Zwei Mieter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?

Dieses Thema "ᐅ Zwei Mieter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von bfree, 8. Januar 2010.

  1. bfree

    bfree Boardneuling 08.01.2010, 01:03

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    Zwei Mieter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?

    Angenommen A und B (Paar, nicht verheiratet) wollen gemeinsam eine größere Wohnung mieten. C (Vermieter, VM) legt einen Mietvertrag vor, in dessen Rubrum A und B als Mieter eingetragen sind. Zum Zeitpunkt der Vorlage des Mietvertrags ist nur B anwesend, da A berufsbedingt nicht vor Ort sein kann. Dabei enthält der Mietvertrag überraschend eine zusätzliche Klausel (z.B., beidseitiger Verzicht auf Kündigung), mit der B nicht einverstanden ist, was B gegenüber dem VM auch zur Sprache bringt. B unterschreibt den Mietvertrag dennoch, da Wohnung dringend benötigt, und B außerdem davon ausgeht, dass der konkrete Mietvertrag erst durch die spätere Unterschrift durch A volle Wirksamkeit erlangt,. Die Unterschriftszeile im gedruckten Mietvertrag weist die Bezeichnung "alle Mieter" auf.
    Wie sich später herausstellt, ist die betreffende Klausel (Verzicht auf Kündigung) für A allerdings völlig inakzeptabel, so dass sich A weigert den Mietvertrag zu unterzeichenen.

    -Ist der Mietvertrag zwischen B und VM wirksam? Obwohl der für B wesentliche Bestandteil, dass die Wohnung gemeinsam mit A angemietet wird, nicht eintritt? (Die Wohnung allein anzumieten ist nicht in B's Sinne).

    -Besteht durch die fehlende Unterschrift von A ein Mangel der Schriftform? (B's Unterschrift wurde kein Vermerk wie "in Vertretung" beigefügt).

    -Sind insbesondere die im Vertrag aufgeführten Klauseln für B uneingeschränkt wirksam, i.e. "beidseitige" Vereinbarungen zur Kündigungsfrist?
    Zuletzt bearbeitet: 8. Januar 2010
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 08.01.2010, 11:51

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    AW: Zwei MIeter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?

    Der Mietvertrag ist nur wirksam wenn beid unterschrieben haben!
     
  3. Mars17

    Mars17 V.I.P. 08.01.2010, 12:00

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    AW: Zwei MIeter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?

    Korrekt!

    Vertragspartner sind einzeln aufgeführt und haben somit jeder für sich die Zustimmung zu erklären!


    PS. .. diente nur, um den TE weiteres Nachfragen zu ersparen. :rolleyes:
     
  4. bfree

    bfree Boardneuling 08.01.2010, 16:01

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    AW: Zwei MIeter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?

    Danke für die schnellen Antworten!
    Wie würde es sich verhalten, wenn A und B die Wohnung - im Einvernehmen aller Beteiligten - bereits bezogen haben ? (VM meinte es würde genügen wenn A den schriftlichen Vertrag nachträglich unterzeichnet). Ein Mieverhältnis würde damit bestehen, oder? Aber gelten damit auch die Vereinbarungen des schriftlichen Mietvertrages, auf dem nur B unterzeichnet hat? Gelten sie nur für B, oder für niemanden?
     
  5. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 08.01.2010, 16:31

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    AW: Zwei MIeter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?


    Zwar könnte sich A durch B und dieser durch A vertreten lassen, allerdings ist eine solche Vertretung nicht erfolgt, insbesondere liegt keine Vollmachtsurkunde des abwesenden Mieters vor.
     
  6. bfree

    bfree Boardneuling 08.01.2010, 16:52

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    AW: Zwei MIeter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?

    Dass der Vertrag für A nicht gilt ist klar! Aber gilt er damit auch nicht für B, der bereits unterschrieben hat ?
     
  7. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 08.01.2010, 17:16

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    AW: Zwei MIeter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?


    Das ist keineswegs klar.
    War nämlich A wirksam vertreten, ist der Mietvertrag so wie in seinem Rubrum aufgführt, zustandegekommen.
     
  8. bfree

    bfree Boardneuling 08.01.2010, 17:54

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    AW: Zwei MIeter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?

    Ja, die Frage des TE ist aber ob der Vertrag zwischen VM und B wirksam ist.
     
  9. semmel76

    semmel76 V.I.P. 08.01.2010, 18:48

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    AW: Zwei MIeter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?

    M.E. ist der Mietvertrag zwischen B und dem Vermieter wirksam zustandegekommen.

    Auch wenn A und B eine Personenmehrheit bilden, so ist dennoch sowohl A als auch B für sich berechtigt Verträge abzuschließen.

    Eine von A ausgefertigte Bevollmächtigung der B lag offensichtlich nicht vor und weiter will A offenbar nun begründet nicht mehr unterzeichnen, so dass er demnach nicht Mietvertragsparter wird, obwohl er im Mietvertragsrubrum erwähnt ist.

    Ansonsten haben meine Vorredner alles Wichtige bereits erwähnt.
     
    vico gefällt das.
  10. vico

    vico V.I.P. 08.01.2010, 18:50

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    AW: Zwei MIeter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?


