Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW

Dieses Thema "ᐅ Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Jippi, 10. Juni 2013.

  1. Jippi

    Jippi Boardneuling 10.06.2013, 13:35

    Registriert seit:
    10. Juni 2013
    Beiträge:
    7
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW

    Hallo zusammen! Hier der fiktive Sachverhalt:

    Angenommen, Fahrer Meier fährt in der Stadt Auto und hat es eilig. Hinter ihm ein Funkstreifenwagen der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist örtlich nicht zuständig (Innland). Er fährt auf eine Ampel zu, die schon gelb zeigt. Als die Ampel rot zeigt, fährt er trotzdem drüber (Fall 1 unter 1 Sekunde rot, Fall 2 deutlich über 1 Sekunde rot). Bei der Rotlichtfahrt gefährdet Meier keine anderen Verkehrsteilnehmer!

    FRAGE A: Darf die Bundespolizei den Meier anhalten und dieses dann mit dem § 65 BPolG iVm § 9 Absatz 1 Nr. 5 POG NW (Polizeiorganisationsgesetz) begründen? Die Landespolizei wurde unverzüglich telefonisch über den Vorfall und die getroffenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt (Identitätsfeststellung, Datenabgleich mit Fahndungssystemen, Ordnungswidrigkeitenanzeige an die zuständige Verwaltungsbehörde).

    FRAGE B: Sollte die BPOL tatsächlich rechtmäßig gehandelt haben, dürfte die BPOL dann auch bei anderen (geringfügigeren) Ordnungswidrigkeiten (zB Gurtpflicht, Telefonieren am Steuer) nach der o.a. §-Kette handeln und Fahrzeuge anhalten??

    Vielen Dank für die Antworten! ;)
     
  2. Pfälzer50

    Pfälzer50 Star Mitglied 10.06.2013, 13:41

    Registriert seit:
    15. Mai 2013
    Beiträge:
    815
    Zustimmungen:
    24
    Punkte für Erfolge:
    28
    Beruf:
    Versicherungsfachmann
    Ort:
    Pfalz
    Renommee:
    40
    79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)

    AW: Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW

    Wie kommt man auf solch eine Meinung ?

    z.B. könnte der § 11 des Bundespolizeigesetzes in Frage kommen!

    http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bgsg_1994/gesamt.pdf
     
  3. Clown

    Clown V.I.P. 10.06.2013, 13:43

    Registriert seit:
    29. November 2004
    Beiträge:
    16.391
    Zustimmungen:
    1.821
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    2.412
    94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)

    AW: Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW

    Ja.

    Ja.
     
  4. Jippi

    Jippi Boardneuling 10.06.2013, 13:47

    Registriert seit:
    10. Juni 2013
    Beiträge:
    7
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW

     
  5. Clown

    Clown V.I.P. 10.06.2013, 13:49

    Registriert seit:
    29. November 2004
    Beiträge:
    16.391
    Zustimmungen:
    1.821
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    2.412
    94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)

    AW: Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW

    Wie kommt man auf eine solche Meinung? § 11 BPolG ist völlig abwegig.
     
  6. Pfälzer50

    Pfälzer50 Star Mitglied 10.06.2013, 13:53

    Registriert seit:
    15. Mai 2013
    Beiträge:
    815
    Zustimmungen:
    24
    Punkte für Erfolge:
    28
    Beruf:
    Versicherungsfachmann
    Ort:
    Pfalz
    Renommee:
    40
    79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)

    AW: Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW

    Tatsächlich - auch nicht zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe ?

    Welche Hilfe durch die Bundespolizei erfolgt, ist ja nicht festgelegt. Oder ?
     
  7. Clown

    Clown V.I.P. 10.06.2013, 13:56

    Registriert seit:
    29. November 2004
    Beiträge:
    16.391
    Zustimmungen:
    1.821
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    2.412
    94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)

    AW: Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW

    Seit wann ist eine Rotlichtfahrt eine Naturkatastrophe?
     
    Jippi gefällt das.
  8. Jippi

    Jippi Boardneuling 10.06.2013, 13:56

    Registriert seit:
    10. Juni 2013
    Beiträge:
    7
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW

    Doch! Genau dafür ist der § 11 BPolG gedacht. Aber halt nicht für den alltäglichen Streifendienst.

    Habt Ihr da keine Bedenken? Dann hätten wir ja quasi zwei Polizeibehörden, die die StVO ahnden können... Dann muss man ja doppelt gut aufpassen ;-)
     
  9. Pfälzer50

    Pfälzer50 Star Mitglied 10.06.2013, 13:59

    Registriert seit:
    15. Mai 2013
    Beiträge:
    815
    Zustimmungen:
    24
    Punkte für Erfolge:
    28
    Beruf:
    Versicherungsfachmann
    Ort:
    Pfalz
    Renommee:
    40
    79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)79% positive Bewertungen (815 Beiträge, 34 Bewertungen)

    AW: Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW

    Wird damit angedeutet, dass in Gebieten einer Naturkatastrophe (Überschwemmung z.B. Magdeburg) alle Ampeln ausgeschaltet sind und jeder auf den Straßen fahren darf wie es ihm beliebt ?
     
  10. Clown

    Clown V.I.P. 10.06.2013, 14:01

    Registriert seit:
    29. November 2004
    Beiträge:
    16.391
    Zustimmungen:
    1.821
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    2.412
    94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)

    AW: Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW

    Warum sollte man da Bedenken haben? Nach dem klaren Wortlaut der Zuständigkeitsnormen kann die BPol zur Verfolgung von allen Ordnungswidrigkeiten eine Eilkompetenz in Anspruch nehmen. Dies begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und es wäre auch sinnwidrig, wenn die Polizei, gleich welcher Trägerschaft, tatenlos zuschauen müsste, wie Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden.
     
