Zuwendung der Eltern bei Hausbau / Hauskauf

Dieses Thema "ᐅ Zuwendung der Eltern bei Hausbau / Hauskauf - Familienrecht" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von exxter, 6. Dezember 2017.

  1. exxter

    exxter Neues Mitglied 06.12.2017, 10:34

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    Zuwendung der Eltern bei Hausbau / Hauskauf

    Nehmen wir mal an, A und B sind verheiratet und bauen oder kaufen ein Haus.

    Die Eltern von A geben 55000 Euro dazu, die Eltern von B 5000
    Diese Zahlungen sind einfach ohne besondere Angaben auf das jeweilige Konto von A oder B geflossen.

    10 Jahre später trennen sich A und B, das Haus ist noch nicht zu 100 % abgezahlt und A möchte das Haus behalten.
    Wie verhält es sich jetzt mit den Zuwendungen der Eltern, sind die als Erbe zu sehen und dem jeweiligen Part zuzurechnen, oder fließen diese einfach mit ins gemeinschafliche Vermögen ein?

    Ich hoffe hier kann jemand den genauen Sachverhalt erklären.
     
  2. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 06.12.2017, 22:05

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    Schenkungen zählen zum Anfangsvermögen des Beschenkten.
    Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gibt es kein gemeinschaftliches Vermögen.
     
  3. railwaysenginee

    railwaysenginee Star Mitglied 07.12.2017, 20:45

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    Es ist hier im Beispielfall nicht erwähnt, wie die Grundbuchsituation der Eheleute aussieht. Das wäre zur Lösung des Knotens nicht unerheblich. Man lese z.B. mal die Entscheidung BGH vom 3. Dezember 2014 · Az. XII ZB 181/13 als Referenz.
     
  4. exxter

    exxter Neues Mitglied 10.12.2017, 12:49

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    Wir sollten davon ausgehen, das A und B zu gleichen Teilen Eigentümer der Imobilie sind.
    Nehmen wir auch an, dass als die Imobilie angeschafft wurde, A und B bereits verheiratet waren. Die Eltern von A und B haben die Zuwendung also erst nach der Hochzeit gezahlt.
     
  5. railwaysenginee

    railwaysenginee Star Mitglied 10.12.2017, 16:28

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    Spielt keine Rolle, im zitierten Urteil wurde sogar die Frage/Einrede der Verjährungsfristen als nicht entscheidend festgestellt, falls die Schenkenden erwägen, die Schenkungen rückgängig zu machen.
    Da A die Liegenschaft zu behalten plant, ist eine Stornierung der Schenkung seitens der Eltern v. A ggüb. A kaum denkbar.
    Der Eigenfinanzierungsanteil der Eltern (durch deren Zuwendung) v. A ist ja deutlich grösser, als der Eigenfinanzierungsanteil der Eltern v. B.
    Falls B die Bedienung der Restfinanzierung einstellt und es A (nach rechtskräftiger Scheidung), vielleicht wieder mit Hilfe der Eltern, gelingen würde, die Restfinanzierung abzulösen, hätte man ggüb. B durch Androhung der Rückforderung der Zuwendung (s. o.g. Urteil) eine starke "Motivation", problemlos die Übertragung der hälftigen Grundbucheintragung auf A zu erreichen. Dazu könnte man die in 10 Jahren akkumulierte Tilgung durch B und der € 5000 von diesen Eltern als Schmankerl in die Diskussion werfen.
    Zuletzt bearbeitet: 10. Dezember 2017
     
  6. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 10.12.2017, 17:30

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    Das sehe ich nicht so. Weshalb sollte man eine Zahlung der Eltern von A auf das Konto von A von B zurückfordern (bzw. dies androhen) können?

    Das Urteil passt hier nicht, dort ging es um die Übertragung einer Immobilie von Vater an Kind/Schwiegersohn. Hier geht es um eine Geldzuwendung an das eigene Kind. Hier geht es um eine Geldzuwendung an das eigene Kind.
    Zuletzt bearbeitet: 10. Dezember 2017
     
  7. railwaysenginee

    railwaysenginee Star Mitglied 10.12.2017, 17:37

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    Eine Zurückforderung der Eigenanteilfinanzierung zur Erleichterung der Restfinanzierung durch das Ehepaar (die Scheidung hat ja dieses Motiv für das eine Elternpaar zunichte gemacht) wäre eine fiktive alternative Ausgestaltung des fiktiven Fallbeispieles.
    Das Urteil habe ich, auch aus diversen Besprechungen im weltweiten Gewebe, so verstanden, dass es grundsätzlich auf Schenkungen angewendet werden kann (Grundstücke oder Teile davon, Finanzierung von Eigenanteilen etc.).
     
  8. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 10.12.2017, 17:39

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    Dann steht jedem rein rechtlich die Hälfte zu.

    Die Schenkung der Eltern zählt zum Anfangsvermögen des jeweiligen Ehegatten und wird im Rahmen des Zugewinnausgleichs ausgeglichen. Der Zeitpunkt der Schenkung spielt keine Rolle.
     
  9. railwaysenginee

    railwaysenginee Star Mitglied 10.12.2017, 18:13

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    Das wäre so auch korrekt, wenn die Immobilie am Ende ohne Belastung wäre.
    Es ist, wie bei diesem netten § 1361 b [3] Satz 2. Da wird in Schriftsätzen immer wieder vom in der Immobilie verbleibenden Partner eine sog. Nutzungsentschädigung verlangt unter Hinweis auf diese Regelung.
    Da steht aber erstens "KANN" und zweitens der beliebte Passus mit der "Billigkeit".
    Und dieser Begriff macht dann viele Hirngespinste zunichte.
    Denn z.B. gehören zum Eigentum auch übernommene Schulden (z.B. Finanzierungs-Schulden).
    So einfach ist dieser fiktive Beispielfall nicht, möchte ich spekulieren . . .
    Das fängt schon damit an, dass "Zugewinn" nicht automatisch bei Scheidung ausgeglichen wird, sondern nur auf Antrag.
     
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