Zweimalige Befristung nach der Ausbildung

Dieses Thema "Zweimalige Befristung nach der Ausbildung - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Glubscher, 23. Januar 2009.

  1. Glubscher

    Glubscher Boardneuling 23.01.2009, 09:33

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    Zweimalige Befristung nach der Ausbildung

    Hallo zusammen,

    ich habe eine Frage an die Arbeitsrechtsexperten hier:

    Jemand macht bei einem Unternehmen eine Berufsausbldung und beendet diese auch erfolgreich, woraufhin ihm das Unternehmen im Anschluss einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag anbietet. Kurz vor Ablauf wird der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert.

    Ist diese zweite Befristung nun unwirksam oder nicht? Laut:

    http://juris.bundesarbeitsgericht.d...a43b284e753057&anz=1&pos=0&nr=12159&linked=pm

    ist lediglich eine Befristung im Anschluss an eine Ausbildung möglich, sofern diese auf einen sachlichen Grund gestützt ist. Allerdings ist ja anscheinend eine wiederholte Befristung nach einer Ausbildung weiterhin möglich, sofern man dies auf eine Befristung ohne Sachgrund stützt.

    Aber zurück zum Fall, es liegt eine zweimalige Befristung nach dem Ausbildungsvertrag vor, allerdings ist im Arbeitsvertrag nicht genannt um welche Art der Befristung es sich handelt.

    Ist diese zweite Befristung nun wirksam oder besteht schon ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ?

    Vielen Dank für die Antworten auf diese knifflige Frage bereits im Voraus!
     
  2. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 23.01.2009, 09:49

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    AW: Zweimalige Befristung nach der Ausbildung

    Vorsicht! Das von Dir zitierte Urteil basiert auf den Regelungen des BAT ist also nicht allgemeingültig übertragbar.

    Ich habe vor nicht all zu langer Zeit ein Urteil gelesen nach dem sogar die Angabe eines Sachgrundes nicht dazu führt dass nur noch mit Sachgrund verlängert werden kann, wenn der Arbeitgeber ebenso hätte eine Befristung ohne Scahngrund vereinbaren können.

    Im geschilderten Fall kann also davon ausgegangen weren dass der AG bis zu zwei Jahre ohne Sachgrund befristen kann.
     
  3. Glubscher

    Glubscher Boardneuling 23.01.2009, 09:59

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    AW: Zweimalige Befristung nach der Ausbildung

    Ja, aber wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag ohne vorliegen eines Sachgrundes befristet, dann muss er doch im Arbeitsvertrag auch explizit darauf hinweisen, oder?
     
  4. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 23.01.2009, 10:02

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    AW: Zweimalige Befristung nach der Ausbildung

    Nein!

    Lediglich im Falle einer Zweckbefristung wäre die genaue Angeba des Zwecks notwendig.
     
  5. Glubscher

    Glubscher Boardneuling 23.01.2009, 10:18

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    AW: Zweimalige Befristung nach der Ausbildung

    Hm, in der Urteilsbegründung steht aber:

    "Im Anwendungsbereich des BAT, der auf Grund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden ist, kann eine Befristung nur auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt werden, wenn im Arbeitsvertrag angegeben ist, dass es sich um eine Befristung nach dieser Vorschrift handelt. Daran fehlt es."
     
  6. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 23.01.2009, 10:22

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    AW: Zweimalige Befristung nach der Ausbildung


    Hatte ich da nicht um 9:49 darauf hin gewiesen?
     
  7. Glubscher

    Glubscher Boardneuling 23.01.2009, 10:26

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    AW: Zweimalige Befristung nach der Ausbildung

    Okay, und d.h. ich muss in dem Tarifvertrag des vorliegenden Falls nachsehen ob es eine ähnliche Bestimmung gibt oder?
     
  8. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 23.01.2009, 10:41

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    AW: Zweimalige Befristung nach der Ausbildung

    Das müsste man dann wohl tun.
     
  9. Glubscher

    Glubscher Boardneuling 23.01.2009, 11:15

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    AW: Zweimalige Befristung nach der Ausbildung

    Naja, ich gehe schon davon aus das die Tarifverträge sehr ähnlich sind was solche Regelungen angeht.

    Aber unabhängig davon ist es doch so, dass ein Arbeitsvertrag nach:

    http://bundesrecht.juris.de/tzbfg/__14.html

    befristet werden kann, entweder nach

    (1) Vorlage eines sachlichen Grundes (das wäre um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern

    oder nach

    (2) ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes

    Der erste befristete Arbeitsvertrag nach der Ausbildung wäre ja in jedem Fall wirksam, richtig soweit?

    Aaaaaber:

    In dem Arbeitsvertrag muss doch dann genannt sein auf was sich die Befristung stützt, entweder auf (1) oder auf (2). Aber in vorliegendem Fall ist weder das eine noch das andere genannt.
     
  10. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 23.01.2009, 11:26

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    AW: Zweimalige Befristung nach der Ausbildung

    Nein! Davon kannst Du nicht ausgehen. Gerade BAT bzw. TvÖD sind in vielen Dingen sehr speziell.


    Davon würde ich erst einmal ausgehen.


    Ist keine Voraussetzung!
     
  11. Glubscher

    Glubscher Boardneuling 23.01.2009, 11:29

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    AW: Zweimalige Befristung nach der Ausbildung

    Hmm, und welcher Passus ist dann im BAT derjenige, auf den sich das Gericht genau stüzt ?
     
  12. Ed van Schleck

    Ed van Schleck V.I.P. 23.01.2009, 13:06

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    AW: Zweimalige Befristung nach der Ausbildung

    Das ist m.E. nicht ganz richtig.

    Das BAG sagt dazu: "Die Auffassung des Klägers, dass die Befristung bereits deshalb unwirksam ist, da der Sachgrund im Arbeitsvertrag nicht angegeben war, ist unzutreffend. Ausreichend ist die Vereinbarung eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag und die Einhaltung der Schriftform für die Befristung an sich. Der sachliche Grund selbst muss nicht Gegenstand des schriftlichen Vertrages sein."

    Ich meine, dass sich dadurch zumindest die Pflicht ergibt, angeben zu müssen, worauf sich die Befristung stützt.

    Das bereits zitierte BAG Urteil ist dennoch interessant, da ab RN 16 auf den § 14 TzBfG abgehoben wird. Falls der erste befristete AV auf eine Anschlussbeschäftigung (Befristung mit Sachgrund) nach Ausbildung hinweist, wäre eine weitere Befristung nicht mehr durch den § 14 Abs.1 Satz 2 Nr.2 TzBfG gedeckt.

    Unabhängig davon muss natürlich geprüft werden, ob in einem ev. geltenden TV entsprechende Regelungen festgehalten sind.
     
  13. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 23.01.2009, 13:42

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    AW: Zweimalige Befristung nach der Ausbildung

    Dieser Umkehrschluss zieht meines Wissens nicht.

    Siehe z.B. hier:

    oder hier: http://www.haufe.de/personal/newsDe...tsrecht&b_start:int=60&topicView=Arbeitsrecht
     
  14. Ed van Schleck

    Ed van Schleck V.I.P. 23.01.2009, 14:20

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    AW: Zweimalige Befristung nach der Ausbildung

    Grübel ...

    Nachdem ich verschiedene Möglichkeiten durchgespielt habe (welchen Vorteil hätte ein AN, wenn die Befristungsgrundlage benannt worden wäre), lasse ich mich bekehren. :)
     
  15. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 23.01.2009, 14:42

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    AW: Zweimalige Befristung nach der Ausbildung

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