Amtsgericht Essen – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Nordrhein-Westfalen

Nachfolgend finden Sie 234 Entscheidungen vom Amtsgericht Essen sowie die Adresse in Essen (Nordrhein-Westfalen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Amtsgericht Essen

Anschrift

Zweigertstraße 52
45130 Essen

Telefon

0201 803-0

Fax

0201 803-1000

E-Mail

poststelle@ag-essen.nrw.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Amtsgericht Essen

Amtsgericht Essen

Bei vielen Rechtsverfahren ist das Amtsgericht Essen als Eingangsinstanz zuständig. Amtsgerichte dienen in der BRD als Eingangsinstanz für rechtliche Streitigkeiten im Zivilrecht und im Strafrecht. In der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Zivilprozess werden Entscheidungen vor dem Amtsgericht von einem Einzelrichter gefällt. Dem Amtsgericht übergeordnet ist das Landgericht und in der Folge das OLG sowie der Bundesgerichtshof. Verhandelt werden vor dem Amtsgericht Essen Streitigkeiten im Zivilrecht, wenn der Streitwert die Höhe von 5000 EURO nicht übersteigt. Liegt der Streitwert über 5000 EURO, dann ist das LG verantwortlich. Ebenfalls vor dem Amtsgericht in Essen verhandelt werden, unabhängig vom Streitwert, familienrechtliche Angelegenheiten wie Scheidungen, Unterhaltsstreitigkeiten und andere Familiensachen. Und ebenfalls Mietstreitigkeiten fallen in die Zuständigkeit des Gerichts.

Weiterhin ist das Amtsgericht für Strafsachen verantwortlich, wenn nicht zu erwarten ist, dass eine Gefängnisstrafe ausgesprochen wird, die 4 Jahre übersteigt. Ist davon auszugehen, dass die Freiheitsstrafe 4 Jahre übersteigen wird, dient das Landgericht als Eingangsinstanz. Auch wenn abzusehen ist, dass den Beschuldigten eine Sicherheitsverwahrung droht oder die Einweisung in eine psychiatrische Klinik zu erwarten hat, ist das Amtsgericht nicht die Eingangsinstanz. Bei einer Verhandlung in einer strafrechtlichen Angelegenheit fungiert ein einzelner Richter als Strafrichter. Voraussetzung hierfür ist, dass die Strafe 2 Jahre nicht überschreitet, nur eine Geldstrafe zu erwarten ist oder es sich um eine Privatklage handelt. Kann davon ausgegangen werden, dass ein höheres Strafmaß angesetzt wird, dann urteilt kein Einzelrichter, sondern es wird ein Schöffengericht gebildet. Das Schöffengericht setzt sich aus zwei Schöffen und einem Richter, der als Vorsitzender fungiert, zusammen. Soll ein vom Amtsgericht gefälltes Urteil durch eine Berufung angefochten werden, dann ist ein Gericht der nächsthöheren Instanz verantwortlich. Dort findet eine Überprüfung des Urteils statt. Wird eine Revision in einer zivilrechtlichen Sache angestrebt, dann ist das Landgericht verantwortlich. Handelt es sich um keine Angelegenheit aus dem Zivilrecht, sondern um eine Kindschaftssache oder Familiensache, fällt die Berufung in die Zuständigkeit des OLGs.

Das Amtsgericht ist zudem tätig als Vormundschaftsgericht, Nachlassgericht und Vollstreckungsgericht. Es ist zuständig bei Insolvenzverfahren und in Verfahren der Zwangsverwaltung als auch der Zwangsversteigerung. Neben der Verhandlung von Fällen im Zivilrecht und Strafrecht, kommen Amtsgerichten in der BRD normalerweise noch weitere Aufgaben zu. Es ist ferner Registergericht und damit zuständig für das Führen des Handelsregisters, Güterrechtsregisters, des Genossenschaftsregisters und des Vereinsregisters. Außerdem ist das Grundbuchamt im Amtsgericht zu finden. Lediglich in Baden-Württemberg fungiert das Amtsgericht nicht als Grundbuchamt. Müssen Entscheidungen gefällt werden, welche Registersachen oder Grundbuchangelegenheiten betreffen, werden diese entweder von einem Richter entschieden oder aber von Rechtspflegern bzw. Urkundenbeamten.


News – Fundstellen zum Amtsgericht Essen

  • BildEinsicht für Journalisten in vollständigen Handelsregisterakten (10.06.2013, 15:58)
    Hamm (jur). Journalisten dürfen für ihre Recherchen Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten nehmen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 7. Juni 2013, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 27 W 41/12)....
  • BildErzwungener Kuss kostet 2.000 Euro (15.03.2013, 08:44)
    Hamm (jur). Ein Kuss als Ausdruck von Liebe sollte freiwillig erfolgen. Denn ein erzwungener Kuss kann eine strafbare Nötigung darstellen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 14. März 2013, bekanntgegebenen Beschluss...

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