Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

Dieses Thema "ᐅ Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter - Nachbarrecht" im Forum "Nachbarrecht" wurde erstellt von Annie88, 20. August 2013.

  1. Annie88

    Annie88 Neues Mitglied 20.08.2013, 19:03

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    Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

    Mieter A wohnt in einem 4-stöckigen Mehrfamilienhaus. An der Innenhofseite befindet sich auf jedem Stockwerk ein durchgehender Balkon, der laut Hausordnung als Fluchtweg dienen soll - weshalb auch eigentlich nichts dort stehen soll, was diesen blockieren könnte.
    Ist es rechtens, dass andere Mieter, auf dem Balkon umherlaufen und vor dem Fenster des Mieters A stehen bleiben und so in dessen Wohnung hineinschauen könnten?
    Mieter A könnte sich ja in seiner Privatsphäre eingeschränkt fühlen.
    Hat also Mieter A ein Recht darauf, dass die anderen Mieter jeweils nur das Balkonstück vor ihrer jeweiligen Wohnung benutzen, so lange kein Ereignis stattfindet, dass die Benutzung des Balkons als Fluchtweg gestatten würde?
     
  2. charles0308

    charles0308 V.I.P. 20.08.2013, 20:30

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    AW: Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

    Die Hausordnung sollte Aufschluß geben
     
  3. Annie88

    Annie88 Neues Mitglied 20.08.2013, 20:38

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    AW: Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

    Und wenn in der Hausordnung nur die Benutzung der Gemeinschaftsräume wie in etwa Waschraum etc. geregelt ist? Wenn hier also eine Regelungslücke besteht, welche Rechte hat dann der Mieter gegenüber den Nachbarn? Darf er sie dazu anhalten, sich nicht auf den Balkonstück des Mieters A aufzuhalten?
     
  4. charles0308

    charles0308 V.I.P. 20.08.2013, 20:49

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    AW: Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

    Natürlich kann man die Nachbarn bitten sich nicht unmittelbar vor der Wohnung aufzuhalten; schließlich handelt es sich um einen Fluchtweg.

    Im Übrigen würde ich mich - sofern die Nachnarn der Bitte keine Folge leisten - an den Vermieter wenden.
     
  5. Annie88

    Annie88 Neues Mitglied 20.08.2013, 20:54

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    AW: Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

    Die freundliche Bitte ist die eine Sache... aber würde denn tatsächlich ein Anrecht darauf bestehen - möglicherweise, weil Mieter A in der Privatsphäre eingeschränkt sein könnte, wenn sich andere Mieter mehrmals täglich vor dem Fenster aufhalten?
    Nur damit man weiß, wie eine Bitte sich fernzuhalten, formuliert werden könnte, damit sie auch verstanden wird...
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 21.08.2013, 10:29

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    AW: Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

    Ja. Genauso wie andere Mieter auch auf der Straße vor dem Fenster des Mitmieters stehen und hineingucken können...
    Könnte er, wird ihm aber nichts helfen. Da muß er dann halt die Vorhänge zuziehen.
    Nein. Für einen solchen Anspruch gibt es keine Rechtsgrundlage.
     
  7. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 21.08.2013, 10:31

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    AW: Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

    Der Aufenthalt einer Person auf einem Fluchtweg stellt keine Behinderung des Fluchtweges da, diese Idee ist schlicht abwegig.

    Im Falle eines Brandes kann sich die Person nicht nur umgehend dort entfernen - sie wird es auch schon im Eigeninteresse tun...

    Im übrigen sind auch Treppenhäuser Fluchtwege. Und die blockiert auch niemand, der dort steht und sich mit dem Nachbarn unterhält. (Wohl aber blockiert er sie, wenn er dort einen Kinderwagen abstellt, oder ein Fahrrad...)
     
  8. Annie88

    Annie88 Neues Mitglied 21.08.2013, 13:05

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    AW: Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

    Ist das jetzt wirklich so zu verstehen, dass man rein gar nichts dagegen machen kann?
    Es kann doch nicht sein, dass man sich bei offenem Fenster und 30 Grad dadurch gestört fühlen muss, dass andere beobachten können, wie man in der eigenen Wohnung herumläuft? V.a. wenn das einzige Fenster, das in der 1-Zimmer-Wohnung existiert, nur das Richtung Balkon ist...
    Dass das störend ist, kann bestimmt jeder nachvollziehen...
     
  9. schielu

    schielu V.I.P. 22.08.2013, 10:12

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    AW: Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

    Wenn der Balkon nicht explizit zur Mietsache gehört, kann ihn jeder benutzen! Also, was steht im Vertrag dazu?
     
  10. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 22.08.2013, 10:27

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    AW: Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

    Wie ist denn die bauliche Lage dieses "Balkons"? Zugang von den einzelnen Wohnungen oder nur vom Treppenhaus aus möglich?
     
  11. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 22.08.2013, 10:56

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    AW: Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

    Da kann man m.E. schon etwas fordern ...

