Bundesgerichtshof – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Baden-Württemberg

Nachfolgend finden Sie 55638 Entscheidungen vom Bundesgerichtshof sowie die Adresse in Karlsruhe (Baden-Württemberg) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Bundesgerichtshof

Anschrift

Herrenstraße 45 a
76133 Karlsruhe

Telefon

0721 159-0

Fax

0721 159-2512

E-Mail

poststelle@bgh.bund.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat seinen Sitz seit der Gründung im Jahre 1950 in Karlsruhe, auf dem Gelände des Erbgroßherzoglichen Palais. Der Strafsenat des BGH findet sich in Leipzig, genauer in der Villa Sack. Der Bundesgerichtshof ist hauptsächlich ein sogenanntes Revisionsgericht. Dies ergibt sich aus dem Paragraphen 133 und 135 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Weiter ist der BGH tätig in Strafsachen wegen Beschwerden gegen Beschlüsse, welche das jeweilige Oberlandesgericht erlassen hat, sowie in Zivilsachen bei Sprungrevisionen, Sprungrechtsbeschwerden und Rechtsbeschwerden sowie Beschwerden gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes. Weitere Verfahren sind ihm zugewiesen durch diverse Sondervorschriften in anderen Gesetzen. Eingelegt werden kann eine Revision in Strafsachen zum BGH jeweils dann, wenn der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft oder die Nebenklage dies möchten.

Organisation des Bundesgerichtshofes

Der Bundesgerichtshof ist in verschiedene Senate aufgeteilt, die sich stetig erhöht. Zurzeit gibt es zwölf zivile Senate, sie sind mit römischen Ziffern ausgewiesen. Die fünf Strafsenate sind mit arabischen Ziffern nummeriert und auf fünf Bezirke der Bundesrepublik verteilt. Vorübergehend gab es auch Hilfssensate. Des Weiteren finden sich im Bundesgerichtshof acht Spezialsenate. Dies sind der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Senat für Wirtschaftsprüfersachen sowie der Senat für Notarsachen und der Senat für Patentanwaltssachen sowie der Senat für Anwaltssachen. Schließlich gibt es noch den Senat für Landwirtschaftssachen und den Kartellsenat. Es gibt im Zivilrecht unter anderem die Senate für gewerblichen Rechtsschutz, für Gesellschaftsrecht oder auch das Staatshaftungsrecht. Weiter sind zu nennen das Sachenrecht, das Erbrecht, das Werksvertragsrecht, das Recht der unerlaubten Handlungen, das Insolvenzrecht und das Banken- und Kapitalmarktrecht. Weiter sind aufzuführen das Familienrecht und das Patentrecht sowie das Insolvenzrecht. Auch Kauf- und Mietrecht sind mit Zivilsenaten vertreten.


News – Fundstellen zum Bundesgerichtshof

  • BildBundesgerichtshof erleichtert Rückzug von der Börse (12.11.2013, 15:43)
    Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss. Mit einer Ad-hoc-Meldung vom 11. Februar...
  • BildWegen bestehender Schulden bei den Eltern gibt es keinen Erb-Pflichtteil (27.01.2018, 11:49)
    Hamm (jur). Hat die verstorbene Mutter ihre Tochter zur Alleinerbin erklärt und gehört zum Erbe auch die Rückforderung eines Darlehens der Eltern an den Sohn, geht der Sohn gegebenenfalls völlig leer aus. Denn die Tochter kann dann den dem Sohn...
  • BildOrdensgemeinschaft bleibt bei Betreuungsverfahren für Nonne außen vor (22.01.2018, 14:18)
    Karlsruhe (jur). Ist für eine Nonne eine rechtliche Betreuung erforderlich, bleibt die Ordensgemeinschaft bei den anstehenden Entscheidungen außen vor. Weil sie kein Mensch, sondern eine Körperschaft ist, kann die Ordensgemeinschaft weder als...
  • BildNachträgliche Reiseänderung führt zu Kaufpreisrückerstattung (18.01.2018, 14:29)
    Karlsruhe (jur). Ändern Reiseveranstalter nachträglich die Ziele einer Rundreise, können Verbraucher gegebenenfalls von ihrer Reise zurücktreten. Denn weicht die Reiseänderung von der versprochenen Reiseleistung „erheblich“ ab, stellt dies einen...
  • BildAutohändler müssen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurücknehmen (12.01.2018, 11:40)
    Köln (jur). Autohändler müssen Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware zurücknehmen. Diese Überzeugung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Donnerstag, 11. Januar 2018, bekanntgegebenen sogenannten Hinweisbeschluss vertreten (Az.: 18 U...

