Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

Dieses Thema "ᐅ Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von twist, 11. Januar 2014.

  1. twist

    twist Boardneuling 11.01.2014, 19:57

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    Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

    Es ist folgender Fall:

    Eine Herr A. vermietet einen Auto-Stellplatz (keine Garage sondern ein Winterquatier) an Herrn Z. für 6 Monate. Es wird ein Vertrag geschlossen, der monatliche Betrag überwiesen und alle sind glücklich. Nach dieser Zeit holt Herr Z. seinen Wagen ab, bezahlt den letzten ausstehenden Betrag in bar, beide geben sich die Hand und immer noch sind alle glücklich.

    Nach 2 Jahren bekommt Herr Z. einen Brief vom Amtsgericht mit einem Mahnbescheid über die ausstehende Miete des Stellplatzes bis dato über knapp 2000 Euro.

    Z. legt Widerspruch ein und telefoniert mit A. weil dieser gar nicht mehr so glücklich ist. A. ist der Meinung, dass der Vertrag hätte gekündigt werden müssen, Z. nicht und verweist auch darauf, dass auch keine Mahnung über ausstehende Mieten geschickt worden wären, sondern einfach nach 2 Jahren dieser immense Betrag über das Amtsgericht eingefordert wird. Z. will es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, doch er hört nichts mehr von A.

    Nun vergehen wieder 2 Jahre, Z. hat die Sache vergessen und auch nichts mehr von A. gehört. Aber Z. hat plötzlich wieder einen Brief vom Amtsgericht mit einem Mahnbescheid über 4 Jahre ausstehende Miete in seinem Briefkasten.

    Er ist jetzt wirklich erbost, doch fragt er sich, wie er nun vorgehen soll, da er vermutet, dass er nach dem er Widerspruch eingelegt hat, irgendwann (in 2 Jahren) auch wieder einen Brief in seinem Postkasten finden wird und ob das ewig so weitergehen soll?!
     
  2. Brati

    Brati V.I.P. 11.01.2014, 20:34

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    AW: Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

    Er könnte ja hilfsweise kündigen... Besser spät als nie.
     
  3. mayerei

    mayerei V.I.P. 11.01.2014, 20:40

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    AW: Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

    Das wäre natürlich nur gerechtfertigt, wenn der Stellplatz 4 Jahre leergestanden hätte; einfach den Herrn A anrufen und sagen, das man ab morgen (!) seinen Stellplatz wieder beziehen möchte. Sollte das nicht möglich sein, weil der Platz vermietet ist, könnte man einen versuchten Betrug annehmen.
     
  4. twist

    twist Boardneuling 11.01.2014, 20:52

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    AW: Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

    Kündigen bzw. Stellplatz in Anspruch nehmen halte ich persönlich für einen Fehler, es wäre ja ein "Eingeständnis".....

    Dachte da eher an eine Abmahnung, bzw. Unterlassungsanspruch, falls es in diesem Fall möglich wäre?!
     
  5. Jupp03/11

    Jupp03/11 V.I.P. 11.01.2014, 20:57

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    AW: Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

    Zunächst sollte erneut Widerspruch erhoben werden. Da nach dem zuerst eingeleiteten Mahnverfahren nach Widerspruch wohl keine weitere Nachricht vom Mahngericht kam, liegt nunmehr zum Teil unzulässige doppelte Rechtshängigkeit vor.

    Wie wurde das Mietverhältnis begründet und mit welcher Dauer?
     
  6. mayerei

    mayerei V.I.P. 11.01.2014, 20:59

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    AW: Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

    Der Stellplatz soll nicht in Anspruch genommen werden, sondern es soll festgestellt werden, dass der Stellplatz Z gar nicht zur Verfügung steht/gestanden hätte. In diesem Fall könnt man von versuchtem Betrug ausgehen.
     
  7. twist

    twist Boardneuling 11.01.2014, 21:15

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    AW: Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

    Ein sehr guter Einwand mit der doppelten Rechtshändigkeit......

    Das Mietverhältnis war als einmalige Einlagerung/Überwinterung gedacht, jedoch laut "Vertrag" auf unbestimmte Zeit.

    Ich muss dazuschreiben, dass der Stellplatz eher eine große beheizte "Scheune" mehrere Kilometer vom Wohnort des Z. entfernt ist, die mehrere Stellplätze hat, ohne dass diese jedoch "abgetrennt" sind.

    Des weiteren machte A. auch einen sehr unbürokratischen Eindruck, ala ein mann ein Wort, und Z. ist auch der Meinung, dass A. ihn ja hätte, bei der Abholung des Fahrzeugs, darauf hinweisen können, dass sie ja einen "Vertrag" haben, der aufgekündigt werden muss, da er fest davon ausgehen konnte, dass die Anmietung des Stellplatzes eine einmalige Angelegenheit war.

