Amtsgericht Düsseldorf – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Nordrhein-Westfalen

Nachfolgend finden Sie 921 Entscheidungen vom Amtsgericht Düsseldorf sowie die Adresse in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Amtsgericht Düsseldorf

Anschrift

Werdener Straße 1
40227 Düsseldorf

Telefon

0211 8306-0

Fax

0211 87565 1160

E-Mail

poststelle@ag-duesseldorf.nrw.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Amtsgericht Düsseldorf

Amtsgericht Düsseldorf

Bei einer Vielzahl an rechtlichen Auseinandersetzungen dient das Amtsgericht in Düsseldorf als Eingangsinstanz. Generell dienen in der BRD die Amtsgerichte in Verfahren im Zivilrecht und Strafrecht unter bestimmten Voraussetzungen als verantwortliche Eingangsinstanz. In der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Zivilprozess werden Entscheidungen vor dem Amtsgericht von einem einzelnen Richter gefällt. Dem Amtsgericht übergeordnet ist das Landgericht und in der Folge das OLG sowie der Bundesgerichtshof. Verhandelt werden vor dem Amtsgericht in Düsseldorf Rechtsstreite im Zivilrecht, wenn der Streitwert die Marke von 5000 EURO nicht übersteigt. Rechtliche Auseinandersetzungen, deren Streitwert höher ist als 5.000 Euro, werden nicht vor dem Amtsgericht, sondern vor dem Landgericht verhandelt. Außerdem werden Familiensachen wie Scheidungen, Unterhaltsstreitigkeiten etc. vor dem Amtsgericht in Düsseldorf verhandelt und dies nicht abhängig vom Streitwert. Und ebenfalls Mietstreitigkeiten fallen in die Zuständigkeit des Gerichts.

Bei Strafsachen dient das Amtsgericht als Eingangsinstanz, wenn grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass eine verhängte Gefängnisstrafe 4 Jahre nicht übersteigt. Bei einem zu erwartenden Strafmaß, das 4 Jahre übersteigt, ist das LG Eingangsinstanz. Ist bereits im Vorfeld erkennbar, dass dem Angeklagten Sicherheitsverwahrung oder die Einweisung in die Psychiatrie droht, dann dient das Amtsgericht ebenfalls nicht als Eingangsinstanz. Bei einer Verhandlung in einer strafrechtlichen Angelegenheit fungiert ein einzelner Richter als Strafrichter. Voraussetzung dafür ist, dass entweder eine Privatklage anhängig ist oder aber bloß eine Geldstrafe zu erwarten ist bzw. eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren. Ist anzunehmen, dass eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, die zwischen 2 und 4 Jahren liegt, dann wird ein Schöffengericht gebildet. Das Schöffengericht besteht aus einem Richter und zwei Schöffen. Ergeht vor dem Amtsgericht ein Urteil und geht eine der beteiligten Parteien in Berufung, wird der Fall an die nächsthöhere Instanz übergeben. Das gefällte Urteil wird hier überprüft. Handelt es sich bei dem Rechtsstreit um eine Zivilsache, dann erfolgt eine Berufung vor dem LG. Handelt es sich jedoch um eine Familiensache oder Kindschaftssache, dann ist das OLG zuständig.

Das Amtsgericht ist ferner tätig als Vormundschaftsgericht, Nachlassgericht und Vollstreckungsgericht. Es ist ferner bei Insolvenzverfahren zuständiges Gericht als auch bei Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen. Aber das Amtsgericht in der BRD übernimmt noch weitere Aufgabenbereiche. Es ist überdies hinaus für das Führen etlicher Register verantwortlich wie das Genossenschaftsregister, das Vereinsregister, das Güterrechtsregister und das Handelsregister. Es fungiert somit auch als Registergericht. Ferner ist das Grundbuchamt im Amtsgericht zu finden. Eine Ausnahme gilt hierbei für Baden-Württemberg. Bei Angelegenheiten in Grundbuchsachen oder in Registersachen sind entweder Richter oder auch Rechtspfleger oder Urkundenbeamte befugt, Entscheidungen zu treffen.


