Zuständiges Mahngericht bei Ltd.

Dieses Thema "ᐅ Zuständiges Mahngericht bei Ltd. - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Angiccata, 11. September 2013.

  1. Angiccata

    Angiccata Aktives Mitglied 11.09.2013, 15:08

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    Zuständiges Mahngericht bei Ltd.

    Ich hoffe, das ist das richtige Forum, ansonsten bitte entsprechend verschieben.

    Folgendes Problem:

    Ein Grafiker wurde vom Geschäftsführer einer deutschen Zweigstelle einer LTD. mit Hauptsitz in London beauftragt, diverse Arbeiten durchzuführen.
    Job wurde erledgt, Rechnung nicht bezahlt. Keine Reaktion auf Mahnung.

    Nun wurde Antrag auf Mahnbescheid gestellt gegen die dt. Filiale - als Ldt., deutsche Adresse.
    Der Antrag ging (aufgrund Fehlermeldung im Online-Formular) an das Mahngericht A, am Sitz der LTD-Filiale.
    Von dort wurde der Antrag moniert. Das Mahngericht gab an, dass das Mahngericht B zuständig sei, zu dem das Grafiker-Unternehmen gehöre.
    Also wurde Antrag auf Weitergabe an das Mahngericht B gestellt.

    Von B wurd ebenfalls moniert. Grund Ltd. mit Sitz in London, aber deutsche Adresse.

    Welches Mahngericht ist nun tatsächlich zuständig???


    Vielleicht nochmal der Übersicht wegen:

    Auftraggeber:
    Geschäftsführer der LTD.-Filiale.
    Sitz der Filiale ist in Deutschland, Ort A
    Sitz der Hauptfirma ist in England.
    Wohnsitz des Geschäftsfrührers der Filiale ist in Deutschland.
    Erster Antrag auf Mahnbescheid ging an Mahngericht Ort A

    Auftragnehmer / Antragsteller:
    Sitz in Deutschland, Ort B
    Zuständiges Mahngericht B.


    Welches Mahngericht ist zuständig und wie ist die Begründung?

    Vielen Dank vorab!
     
  2. Angiccata

    Angiccata Aktives Mitglied 11.09.2013, 16:03

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    AW: Zuständiges Mahngericht bei Ltd.

    Vielen Dank schon mal. Kannst du die Begründung evtl. noch etwas näher erklären .... also für Nicht-Juristen ;)
     
  3. Amphibium

    Amphibium Aktives Mitglied 11.09.2013, 20:40

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    AW: Zuständiges Mahngericht bei Ltd.

    Es ist immer das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat, also das Mahngericht am Ort des Grafikers.

    Es richtet sich danach, welchen Gerichtsstand die Ltd. angegeben hat. Steht dort London, dann gelten andere Vorschriften. Dann ist das Mahngericht Berlin-Wedding zuständig.

    Dieses Problem gibt es häufig bei ltd.'s

    Ein Titel, der nach England zugestellt wurde, ist allerdings auch in der Deutschen Filiale vollstreckbar.
     
  4. Soliton

    Soliton V.I.P. 11.09.2013, 21:53

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    AW: Zuständiges Mahngericht bei Ltd.

    Dem ist zuzustimmen.

    Das folgende

    ergibt allerdings wenig Sinn.

    Der Vollständigkeit halber: Falls das Mahnverfahren dann überhaupt zulässig wäre (wovon ich hier ausgehe) und nicht das Europäische Mahnverfahren betrieben werden müsste.

    Letzteres könnte vorzugswürdig sein, wenn die realistische Möglichkeit besteht, dass in England vollstreckt werden soll - das ist beim Europäischen Zahlungsbefehl einfacher als bei einem deutschen Vollstreckungsbescheid, der noch einer besonderen Anerkennung bedarf.
    Zuletzt bearbeitet: 11. September 2013
     
  5. Angiccata

    Angiccata Aktives Mitglied 12.09.2013, 07:24

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    AW: Zuständiges Mahngericht bei Ltd.

    Ok. Also doch Mahngericht des Grafikers. Aber von dort wurde eben moniert, deswegen ist die Begründung notwendig, warum das Mahngericht eben doch zuständig ist.

    Nachtrag (hatte ich vergessen): die dt. Filiale ist im dt. Handelsregister eingetragen.

