Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

Dieses Thema "ᐅ Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag - Kostenrecht" im Forum "Kostenrecht" wurde erstellt von Laetitia1991, 10. März 2017.

  1. Laetitia1991

    Laetitia1991 Boardneuling 10.03.2017, 12:56

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    Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

    Hallo Forumsteilnehmer,

    Ist bei einem Kostenfestsetzungsverfahren, die Zustellung des Antrags an die Gegenseite notwendig/verpflichtend? Oder kann ein Beschluss auch zugestellt werden, ohne das die Gegenseite einen Antrag vorab erhalten hat.
    Danke für eine Antwort
    L.
     
  2. Laetitia1991

    Laetitia1991 Boardneuling 10.03.2017, 13:29

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    AW: Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

    Danke für die Rückmeldung. Wenn der Beschluss ohne Antrag zugestellt wird. D.h. nicht erkenntlich ist, wie sich die Kosten zusammensetzen, kann man sich dagegen auf Grundlage des fehlenden Antrages, wehren?
     
  3. 13

    13 V.I.P. 10.03.2017, 14:41

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    AW: Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

    Die Praxis agiert unterschiedlich. Viele Gerichte verfahren nach der von Seehas genannten Methode, wenn es sich um sog. zweifelsfreie Verfahrenskosten handelt. Darüber gibt es sogar etwas ältere Rechtsprechung.

    Die OLG Celle/Düsseldorf haben sich jedoch in eindeutiger Weise gegen diese Methode gewandt und kompromisslos entschieden, dass selbst bei ganz einfachen KFA vorab eine Anhörungs-/Stellungnahmefrist zu gewähren ist. Auch Celle hat sich auf weitere Rechtsprechung berufen. Letztlich ist die Celler Variante auch die gesetzeskonformere. Hat man vor dem KFB keine Möglichkeit erhalten, vorab Kenntnis und ggf. Stellung zu nehmen, kann man sich gegen den KFB beschweren mit dem Argument, dass das Grundrecht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt worden ist. Die Folge ist nahezu durchgehend, dass der KFB aufgehoben wird und das Ausgangsgericht nochmals entscheiden muss.
     
    13
    #3
  4. 13

    13 V.I.P. 10.03.2017, 15:19

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    AW: Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

    Vorsorglich, auch wenn ich über den Sinn der Regelung nicht nachdenken will:
    Die Rechtsprechung der OLG Celle/Düsseldorf gilt auch bei einer simplen Gerichtskostenausgleichung ("gegeneinander aufgehoben"). :ahh:
     
    13
    #4
  5. Laetitia1991

    Laetitia1991 Boardneuling 20.03.2017, 17:40

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    AW: Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

    Vielen herzlichen Dank für die Beiträge.
    Die Frage bezieht sich nicht auf die Gerichtskosten.
    Sondern es geht um die vorgerichtlichen Anwaltskosten. Der entsprechende Antrag (mit Details zur Kostenzusammensetzung fehlte) Sind diese Art Kosten ebenfalls berechtigt, wenn die Klage von der Seite zurückgenommen wurden?
    Besten Dank für Rückmeldungen!
    L.
     
  6. 13

    13 V.I.P. 20.03.2017, 18:07

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    AW: Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

    Für die Kostenfestsetzung allein relevant sind die Gerichtskosten und die "außergerichtlichen" d.h. die Anwaltskosten des gerichtlichen Verfahrens. Die "vor"gerichtlichen Kosten sind dagegen im KFV nicht festsetzbar und haben im Kostenantrag daher nichts zu suchen.
     
    13
    #6
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  7. Laetitia1991

    Laetitia1991 Boardneuling 28.03.2017, 21:54

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    AW: Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

     
  8. 13

    13 V.I.P. 28.03.2017, 22:46

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    AW: Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

    Wenn keine besondere Kostenentscheidung gefällt wurde, hat von Gesetzes wegen der Kläger, der seine Klage zurücknimmt, die Verfahrenskosten zu tragen und zwar komplett. Dies ist der Regelfall. Da kann von etwaigen eigenen Kosten des Klägers nichts angerechnet werden.

