Haftung als Anwaltssozietät (GbR, §§ 705 ff. BGB oder Partnerschaft)

Anwaltshaftung

Mandate kommen grundsätzlich mit sämtlichen Rechtsanwälten der Sozietät zustande - es sei denn es besteht ein ausdrückliches Einzelmandat.

Anwaltshaftung:

Bei Schädigung des Mandanten durch schuldhafte Verletzung anwaltlicher Pflichten folgt eine gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 421 BGB sämtlicher Sozien neben dem Gesellschaftsvermögen mit ihrem Privatvermögen vgl. § 51a Abs. 2 BRAO

Bei Beiordnung oder Bestellung eines Pflichtverteidigers wird das gesetzliche Schuldverhältnis nur mit dem jeweiligem Anwalt begründet.

Bei neu eintretenden Sozien: Laufende Mandate einer Sozietät erstrecken sich im Zweifel auch auf sie.

Zur Anwaltshaftung für Pflichtverletzungen, vor dem Eintritt:

Wegen der grundlegenden Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der GbR war die Anwendung von § 130 HGB analog zu "befürchten"

  • Der BGH bejaht grundsätzlich die analoge Anwendung von § 130 HGB und damit die Haftung des neuen Sozius für Altverbindlichkeiten einer GbR
  • Im Hinblick auf diese Rechtsprechungsänderung greift allerdings zu Gunsten des neuen Sozius ein Vertrauensschutz, wenn der Beitritt zu der GbR vor der Entscheidung des BGH vom 07.04.2003 erfolgte
  • Zwar ließ der BGH in der Entscheidung vom 07.04.2003 offen, ob § 130 HGB analog auch für berufliche Haftungsfälle von Freiberuflersozietäten gelten soll - inzwischen wird dies jedoch allgemein angenommen (so z.B. LG und OLG Hamburg)
  • Vermögensschadens Haftpflichtversicherungen für die ganze Sozietät möglich
  • Nachhaftung des ausscheidenden Sozius: § 160 HGB, § 736 Abs. 2 BGB: fünf Jahre ab Kenntnis des Gläubigers vom Ausscheiden
  • diese Grundsätze gelten auch bei "Scheinsozietäten" aufgrund des Rechtsscheins

Partnerschaftsgesellschaft und Anwaltshaftung

Gemäß § 8 Abs. 1 PartGG besteht die Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft neben dem Vermögen der Partnerschaft auch mit dem Privatvermögen als Gesamtschuldner.

Aber gemäß § 8 Abs. 2 PartGG "Haftungskonzentration" besteht eine gesetzliche Haftungsbeschränkung auf den/die mandatsbearbeitenden Partner. Neben der Partnerschaft haften diese nur für berufliche Fehler


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