Bundesfinanzhof – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Bayern

Nachfolgend finden Sie 26970 Entscheidungen vom Bundesfinanzhof sowie die Adresse in München (Bayern) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Bundesfinanzhof

Anschrift

Ismaninger Straße 109
81675 München

Telefon

089 9231-0

Fax

089 9231-201

E-Mail

bundesfinanzhof@bfh.bund.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Bundesfinanzhof

Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof mit Sitz in München in Bayern versteht sich als das oberste Gericht für Zoll- und Steuersachen. Neben dem Bundesfinanzhof als oberstes Gericht, gibt es noch vier weitere oberste Gerichte. Die sind der Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht. Außerdem existiert als Bundesgericht noch das Bundespatentgericht in München. Der Bundesfinanzhof unterliegt der sogenannten allgemeinen Dienstaufsicht des Bundesministeriums der Justiz, es ist ihm ressortmäßig unterstellt, wie auch der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. In seiner Tätigkeit als Gericht ist der Bundesfinanzhof jedoch vollkommen unabhängig. Bis zu einer Gesetzesnovelle in 1970 war der Bundesfinanzhof dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt. Das hatte dazu geführt, dass der Vorwurf einer „Hausgerichtsgerichtsbarkeit“ laut wurde.

Aufgaben des Bundesfinanzhofes

Als höchste Instanz in der Finanzrechtsprechung ist der Bundesfinanzhof für Strafsachen in Steuer- und Zollsachen zuständig. Dazu dürfen aber nicht diejenigen Steuerverfahren gezählt werden, welche als herkömmliche Strafverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugehören. Der Bundesfinanzhof ist die letzte Instanz zur Prüfung einer Steuererklärung und der entsprechenden Steuerveranlagung, die das Finanzamt vorgenommen hat. Nicht zu verwechseln mit dem Bundesrechnungshof, der das Ausgabeverhalten des Staates und der Einrichtungen, die zu ihm gehören, kontrolliert. So ist der Bundesfinanzhof also in erster Linie ein Revisionsgericht. Die Fortbildung der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und des Rechts ist seine besondere Verantwortung. Der Bundesfinanzhof ist auch in die Verfahren des Bundesverfassungsgerichtes involviert. Vor dem Bundesfinanzhof besteht Anwaltszwang, dies bedeutet, dass sich Kläger und Beklagte durch einen Anwalt, wie einem Anwalt für Finanzrecht oder einem Anwalt für Steuerrecht, vertreten lassen müssen.

Das Bundesgericht findet sich in einem idyllischen Park in München Bogenhausen, im sogenannten Fleischerschlösschen. Dies stellte ursprünglich eine Galerie dar, die vom Reichsfinanzhof umgebaut wurde. Im Inneren des Gebäudes finden sich nach vor klassische und moderne Kunstwerke zur Ansicht.


News – Fundstellen zum Bundesfinanzhof

  • BildErste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts kann steuerpflichtig sein (20.02.2014, 14:49)
    Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Aktenzeichen 5 K 3930/10 U) entschieden, dass die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sog. unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein kann,...
  • BildErbschaftsprozess: Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar (17.02.2014, 11:05)
    Muss das Finanzamt die Ausgaben für einen Rechtsstreit über eine Erbschaft als außergewöhnliche Belastung anerkennen? Hierzu hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz eine interessante Entscheidung zugunsten des Steuerzahlers getroffen. Vorliegend...
  • BildEine Spende an den Papst ist nicht absetzbar (17.02.2014, 10:42)
    Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 15.1.2013 (13 K 3735/10). Geklagt hatte eine Steuerberatungs-GmbH, deren Geschäftsführer...
  • BildAuch Erstattungszinsen vom Finanzamt müssen versteuert werden (14.02.2014, 11:29)
    München (jur). Zahlt das Finanzamt auf eine Einkommensteuererstattung dem Steuerzahler noch Zinsen, müssen diese als Einkommen versteuert werden. Solche Erstattungszinsen sind seit der Änderung des Jahressteuergesetzes 2010 als Kapitaleinkünfte zu...
  • BildOsterfeuereinnahmen müssen nicht versteuert werden (11.02.2014, 08:49)
    Hamburg (jur). Das Finanzamt hat keine Anspruch auf Steuereinnahmen, wenn eine Freiwillige Feuerwehr ein Osterfeuer veranstaltet. Selbst wenn die Erlöse aus verkauften Speisen und Getränken in die Kameradschaftskasse der ehrenamtlichen...

Bundesfinanzhof – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildBFH – Beschluss, IV R 2/11 vom 30.10.2014
    Die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank gehört nicht zum Betrieb der Spielbank i.S. des § 2 Abs. 5 des Berliner SpielbankG 1973 bzw. § 6 Abs. 1 der SpielbankVO 1938. Die hieraus...
  • BildBFH – Urteil, II R 4/14 vom 22.10.2014
    Wird für eine von Todes wegen erworbene Leibrente nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jährliche Besteuerung des Jahreswerts gewählt und fallen die Rentenzahlungen später wegen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung...
  • BildBFH – Urteil, II R 16/13 vom 22.10.2014
    Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1....
  • BildBFH – Urteil, VI R 95/13 vom 08.10.2014
    Die Höhe der Mehraufwendungen für die Verpflegung richtet sich bei einer Auswärtstätigkeit i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG (ständig wechselnde Tätigkeitsstätten) nach der Abwesenheitsdauer des...
  • BildBFH – Urteil, V R 56/13 vom 08.10.2014
    Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die...
  • BildBFH – Beschluss, III S 2/14 vom 02.10.2014
    1. Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer bezifferten...
  • BildBFH – Urteil, II R 29/13 vom 01.10.2014
    Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:



    Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines...
  • BildBFH – Urteil, II R 6/13 vom 01.10.2014
    1. Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt.



    2. Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist in diesem Fall jedenfalls zur...
  • BildBFH – Urteil, III R 5/12 vom 25.09.2014
    1. "Außerordentliche" Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG können u.a. vorliegen, wenn Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung...
  • BildBFH – Urteil, III R 25/13 vom 25.09.2014
    Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist.

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