    Bei einer Quote werden gerichtliche und außergerichtliche Kosten beider Parteien gequotelt und beide können dann alle angefallenen Gebühren/Auslagen ansetzen.

    Sind nur die Gerichtskosten zu quoteln, dann müsste die KGE lauten: Kosten gegeneinander aufgehoben.
     
    13
    #8
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  9. Brati

    Brati V.I.P. 29.03.2017, 08:01

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    AW: Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

    Der klagezurücknehmende Kläger würde aber Kostenausgleich beantragen: Er hat 3 Gerichtsgebühren Vorschuss an die LJK eingezahlt und schuldet nach Klagerücknahme nur 1 Gebühr, folglich bekommt er 2 Gebühren wieder.
     
  10. Brati

    Brati V.I.P. 29.03.2017, 11:51

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    AW: Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

    Das stimmt schon, hindert ihn aber nicht, einen solchen Antrag zu stellen. Der wird dann auch nicht der Gegenseite mit der Mglk. zur Stellungnahme zugeleitet.
     
  11. 13

    13 V.I.P. 29.03.2017, 16:13

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    AW: Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

    zu #15:
    Und wozu? Es handelt sich nicht um eine Kostenausgleichung sondern um eine -erstattung, die durch den Kostenbeamten des mD veranlasst wird, ohne dass ein Antrag gestellt wird. Aber beantragen kann man letztlich ja alles...

    @ Seehas zu Beitrag #12:
    Lass das nicht die OLG Celle + Düsseldorf hören... :lacht:
    Zuletzt bearbeitet: 30. März 2017
     
  12. 13

    13 V.I.P. 29.03.2017, 17:28

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    AW: Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

    :whistle::D
     
  13. Laetitia1991

    Laetitia1991 Boardneuling 30.03.2017, 22:01

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    AW: Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

    Vielen Dank für die Beiträge. Es handelt sich um die Frage der Kostenverteilung bei der Güterverhandlung. Vorangegangen war eine Anerkenntnisurteil. Die Kostenentscheidung wurde gesondert verhandelt. Dabei hat das Gericht dem Kläger die Klagerücknahme nahe gelegt, auch mit Hinblick Tatsachen aus der vorangegangenen Klage. Die Entscheidung des Gerichts bzgl. der Kosten, hat dann dennoch eine Quote ergeben. Darin hat der Kläger dann ebenfalls seine Anwaltskosten geltend gemacht. Bezüglich der Gerichtskosten ist da nichts zu beanstanden, aber können bei der Klagerücknahme auch die Anwaltskosten bestehend aus Terminsgebühr festgesetzt werden? Muss da nicht der Kläger seine Kosten selber tragen?
    Besten Dank für die Einschätzungen.
     
  14. 13

    13 V.I.P. 30.03.2017, 22:34

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    AW: Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

    Grundsätzlich: Das Kostenfestsetzungsorgan ist an die Kostengrundentscheidung (KGE) gebunden und setzt diese nur betragsmäßig um. Bei einer Quotelung werden immer die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten (Anwaltskosten) ausgeglichen. Daher können beide Seiten auch ihre gesamten Kosten des gerichtlichen Verfahrens anmelden.

    Nur wenn es in der KGE heißt: Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben, dann erfolgt nur eine Gerichtskostenausgleichung, weil die außergerichtlichen Kosten jede Partei selbst zu tragen hat. Dies ist dann jedoch keine Kostenquotelung.
    Zuletzt bearbeitet: 30. März 2017
     
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  15. Laetitia1991

    Laetitia1991 Boardneuling 30.03.2017, 22:53

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    AW: Zustellung eines Kostenfestsetzungantrag

    OK.Vielen Dank. Letztlich scheint es doch eine Hintertür, die Kosten trotz erfolgloser Klage auf den Beklagten abzuwälzen. Rein persönliches Empfinden-nicht juristisch(!) gedacht.
    Danke 13!
     
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