    Wie aber schon beschrieben, wurde Z. ja weder angemahnt zwecks der Miete, noch hatten beide in der Zeit zwischen den Schreiben des Amtsgerichts jeglichen Kontakt.
     
  8. Brati

    Brati V.I.P. 11.01.2014, 22:47

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    AW: Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

    Daher eben vorsorglich/hilfsweise (nochmal) kündigen. In dem Zusammenhang schreib er den Z am besten an und trägt vor, dass er bereits gekündigt hat, als er sein Fehrzeug abholte.

    Dass er daneben dem MB widersprechen sollte, habe ich mal als offensichtlich angesehen und es daher nicht erwähnt.

    Ich gehe nicht davon aus, dass hier eine doppelte Rechtshängigkeit vorliegt. Der A hat nach seinem WS schließlich nix mehr vom Gericht gehört. Die Sache ist demnach nicht an das Streitgericht abgegeben worden. Folglich liegt keine Rechtshängigkeit vor, 696 Abs. 3 ZPO.

    Unerheblich ist, ob er eine Mahnung erhalten hat. Die Fälligkeit des Mietzinses bestimmt sich am Kalender (579 Abs. 2, 556b BGB). Daher kommt der A auch ohne Mahnung in Verzug.
     
  9. Casa

    Casa V.I.P. 11.01.2014, 22:54

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    AW: Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

    Gibt es überhaupt einen schriftlichen Mietvertrag oder irgendetwas, was darauf hinweist, dass dieser Stellplatz jemals von A gemietet wurde?
     
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 11.01.2014, 23:24

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    AW: Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

    steht in dem vertrag irgendwas zur kündigung drin - ist rein zufällig die schriftform vereinbart?

    oder ist es ein klar befristeter okt-märz vertrag? Details wären mal gut.
     
  11. Casa

    Casa V.I.P. 11.01.2014, 23:31

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    AW: Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

    Wenn der Betrag überwiesen wurde ist das ausreichend für den Nachweis, dass ein Vertrag existiert.

    Wurde der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, wie hier angegeben, bedarf er der Kündigung, sofern nicht nachweisbar ist, dass der Vertrag durch gegenseitiges Einvernehmen aufgehoben wurde.

    Existiert dieser Nachweis nicht, bedarf es einer nachweisbaren Kündigung des Stellplatzes. Existiert diese nicht, kann der Vermieter die Miete weiterhin fordern. Die Verjährungsfristen sind anzuwenden, so dass Beträge aus 2008 und früher nicht mehr gefordert werden können.
     
  12. twist

    twist Boardneuling 11.01.2014, 23:44

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    AW: Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

    Ja, den gibt es.
     
  13. twist

    twist Boardneuling 12.01.2014, 00:01

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    AW: Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

    Richtig, der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und nicht schriftlich gekündigt, jedoch muss dem Vermieter mit Abholung "klar" sein, dass der Vertrag aufgehoben worden ist, da es sich ja nicht um eine Garage, sondern um eine EINMALIGE Einlagerung des Fahrzeuges gehandelt hat.

    Nach meiner Recherche sieht es wie folgt aus:

    Wagen von Stellplatz abgeholt 15-03-2008

    1. Mahnbescheid für Miete vom 01-04-2008 bis 30-06-2010:

    -in 07-2010 eingegangen, seit Abholung des Wagens bis Eingang MB KEIN Kontakt jeglicher Art mit Vermieter
    -Widerspruch eingelegt, danach KEINE weitere Meldung von Seiten des Vermieters oder Amts-/ Mahngericht.

    2. Mahnbescheid für Miete vom 01-07-2010 bis 30-06-2013

    -dieser ist am 10-01-2014 eingegangen
     
  14. Casa

    Casa V.I.P. 12.01.2014, 00:27

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    AW: Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

    Der Vertrag ist bindend. Was jemandem "klar sein muss" oder was "gemeint" war, spielt keine Rolle.

    Der Mietvertrag muss schriftlich gekündigt werden, wenn kein Aufhebubngsvertrag vereinbart wurde. Dies müsste der Mieter aber beweisen, wenn er behauptet, dieser Aufhebungsvertrag sei vorhanden.

    Ebenso müsste er beweisen, dass dem Vermieter eine Kündigung zugestellt wurde.

    Also bleibts dabei, was Brati sagte. Kündigen.
     
  15. twist

    twist Boardneuling 12.01.2014, 00:56

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    AW: Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren

    Eine Kündigung wäre nur ein Zugeständnis.......meiner Meinung nach, wenn sich der Vermieter in einer guten Position gesehen hätte, hätte er doch schon nach dem ersten Widerspruch des MB weitere Schritte eingeleitet. Hat er aber nicht. Warum sollte der Mieter denn JETZT kündigen??

    Es geht hier in meinem Post auch eher darum, dass der Vermieter es unterlässt dem sogenannten Mieter ständig Mahnbescheide zukommen zu lassen, bzw. wie man gegen diese Mahnbescheide vorgehen kann?
     

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