Rechtsschutzversicherung

Informationen für Anwälte

1. Rechtsschutzversicherung

Die verschiedenen Arten von Rechtschutzversicherungen sind in §§ 21-29 ARB aufgeführt:

  • Verkehrsrechtsschutz
  • Fahrzeugrechtsschutz
  • Fahrerrechtsschutz
  • Privatrechtsschutz für Selbstständige
  • Berufsrechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine
  • Privat-und Berufsrechtsschutz für Nichtselbstständige
  • Privat-, Berufs-und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige
  • Landwirtschafts- und Verkehrsrechtsschutz
  • Privat-, Berufs-und Verkehrsrechtsschutz für Selbständige
  • Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken

Die Individualrechtsschutzversicherungen gliedern sich auf in Privates, Beruf, Verkehr und Haus/Wohnung.

Privat:

Schadensersatz, Vertrags- und Sachenrecht, Steuer-, Sozial-und Strafrechtsschutz, sowie Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsrechtsschutz. Rechtsanspruch für Opfer von Gewaltsstraftaten. Beratungsrechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschaft- und Erbrecht.

Beruf:

Arbeits-, Sozial-, Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- und Standesrechtschutz.

Verkehr:

Schadensersatz, Vertrags- und Sachenrecht, Steuer-, Strafrechts- sowie Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsrechtsschutz

Wohnen:

Wohnungs -und Grundstücksrechtsschutz sowie Steuerrechtsschutz.

2. Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung bezahlt im Streitfall Anwalts-, Gerichts-, Zeugen- und Gutachterkosten.

3. Risikoausschluss

RechtsschutzversicherungBei den allgemeinen Risikoausschlüssen handelt es sich im Wesentlichen um folgende Rechtsbereiche:

Abwehr von nicht vertraglichen Schadenersatzansprüchen, Anstellungsvertrag gesetzlicher Vertreter juristischer Personen, Aufruhr und innere Unruhen, alle Probleme aus dem Baurecht, Enteignung, Flurbereinigung, Halt- oder Parkverstoß im Straßenverkehr, Insolvenzen, kollektives Arbeits- oder Dienstrecht, Kriegsereignisse und feindselige Handlungen, Nuklearschäden, Patentrecht, Planfeststellung, Recht der Handelsgesellschaften, die Vertrag und Werkvertrag, Streik, Termin- und Spekulationsgeschäft, Verfassungsgericht und supranationale Gerichte, vorsätzliche Taten und Verbrechen, Wettbewerbsrecht.

4. Wartezeiten im Rahmen der Rechtschutzversicherung

Normalerweise bestehen keine Wartezeiten. Allerdings gibt es auch Ausnahmen.

Im Rahmen des Arbeitsrechtsschutz, Verwaltungsrechtsschutz und Haus-/Wohnungsrechtsschutz besteht eine Wartezeit von 3 Monaten. Auch bei Rechtsschutzversicherungen in Verbindung mit Unterhaltssachen (ARAG) besteht eine einmonatige Wartezeit. Bei Ehesachen (ARAG) ist eine Rechtsschutzversicherung erst nach einer Wartezeit von drei Jahre möglich.

5. Selbstbeteiligung - Rechtsschutzversicherung

Es besteht die Möglichkeit, zwischen Tarifen mit und ohne Selbstbeteiligung wählen. Eine Selbstbeteiligung senkt die Beiträge allerdings deutlich.

6. Eintritt des Rechtsschutzfalles

Bei Schadensersatzansprüchen, Eintritt des dem Ausspruch zu Grunde liegenden Ereignisses. Bei Strafrechtsschutz der Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer die Vorschrift verletzt hat oder haben soll. Im Beratungsrechtsschutz (Familien-und Erbrecht) der Eintritt einer Veränderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers, die einen Rechtsrat oder eine Rechtsauskunft erforderlich macht. Ansonsten immer maßgeblich der erste Verstoß.

7. Leistungsverweigerung trotz Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung tritt dann ein, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen notwendig ist, das heißt wenn die Versicherung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist. Lehnt die Rechtsschutzversicherung die Leistung ab, kann nach Willen des Versicherungsnehmers das Schiedsgutachterverfahren durchgeführt werden, dessen Kosten die Rechtsschutzversicherung übernimmt.

8. Obliegenheiten

Der Versicherungsnehmer muss die Versicherung vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalles unterrichten, Beweismittel angeben und Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung stellen. Im Rahmen eines anderen gerichtlichen Verfahrens, welches eine tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann, muss zunächst die Rechtskraft des laufenden Verfahrens abgewartet werden. Es dürfen keine unnötigen Kosten verursacht werden und die Versicherung ist auf Verlangen über den Stand der Dinge informieren.

9. Vertragsende der Rechtsschutzversicherung

§ 8 ARB:

Bei Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Versicherungsjahres die Kündigung zugegangen ist.

Fristlose Kündigung der Rechtsschutzversicherung:

Lehnt die Versicherung den Rechtsschutz ab, obwohl sie zur Leistung verpflichtet ist, kann diese vorzeitig gekündigt werden. Bejaht die Versicherung die Leistungspflicht für mindestens zwei, innerhalb von 12 Monaten eingetretenen Rechtsschutzfällen, sind Versicherungsnehmer und Versicherung nach Anerkennung der Leistungspflicht für den zweiten oder jeden weiteren Rechtsschutzfall berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Durch den Tod des Versicherungsnehmers wird den Erben der Versicherungsschutz für Versicherungsfälle gewährt, die innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertrages eingetreten sind. Soweit der Beitrag am Todestag gezahlt war, besteht Versicherungsschutz bis Ende des Versicherungsjahres fort. Wird nach dem Tod der nächstfällige Beitrag gezahlt, so tritt anstelle des Verstorbenen, der derjenige als Versicherungsnehmer zu den gleichen Konditionen ein, der den Beitrag gezahlt hat oder für den gezahlt wurde.Der Vertrag endet auch, wenn das versicherte Interesse nach Vertragsbeginn wegfällt und die Versicherung davon Kenntnis erlangt hat.


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