Möglichkeiten vertraglicher Haftungsbeschränkung, § 51a BRAO

Anwaltshaftung

Gemäß § 51a BRAO besteht die Möglichkeit der vertraglichen (!) Haftungsbegrenzung aus Ersatzansprüchen des Vertrages (!). Diese ist im Einzelfall durch schriftliche Vereinbarung bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme (250.000 €) gegeben.

Haftungsbeschränkungen können durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht, vorgenommen werden. Allerdings müssen die Unwägbarkeiten einer möglichen AGB-Prüfung und die Abgrenzung zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit beachtet werden. Der Königsweg dürfte allerdings die Sicherstellung eines ausreichenden Versicherungsschutzes sein.

Weitergehende Haftungsbeschränkungen sind unzulässig und unwirksam. Dazu gehören auch Hinweise wie: "Telefonische Auskünfte sind unverbindlich".


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