  11. Jippi

    Jippi Boardneuling 10.06.2013, 14:02

    Registriert seit:
    10. Juni 2013
    Beiträge:
    7
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW

    @ Pfälzer50: Meine Frage dreht sich nicht um Naturkatastrophen und die dann entsprechenden Regelungen. Es geht um alltägliche Situationen im Straßenverkehr - und das im Lande NRW.

    @ Clown: Hatte ich so halt noch nie in Betracht gezogen. Aber das ist ja von Bundesland zu Bundesland anders formuliert und wird dort anders gehandhabt. Aber in NRW ist es der BPOL dann wohl offensichtlich erlaubt.
     
  12. Clown

    Clown V.I.P. 10.06.2013, 14:02

    Registriert seit:
    29. November 2004
    Beiträge:
    16.391
    Zustimmungen:
    1.821
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    2.412
    94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16391 Beiträge, 2662 Bewertungen)

    AW: Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW

    Es gibt keinerlei Hinweise, dass im Sachverhalt eine Naturkatastrophe stattfindet. Es ist grober Unfug, sich irgendeinen Schwachsinn zum Sachverhalt hinzuzufantasieren, nur damit eine Zuständigkeitsnorm passt.
     
  13. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 10.06.2013, 15:01

    Registriert seit:
    2. September 2008
    Beiträge:
    4.564
    Zustimmungen:
    419
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Banker i.R.
    Ort:
    München
    Renommee:
    496
    100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)

    AW: Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW


    Da habe ich so meine leichten Zweifel. Die BPol hat -dies zieht sich quer durchs ganze BPolG- Befugnisse im Bereich ihrer räumlichen und sachlichen Zuständigkeit. Das gilt für Straftaten wie für Ordnungswidrigkeiten.

    Ob da die Ahndung von Rotlichtsündern dazugehört - m.E. eher nicht. Die Eilkompetenz, von der Du sprichst, leitest Du die aus § 1 Abs.6 BPolG ab? Dann hätte ich Zweifel, denn die BPol kann auf dieser Basis wohl auch nur bei Erfüllung (also wohl in Zusammenhang mit) ihrer Aufgaben tätig werden.

    Am "hilfreichsten" erschiene mir da noch § 65 BPolG. Dann müsste entsprechendes im PolG NRW geregelt sein - das entzieht sich aber im Moment meiner Kenntnis.

    Polizei ist D Ländersache - mit allen Vor- und Nachteilen. Eine allgemeine Zuständigkeit der BPol erscheint mir vor diesem Hintergrund (auch der Länder-Bund-Eifersüchteleien) eher unwahrscheinlich. Dass die BPol gegebenfalls ihre Kompetenzen "überschreitet" und dies von den -an sich- zuständigen Polizeibehörden ggfls. dankend angenommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Aber darum geht es hier ja nicht.
     
    CEMartin gefällt das.
  14. Jippi

    Jippi Boardneuling 10.06.2013, 15:10

    Registriert seit:
    10. Juni 2013
    Beiträge:
    7
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jippi hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW

    Hallo Klaus! Deshalb zitierte ich ja die §-Kette:

    § 65 BPolG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 POG NW


    § 9
    Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und
    Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie
    von Angehörigen des Polizeidienstes anderer Staaten
    in Nordrhein-Westfalen

    (1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes können in Nordrhein-Westfalen Amtshandlungen vornehmen

    1. auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen Behörde,

    2. in den Fällen der Artikel 35 Abs. 2 und 3 sowie 91 Abs. 1 des Grundgesetzes,

    3. zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener, wenn die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann,

    4. zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben bei Gefangenentransporten,

    5. zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr in den durch Vereinbarungen mit anderen Ländern geregelten Fällen.

    In den Fällen der Nummern 3 bis 5 ist die zuständige Polizeibehörde unverzüglich zu unterrichten.

    (2) Werden Polizeivollzugsbeamtinnen und/oder Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes nach Absatz 1 tätig, haben sie die gleichen Befugnisse wie die des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihre Amtshandlungen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeibehörden, in deren örtlichem und sachlichem Zuständigkeitsbereich sie tätig geworden sind; sie unterliegen insoweit deren Weisungen.

    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes entsprechend.

    (4) Angehörige des Polizeidienstes anderer Staaten können in Nordrhein-Westfalen im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen tätig werden; sie haben dann die danach vorgesehenen Rechte und Pflichten.
     
  15. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 10.06.2013, 15:41

    Registriert seit:
    2. September 2008
    Beiträge:
    4.564
    Zustimmungen:
    419
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Banker i.R.
    Ort:
    München
    Renommee:
    496
    100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)100% positive Bewertungen (4564 Beiträge, 478 Bewertungen)

    AW: Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW

    Die Verfolgung von Rotlichtsündern ist da m.E. aber nicht mit abgedeckt....
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Einwanderungswelle: Strafbarkeit der Bundespolizei? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 20. Dezember 2015
Zuständigkeit Bundespolizei OwiG Polizeirecht 22. Februar 2015
Welche Rechte/Zuständigkeit/Funktionen hat „der Vorstand“ eines e.V. nur nach den Vorschriften des B Vereinsrecht 10. September 2012
Fahrzeugbeleuchtung auf öffentlichen Straßen Straßenverkehrsrecht 2. August 2012
Vorläufige Festnahme von Bundespolizei - darf die das?? Polizeirecht 4. Februar 2008

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum