Bayerisches Oberstes Landesgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Bayern


Gericht dauerhaft geschlossen.


Kurzinfo zum Bayerisches Oberstes Landesgericht

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Das in unseren Tagen nicht mehr existierende Bayerische Oberste Landesgericht verstand sich als ein Gericht für Strafrecht und Zivilrecht des Freistaates Bayern. Die vorbehaltlichen Einrichtungsvorschriften für die einzelnen Länder aus dem Paragraphen 88 ff des EGGVG erlaubten der bayerischen Regierung das Gericht als traditionelle Einrichtung des Freistaates beizubehalten. Es hatte seinen Sitz in der Landeshauptstadt München. Der bayerische Landtag entschloss sich 2004 auf Anregung des damaligen Ministerpräsidenten Stoiber, das Gericht zum 01. Juli 2006 außer Kraft zu setzen.

Kurze Historie des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Die Ursprünge des Bayerischen Obersten Landesgerichtes sind in dem durch Kaiser Ferdinand verliehenen „Privilegium de non appelando“ von 1620 zu suchen. Wo andere Fürstentümer die Oberlandesgerichte konstituierten, war es im Kurfürstentum Bayern anstelle des bisherigen Reichskammergerichts nun das Revisorium als letzte Instanz der Rechtsprechung. Das sogenannte Revisorium wurde wiederum 1809 durch das Oberappellationsgericht in der Landeshauptstadt abgelöst. Im Zuge der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde das BayObLG erneut abgeschafft. Das Kontrollratsgesetz 124 der Alliierten schuf es zum 01.Juli 1948 erneut. Die Strafsachen und Zivilsachen sind heute auf das OLG München, das OLG Bamberg sowie auf das OLG Nürnberg verteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte in Zivilsachen Entscheidungszuständigkeit über Nichtzulassungs- und Rechtsbeschwerden, so bayerische Landesnormen erheblich waren. Es fungierte in Schiedsangelegenheiten und in Bußgeld- und Strafsachen. Außerdem war das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig in Berufungsurteilsrevisionen des LG oder auch bei Sprungrevisionen gegen Entscheidungen des Amtsgerichtes. Weiter war das BayObLG eine Rechtsmittelinstanz der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegenüber den Urteilen der Landgerichte. Es war Beschwerdegericht gegen Urteile der bayerischen Vergabekammern in Ansbach und München.


News – Fundstellen zum Bayerisches Oberstes Landesgericht

  • Polizist als "Wegelagerer" bezeichnet - keine Beleidigung (28.04.2005, 17:05)
    MÜNCHEN (DAV). Ein Autofahrer, der einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle als "Wegelagerer" bezeichnet hat, ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht vom Vorwurf der strafbaren Beleidigung freigesprochen worden. Das Gericht kam zu dem...
  • Lange Verfahrensdauer - kürzeres Fahrverbot (05.11.2004, 15:44)
    MÜNCHEN (DAV). Eine überlange Verfahrensdauer kann dazu führen, dass ein Fahrverbot verkürzt werden muss. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Beschluss festgestellt, den die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft...
  • BayObLG: Polizisten-Frage nach Alkohol am Steuer ist noch keine „Vernehmung“ (05.11.2004, 15:41)
    MÜNCHEN (DAV). Die Frage eines Polizisten an einen Autofahrer, ob dieser Alkohol getrunken habe, ist noch keine formelle Vernehmung, die eine Rechtsbelehrung voraussetzt. Entsprechend kann die Antwort auch im weiteren Verfahren gegen den...
  • Haltebucht auf Kraftfahrstraße ist keine Wendemöglichkeit (05.11.2004, 15:25)
    MÜNCHEN (DAV). Eine neben einer Kraftfahrstraße befindliche Nothaltebucht darf nicht zum Wenden benutzt werden. Wer dies dennoch tut, riskiert eine Geldbuße und ein vierwöchiges Fahrverbot. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bayerischen...
  • „Oberlehrer“ am Steuer geahndet: Auch massive Temporeduzierung kann Nötigung sein (05.11.2004, 14:37)
    MÜNCHEN (DAV). Nicht nur mit dem Zwang zur Vollbremsung, sondern auch mit einer massiven Temporeduzierung ohne verkehrsbedingten Grund kann ein Autofahrer eine strafrechtlich relevante Nötigung begehen. Dies hat das Bayerische Oberste...

Bayerisches Oberstes Landesgericht – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildBAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 71/00 vom 17.05.2006
    Ein Rechtsanwalt, der Antragsteller in einem Spruchverfahren ist, kann nicht die Erstattung von in eigener Sache angefallenen Gebühren nach dem Rechtsanwaltgebührenrecht verlangen. Für eine entsprechende Anwendung von § 91 Abs....
  • BildBAYOBLG – Beschluss, LBG-Ap 1/06 vom 11.04.2006
    Ein Apotheker, der in zulässiger Weise Bonuspunkte an seine Kunden vergibt, handelt nicht deshalb berufswidrig, weil er gegen eine bestimmte Anzahl von Punkten seinen Kunden unter anderem die von diesen gezahlte Praxisgebühr erstattet.
  • BildBAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 22/06 vom 22.03.2006
    Für die Festsetzung von Kosten des Verfahrens auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids bei Rechtsnachfolge (einschließlich Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren) ist das Amtsgericht zuständig, das...
  • BildBAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 71/00 vom 28.10.2005
    1. Der angemessene Ausgleich und die angemessene Abfindung unterliegen in weitem Umfang richterlichem Schätzungsermessen. Nachdem es wissenschaftlich nicht möglich ist, mathematisch einen exakten Unternehmenswert zum Stichtag...
  • BildBAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 188/05 vom 26.10.2005
    1. Ein bindender Verweisungsbeschluss bewirkt im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren, dass hinsichtlich der Parteien, die von der Bindungswirkung betroffen sind, ein anderes Gericht als dasjenige, an das bindend verwiesen worden ist, nicht mehr...
  • BildBAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 145/05 vom 04.08.2005
    1. Bei einem stationären Aufenthalt des Patienten ist der Sitz der Klinik Erfüllungsort sowohl für die Leistungen des Krankenhauses wie auch für die Bezahlung des Entgelts durch den Patienten.

    2. Der Gerichtsstand des...
  • BildBAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 147/05 vom 03.08.2005
    Eine nach englischem Recht gegründete Limited hat nur dann einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, wenn sie entweder ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland hat. Ob dies zutrifft,...
  • BildBAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 230/04 vom 25.07.2005
    1. Zur Fälligkeit von Wohngeldforderungen.

    2. Macht der Verwalter für die Wohnungseigentümergemeinschaft Wohngeldforderungen geltend, die nicht fällig sind, und wird die Hauptsache nach Begleichung übereinstimmend...
  • BildBAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 118/05 vom 20.07.2005
    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage von Verbrauchern und Nicht-Verbrauchern gegen mehrere Beklagte, von denen eine in einem Nicht-Mitgliedstaat, eine weitere in einem anderen Mitgliedstaat ansässig...
  • BildBAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 143/05 vom 13.07.2005
    Zuständigkeitsbestimmung im Verfahren der Forderungspfändung.

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