19)
    München (jur). In einem Eilverfahren hat das Bundespatentgericht Unternehmen der Merck-Gruppe eine Zwangslizenz zugesprochen, um den Aids-Wirkstoff Raltegravir weiter nutzen zu können. Nach dem am Donnerstag, 1. September 2016, bekanntgegebenen...
  • BildKein Geschmacksmusterschutz für Dobermann-Foto (12.07.2016, 12:07)
    München (jur). Zucht beeinflusst zwar das Erscheinungsbild eines Tieres, das Tier wird dadurch aber nicht zu einem „designfähigen Erzeugnis“. Das Foto eines Dobermann-Hundes kann daher nicht als Geschmacksmuster eingetragen und geschützt werden,...
  • Bild@-Zeichen als Marke untauglich (12.05.2016, 09:41)
    München (jur). Das auch als „Klammeraffe“ bezeichnete Zeichen „@“ ist als Marke untauglich. Das Zeichen sei derart alltäglich geworden, dass Verbraucher darin keinen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller sehen könnten, entschied das...

Bundespatentgericht – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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