Bundesgerichtshof – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildBGH – Urteil, IV ZR 387/15 vom 29.06.2016
    Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig...
  • BildBGH – Urteil, AnwZ (Brfg) 56/15 vom 20.06.2016
    a) Verzichtet der Rechtsanwalt gegenu?ber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Fu?hren einer Fachanwaltsbezeichnung, so ist diese hierdurch regelma?ßig "auf andere Weise" gema?ß § 32...
  • BildBGH – Urteil, AnwZ (Brfg) 10/15 vom 20.06.2016
    Ein nur auf der eigenen Homepage vero?ffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfu?llen kann.
  • BildBGH – Beschluss, I ZR 132/15 vom 16.06.2016
    Der BGH bestätigt die Entscheidung des OLG München, wonach der Betreiber eines Online-Videorecorders gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG hat.
  • BildBGH – Beschluss, XII ZB 581/15 vom 15.06.2016
    a) Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anho?rung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles fu?r die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer...
  • BildBGH – Beschluss, XII ZB 419/15 vom 15.06.2016
    a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlpru?fung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab fu?r die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwa?gung aller fu?r und gegen die gemeinsame Sorge...
  • BildBGH – Urteil, XI ZR 483/14 vom 14.06.2016
    Hat der Erwerber eines Grundstu?cks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollma?chtigten Gescha?ftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollma?chtigt, einen vergu?tungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrag zu...
  • BildBGH – Beschluss, XII ZB 649/14 vom 18.05.2016
    Fu?r den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch fu?r verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen...
  • BildBGH – Urteil, III ZR 70/15 vom 31.03.2016
    a) Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 beauftragte...
  • BildBGH – Beschluss, IX ZR 157/14 vom 24.03.2016
    1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat.

    2. Führt der Insolvenzverwalter oder...

Bundesgerichtshof – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

Volltext-Suche in allen Entscheidungen

2016JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
Juli-----
2015JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
2014JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
2013JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
2012JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
2011JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
2010JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
2009JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
2008JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
2007JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
2006JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
2005JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
2004JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
2003JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
2002JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
2001JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
2000JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
1999JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
1998JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
1997Januar---Mai-
JuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember
1994--März-Mai-
----November-
1993-Februar--Mai-
------
1991------
---Oktober--
1990------
Juli-----
1989-Februar----
------
1985------
----November-
1984-Februar----
------
1983Januar-----
Juli-----
1982-FebruarMärz---
------
1978----Mai-
-----Dezember
1975------
----November-
1974---April--
------
1973-Februar----
----November-
1969------
-August----
1967-Februar----
----November-
1966------
----November-
1962------
---Oktober--
1960------
-----Dezember
1958-Februar----
------
1957------
--September---

Ratgeber – Fundstellen zum Bundesgerichtshof

Autor: Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 10.04.2018, 18:20 In Abkehr zu seiner älteren Rechtsprechung hat das OLG Stuttgart nunmehr den Streitwert einer negativen Fesstellungsklage nicht bis zuvor lediglich ... mehr

Autor: Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kanzlei, verfasst am 12.05.2017, 14:15 ***** Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen . Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am ... mehr

Autor: Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kanzlei, verfasst am 13.03.2017, 16:11 ***** Bausparkassen haben in den letzten Jahren nach allgemeinen Schätzungen mindestens 250.000 gut verzinste Bauspar-Altverträge ihrer Kunden gekündigt. ... mehr

Rechtsanwälte im Gerichtsbezirk

Foto
Jutta S. Steiner   Herrenstraße 18, 76133 Karlsruhe
Rechtsanwältin Jutta S. Steiner

Schwerpunkte: Erbrecht, Familienrecht, Scheidung, Unterhaltsrecht, Inkasso/Forderungseinzug, Mietrecht, Vertragsrecht


Logo
SCHORK & WACHE Rechtsanwälte   Ostendorfplatz 5, 76199 Karlsruhe 
Fachanwaltschaften: Arbeitsrecht, Familienrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Strafrecht
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Kündigungsschutzrecht, Mietrecht, Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht, Verkehrsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Wohnungseigentumsrecht


Foto
LL.M. Oliver Guski   Kaiserstraße 187, 76133 Karlsruhe
Anwaltskanzlei Guski

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Internetrecht, Strafrecht


Foto
Yvonne Fürnstahl   Hirschstr. 71, 76133 Karlsruhe
Einzelkanzlei Fürnstahl

Schwerpunkte: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Internetrecht, Datenschutzrecht


Foto
Claudia Pap   Kaiserallee 15a, 76133 Karlsruhe
Werst und Pap
Fachanwalt für: Familienrecht
Schwerpunkte: Familienrecht, Scheidungsfolgenvereinbarung, Kindschaftsrecht, Ehevertrag, Mediation, Unterhaltsrecht, Scheidung, Internationales Recht



Weitere Gerichte


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gerichte in Karlsruhe:

Anwälte in Karlsruhe:

Urteile nach Gerichten:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.