    Entgegen der Meinungen hier, ist der Mietvertrag m.E. auch mit einer Unterschrift wirksam. Zwar sind A und B Mieter, aber nur B haftet gegenüber dem Vermieter für alle Verbindlichkeiten. Es ist schließlich nicht zwingend vorgeschrieben, das beide Einziehenden den Mietvertrag unterschreiben müssen. Das kann auch nur einer der beiden, mit allen Vor-und Nachteilen.
     
  11. vico

    vico V.I.P. 08.01.2010, 18:51

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    AW: Zwei MIeter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?


    Sehe ich auch so.
     
  12. bfree

    bfree Boardneuling 08.01.2010, 19:33

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    AW: Zwei MIeter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?

    Das deckt sich auch mit meiner anfänglichen Vermutung. Aber ist es nicht ein wichtiger Bestandteil des (konkreten) Vertrages, wer genau die Vertragspartner sind, da dies ja auch weitreichende Konsequenzen hinsichtlich der Inhalte des Vertrages hat (z.b. Haftung des Einzelnen)? Hat B mit seiner Unterschrift nicht auch unterzeichnet, dass der Vertrag in ebendieser Konstellation (d.h., in Personenmehrheit) zustande kommen soll?

    Im konkreten Fall sind A und B nicht verheiratet. Zu Eheleuten lässt sich finden:

    §§ 154, 164 BGB

    und ein relevantes Urteil hierzu, welches - bei nur einer Unterschrift ohne Vertretungszusatz - die Nichtgültigkeit des Mietverhältnisses für beide Eheleute zu zeigen scheint:
    (LG Berlin, Urteil vom 3.9.07 - 67 S 391/06 -)

    quelle: http://www.berliner-mieterverein.de...terverein.de/magazin/online/mm1207/120729.htm
    "Eheleute als Mieter"
    Zuletzt bearbeitet: 8. Januar 2010
     
  13. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 08.01.2010, 21:44

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    AW: Zwei MIeter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?

    Selbstverständlich können die beiden Mieter unabhängig voneinander kontrahieren.
    Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Umständen, daß der Mietvertrag nur gemeinsam mit A geschlossen werden sollte.
    Da aber A keine entsprechende Willenserklärung abgegeben hat, ist der Vertrag nicht zustandegekommen.
     
  14. semmel76

    semmel76 V.I.P. 08.01.2010, 22:31

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    AW: Zwei Mieter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?

    Das mag durchaus stimmen. Aber ich habe mit diesem Umstand...

    ... so meine Probleme im Hinblick darauf, ob gerade dies dem Mieter B unter Würdigung der Gesamtumstände nicht doch zum Nachteil gereicht.

    Ich gehe davon aus, dass der Vermieter im Streitfalle (ggf. berechtigt) Mietausfallkosten geltend machen wird.

    Dass Mieter B sich also ohne Weiteres von diesem Vertrag lösen darf, kann m.E. allenfalls aus Kulanz des Vermieters durch Aufhebung geschehen, zumal sowohl A als auch B die Wohnung ( lt. TE ) bereits bezogen haben:

    Folgt man den Ausführungen des TE, so wurde zwar die Wohnung von beiden Mietern bezogen aber der erforderliche Mietvertrag von B nur deshalb unterzeichnet, weil B annahm, dass der Mietvertrag ohne die Zustimmung von A ohnehin nicht wirksam wäre.

    Nicht ganz nachvollziehbar sind für daher mich hier die Absichten der Mieter...

    Unklar bleibt weiter, ob und inwieweit der Mietvertrag einvernehmlich angeglichen wurde, so dass auch A letztendlich zeichnen würde. Eine jedenfalls konkludente Zustimmung des Mieters A zur "Fortsetzung" des Mietverhältnisses sehe ich hier durch dessen Einzug gegeben.

    Der Vermieter darf hingegen zumindest davon ausgehen, dass Mieter B sich mit Unterzeichung wirksam an den Mietvertrag binden wollte.

    Oder sehe ich da was falsch?
    Zuletzt bearbeitet: 8. Januar 2010
     
  15. bfree

    bfree Boardneuling 08.01.2010, 23:36

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    AW: Zwei Mieter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig?

    Präzisierung durch TE, in der Hoffnung den Fall nicht unnötig zu komplizieren:

    Das grundsätzliches Einvernehmen aller Vertragspartner (A, B, und C) für ein Mietverhältnis wurde - mündlich - kommuniziert. Da Mietverträge auch mündlich abgeschlossen werden können, ist m.E. ein Mietverhältnis gegeben. Zumal wenn A und B bereits eingezogen sind. VM kann also m.E. zu Recht Miete fordern. ABER:

    Gelten dabei die konkreten Klauseln des schriftlichen Mietvertrages, der nur von B unterschrieben wurde (unter den oben beschriebenen Vorbehalten)?

    Oder sind die konkreten Klauseln im schriftliche Mietvertrag unwirksam, so dass stattdessen die 'Standard' Bestimmungen für einen mündlichen Mietvertrag nach BGB greifen (bezüglich z.B. Kündigungsfrist, Renovierung, etc.) ?

    Kurz: Es geht dem TE nicht darum, ob ein Mietverhältnis besteht, sondern wie die Rahmenbedingungen des Mietverhälnisses vertraglich geregelt sind.


    und:
    die Mieter würde 'lediglich' interessieren, ob in dieser Situation eine Kündigung innerhalb von 3 Monaten (BGB) oder 39 Monaten (Klausel im schriftlichen Mietvertrag: beidseitiger Kündigungsausschluss für 3 Jahre), möglich ist.
     
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