    Außerdem wurde anscheinend auch umfirmiert, nur Namensänderung.


    Edit:
    Es geht noch komplizierter ... sieht aus als gäbe es da mehrere Firmen unter dem gleichen Director, ständige Namenswechsel und die aktuelle LTD ist mit Sitz in London eingetragen.

    Toll .... wird wohl nun Sache für nen Anwalt.
    Zuletzt bearbeitet: 12. September 2013
     
  6. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.09.2013, 14:03

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    AW: Zuständiges Mahngericht bei Ltd.

    Die Begründung wurde schon gegeben: § 689 Abs. 2 S. 1 ZPO. Wenn Gericht B meint, nicht zuständig zu sein, müsste es erklären können, welches Gericht denn dann zuständig sein soll.

    Insbesondere, wenn es eine landesrechtliche Ersatzzuständigkeit geben sollte, wovon hier nicht ausgehe, da es sich bei dem angegangenen Gericht dem Vernehmen nach ja gerade um das "Mahngericht" in B handelt.
     
  7. Angiccata

    Angiccata Aktives Mitglied 12.09.2013, 14:21

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    AW: Zuständiges Mahngericht bei Ltd.

    @Soliton

    Mercy!

    Gilt das dann auch noch nachdem die Firma ja nun unfirmiert wurde?
    Als Sitz ist hier nämlich jetzt London angegeben.

    Auf welchen Firmennamen müsste dann der Mahnbescheid überhaupt beantragt werden?
     
  8. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.09.2013, 14:30

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    AW: Zuständiges Mahngericht bei Ltd.

    An der Zuständigkeit für das deutsche Mahnverfahren ändert das nichts, soweit es überhaupt zulässig ist.

    Es kann aber sein, dass das Mahngericht B das deutsche Mahnverfahren für unzulässig hält, siehe § 688 Abs. 3 ZPO. Einfach mal konkret nachfragen, was nun genau der Grund sein soll und um Angabe der §§ bitten.
     
  9. Angiccata

    Angiccata Aktives Mitglied 12.09.2013, 15:10

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    AW: Zuständiges Mahngericht bei Ltd.

    Oki - danke!
     
  10. Angiccata

    Angiccata Aktives Mitglied 24.10.2013, 13:08

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    AW: Zuständiges Mahngericht bei Ltd.

    Für die, die es interessiert:
    Das Amtsgericht B (also das des Antragsstellers / Grafiker) hat beschlossen, nicht zuständig zu sein und an Amtsgericht A zurück verwiesen.

    Was ein Akt!
     
  11. Soliton

    Soliton V.I.P. 24.10.2013, 19:37

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    AW: Zuständiges Mahngericht bei Ltd.

    Mit welchen Gründen?
     
  12. Angiccata

    Angiccata Aktives Mitglied 25.10.2013, 07:24

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    AW: Zuständiges Mahngericht bei Ltd.

    § 703 d ZPO

    Das ging jetzt etliche Wochen hin und her. Hätte man auch schneller haben können ... solang mich der Aufwand nix kostet, ist es ja egal. Aber wäre schön, wenn der Mahnbescheid nun endlich rausgeht.
     
  13. Soliton

    Soliton V.I.P. 25.10.2013, 10:52

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    AW: Zuständiges Mahngericht bei Ltd.

    Ja, richtig. Insoweit sind meine Beiträge #5, #7 falsch. Ich hatte nicht genau genug gelesen (Antragsteller - Antragsgegner). #5, #7 und die anderen, in die gleiche Richtung gehenden Beiträge wären richtig, wenn die Ltd. Antragsteller wäre. Ist sie hier ja gerade nicht.
     
  14. Angiccata

    Angiccata Aktives Mitglied 25.10.2013, 11:43

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    AW: Zuständiges Mahngericht bei Ltd.

    Nö ... aber der erste Antrag ging ja an das Amtsgericht, dass jetzt auch zuständig sein soll.
    Also Erstantrag ging an A - A sagte: B ist richtig. - B fragte: warum ich? und beschloss dann jetzt: ich nicht, A ist richtig.

    Es ging halt jetzt wochenlang unnötig hin und her - aber irgendwo müssen unsere Steuergelder ja hin :/
     
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