Bundespatentgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Bayern

Nachfolgend finden Sie 18174 Entscheidungen vom Bundespatentgericht sowie die Adresse in München (Bayern) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Bundespatentgericht

Anschrift

Cincinnatistraße 64
81549 München

Telefon

089 699370

Fax

089 69937-5100

E-Mail

bundespatentgericht@bpatg.bund.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Bundespatentgericht

Bundespatentgericht

Das Bundespatentgericht ist das sechste der obersten Gerichte in der Bundesrepublik, es ist ein Bundesgericht mit Sitz in München. Gegründet wurde es im Juli des Jahres 1961. Sinn und Zweck des Bundespatentgerichtes ist es, bei Rechtsstreitigkeiten über Patente und Marken, also gewerbliche Schutzrechte, in letzter Instanz zu entscheiden. Das Bundespatentgericht zählt zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist ein einzigartiges bundesrechtlich bestimmtes besonderes Gericht. Im Rechtszug ist es unter dem Bundesgerichtshof eingeordnet. Es nimmt im materiellen Sinne die rechtliche Kontrolle im verwaltungsrechtlichen Sinne für die Entscheidungen des Bundessortenamtes und des Deutschen Patent- und Markenamts wahr. Es definiert sich als zuständig für Nichtigkeitsklagen mittels derer die Gültigkeit eines europäischen oder nationalen Patents für den Zuständigkeitsbereich der Bundesrepublik Deutschland angegriffen wird. Außerdem ist es auch in eher seltenen Fällen für die Erteilung von Zwangslizenzen für erteilte ergänzende Schutzzertifikate verantwortlich. In Fällen von Rechtsstreitigkeiten, welchen die Verletzung von eingetragenen Schutzrechten zugrunde liegt, sind die ordentlichen Gerichtsbarkeiten der Länder zuständig, meistens Spezialkammern der Landgerichte. Da das Patenrecht ein sehr diffiziles Rechtsgebiet ist, sind vor dem Bundespatentgericht zumeist Anwälte für Patentrecht tätig, die sich im Rahmen einer Fachanwaltsausbildung auf eben dieses Rechtsgebiet spezialisiert haben.

Organisation des Bundespatentgerichts

Das Bundespatentgericht ist in Senate organisiert, die Besetzung hängt von der jeweiligen Rechtsmaterie des einzelnen Falles ab. Beschäftigt beim Bundespatentgericht sind sowohl rechtskundige Mitglieder, welche die Befähigung zum Richter vorweisen können müssen, als auch viele ehemalige Prüfer des Deutschen Marken- und Patentamtes, allgemein technische Mitglieder, die in dem benötigten Zweig der technischen Entwicklung entsprechend profunde Kenntnisse vorweisen können. Geregelt ist diese Besetzung der einzelnen Senate durch die Paragraphen 67 des Patentgesetzes sowie des Paragraphen 67 des Markengesetzes und des Paragraphen 34 des SortSchG. Wichtig bei Verhandlungen sind in aller Regel das Patengesetz, das Markengesetz, sowie nachrangig die Zivilprozessordnung.


News – Fundstellen zum Bundespatentgericht

  • BildNicht jede gute Idee ist eine Erfindung (10.07.2013, 10:04)
    BGH kippt Patentschutz für Ansage von Straßennamen durch Navi Karlsruhe (jur). Nicht jede gute Idee ist als Erfindung dem Patentschutz zugänglich. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Streit um Navigationsgeräte entschieden (Az.: X...
  • BildBundespatentgericht billigt Markeneintrag (10.05.2013, 08:56)
    München (jur). Babyschnuller, Schuhe oder auch Fruchtsäfte dürfen aus der „f u c k i n g hell“ kommen. Mit einem am Montag, 6. Mai 2013, veröffentlichten Beschluss hat das Bundespatentgericht in München das englischsprachige Schimpfwort als Marke...
  • Mehr als die Hälfte aller Prozesse wegen Patentverletzung enden ohne Urteil (12.03.2013, 12:10)
    In den letzten 15 Jahren wurden in Deutschland jährlich rund 600 Patentverletzungsprozesse verhandelt. Das ist europaweit Spitze und liegt vor allem an der Kombination aus relativ niedrigen Kosten und zügigen, verlässlichen Entscheidungen....
  • BildKein Markenschutz für „head****“ (05.03.2013, 14:46)
    München (jur). Das Wort „head****“ darf nicht als Marke eingetragen bleiben. Als vulgärsprachiger englischer Begriff für Fellatio könne das Wort die Gefühle vieler Menschen verletzen, es sei daher sittenwidrig, befand das Bundespatentgericht in...
  • BildEmbryonen dürfen auch für die Forschung nicht zerstört werden (28.11.2012, 08:48)
    Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Das Patent, dessen Rechtsbestand zu beurteilen war, wurde am 19....

Bundespatentgericht – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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