News – Fundstellen zum Amtsgericht Düsseldorf


Amtsgericht Düsseldorf – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildAG-DUESSELDORF – Urteil, 11c C 24/15 vom 02.02.2016
    1. Eine Taxigenossenschaft hat Disziplinargewalt auch gegenüber solchen ihre Einrichtungen nutzenden Fahrern, die als Arbeitnehmer nicht Mitglied der Genossenschaft sind.

    2. Wird im verbandsinternen Beschwerdeweg gegen eine...
  • BildAG-DUESSELDORF – Urteil, 57 C 10602/14 vom 22.09.2015
    1. Derjenige, der sich auf die Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO beruft, trägt die Beweislast für die der alsbaldigen Zustellung zu Grunde liegenden Tatsachen.

    2. Von dem Grundsatz, dass die Klägerseite nicht...
  • BildAG-DUESSELDORF – Urteil, 57 C 9732/14 vom 09.06.2015
    Stehen einem Rechteinhaber, der Schadenersatz wegen Verbreitung eines Werkes über ein Filesharing-Netzwerk begehrt, nur Rechte auf physikalischem Datenträger, nicht hingegen Internetrechte, zu, so ist zweifelhaft, ob dem Verletzten die...
  • BildAG-DUESSELDORF – Urteil, 57 C 9342/14 vom 28.04.2015
    1. Entgegen LG Düsseldorf 12 S 21/14 vom 11.03.2015 ist ein privater Filesharer bezüglich der Verbreitungshandlung nicht bereichert, weil zumindest § 818 Abs. 3 BGB greift.

    2. Der Schadenersatz nach Lizenzanalogie steht dogmatisch...
  • BildAG-DUESSELDORF – Urteil, 57 C 9341/14 vom 24.03.2015
    Der Schadenersatz gemäß Lizenzanalogie bei lediglich einer festgestellten IP-Adresse orientiert sich grundsätzlich an der Anzahl der möglichen Downlods Dritter unter Beteiligung von Chunks der Beklagtenseite für die Dauer...
  • BildAG-DUESSELDORF – Urteil, 57 C 8861/14 vom 10.03.2015
    1. Schadenersatz wegen Verbreitung eines Werkes über ein Filesharing-Netzwerk kann nur dann nach der Lizenzanalogie berechnet werden, wenn der Verletzte selbst Inhaber ausschließlicher Internetrechte in einem Umfang ist, der mit dieser...
  • BildAG-DUESSELDORF – Urteil, 57 C 10172/14 vom 13.01.2015
    1. Der Freistellungsanspruch gegen den Abgemahnten auf Erstattung der Kosten der Abmahnung geht nicht in einen Zahlungsanspruch über, wenn mit dem Abmahnschreiben lediglich ein Abgeltungsvergleich angeboten wird, aber ansonsten kein konkreter...
  • BildAG-DUESSELDORF – Urteil, 57 C 7592/14 vom 13.01.2015
    1.Zur aktualisierten Berechnung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie bei Filesharing

    2.Die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers erfordert den Vortrag eines Sachverhaltes, der die Täterschaft eines Mitnutzers ernsthaft...
  • BildAG-DUESSELDORF – Urteil, 57 C 422/14 vom 09.12.2014
    1. Die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung des Anschlussinhabers und damit die Grundlage für die Annahme, der Anschlussinhaber sei Täter einer Rechtsverletzung nach § 97 UrhG, entfällt nach der Lebenserfahrung...
  • BildAG-DUESSELDORF – Beschluss, 510 IK 125/06 vom 01.07.2014
    1. ist der Schuldner über sein Recht zum Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nicht belehrt worden, liegt ein "Ladungsmangel" vor

    2. der Schuldner kann den...

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