    Fragen:

    1. Der "Balkon" ist im Mietvertrag als solcher bezeichnet ?
    2. Wie ist die Beschaffenheit des Fluchtweges ?
      Einfach eine Art durchgehender Balkon, der von der Feuerwehr angeleitert werden kann ? Oder hat dieser Fluchtweg an beiden Enden noch Rettungstreppen ?
    ---

    Jetzt kommt es wieder auf die landesspezifische Bauordnung an.
    In Bayern mit der Bayerischen Bauordnung (BayBO) wäre z.B. die Situation folgende:

    In Art. 31 BayBO wird ein Erster und Zweiter Rettungsweg gefordert.
    • Der Erste Rettungsweg ist führt über eine Treppe (Treppenhaus des Mehrfamilienhauses).
    • Der Zweite Rettungsweg kann über über eine weitere Treppe oder eine mit Rettungsgeräten der feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit sein.
    Wenn jede Nutzungseinheit im Sinne des Zweiten Rettungsweges erreichbar ist, spricht m.E. nichts dagegen, wenn man die "Balkone" voneinander abtrennt. Diese Maßnahme ist für den Vermieter mit rel. wenig Aufwand verbunden und würde für jeden Mieter nur Vorteile bieten.

    Was der Mieter i.d.R. nicht weiß, ist ob es Auflagen in der Baugenehmigung des Gebäudes gab, den Zweiten Rettungsweg genau so anzulegen ...

    Geht der Vermieter darauf nicht ein und wurde der "Balkon" als solcher vermietet, dann ...
    Aber ein Experte in Sachen Mietrecht bin ich nicht :cool:

    ---

    Einen durchgehenden Flucht-/Rettungsweg als "Balkon" zu vermieten (auf den man auch nichts stellen darf) widerspricht der Beschaffenheit eines Balkons. Dann ist es ein Fluchtweg und Basta.
     
    Mamato gefällt das.
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 22.08.2013, 13:39

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    AW: Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

    Wenn man sich eine Wohnung sucht, bei der nun mal Nachbarn oder Fremde direkt vor dem Fenster vorbeilaufen und also auch stehenbleiben können und hineinschauen können - dann wird man das hinnehmen müssen. Man hat ja immer die Möglichkeit, einen Vorhang oder anderen Sichtschutz zu verwenden, auch bei 30°C.

    Ist halt 'ne völlig dusselige Wohnungskonstruktion.

    Ich kenne eine - an sich recht hübsche - Mietwohnung, die hat eine kleine Terrasse. Die liegt direkt an einer Straßenkreuzung, so daß alle Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer, die dort an der roten Ampel stehen, dank eines gerade mal ca. 100cm breiten Gehwegs den Mietern direkt auf die Kuchenteller gucken können...

    :D

    Man kann die Frage stellen: wer baut sowas so? Man kann die Frage stellen: wer mietet sowas so?

    Aber man kann den Leuten nicht verbieten, dort an der roten Ampel zu warten, und man kann auch keinem Fußgänger verbieten, genau dort eine Viertelstunde zu stehen und sich mit einem anderen Fußgänger zu unterhalten und dabei den Mietern auf den Kuchenteller zu gucken und sich über die Vor- und Nachteile von Sahnetorte zu unterhalten...

    Freunde von mir wohnen im 8.Stock eines Hochhauses und können von ihrem Mini-Balkon aus genau in den Garten und auf die Terrasse eines Einfamilienhauses auf dem Nachbargrundstück gucken, wo die Töchter der Bewohner im Sommer zu unbekleideten Sonnenbädern neigen.

    Mit dem Fernglas heruntergucken ist legal. Fotos machen wäre es nicht, wg. §201 StGB.
     
  13. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 22.08.2013, 13:44

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    AW: Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

    Selbstverständlich.

    Wenn das baurechtlich zulässig ist, kann man es dem Vermieter vorschlagen. Wenn der zustimmt: wunderbar. Wenn nicht: Pech gehabt.

    Was m.E. nicht geht: Mietminderung verlangen, wenn der Vermieter es nicht macht. Denn eine Eigenschaft, die die Wohnung von vornherein hat und die dem Mieter bei Abschluss des Mietvertrages bekannt ist, berechtigt nicht zu einer Mietminderung. Und es gibt nun mal keine baurechtliche Vorschrift, die verlangt, daß die Fenster einer Wohnung gegen Einblick von außen geschützt sein müssen.
     
  14. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 22.08.2013, 14:02

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    AW: Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

    Solange die Threaderöffnerin keine weiteren Informationen hinsichtlich der fiktiven baulichen Gegebenheiten liefert, sind doch alle Überlegungen mehr oder weniger spekulativ und sinnfrei.

    Warum fragen denn @Nordhesse und ich nach diesen baulichen Gegebenheiten? Wenn dieser "Balkon" nur ein Rettunsgweg (analog einer Feuerleiter) ist, zu dem auch keine (Tür)Zugänge von den Wohnungen existierten, dann bestünde m.E. in der Tat eine Möglichkeit, dass Betreten dieses "Balkons" -außer im Notfall- zu untersagen.

    Sind die Wohnungen jedoch von diesem "Balkon" zu betreten, handelt es sich wohl um ein freiliegendes Treppenhaus und nicht um einen "Balkon".

    Aber das sollten wir erst einmal wissen um dann die Sachlage vernünftig einschätzen zu können.
     
  15. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 22.08.2013, 15:15

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    AW: Zulässigkeit der Benutzung eines durchgehenden Balkons durch andere Mieter

    Dem würde ich zustimmen, wenn der Balkon vor der jeweiligen Wohnung mit gemietet wäre und im Mietvertrag erscheint.

    Dann wäre auch die Nutzung eindeutig geregelt - also nur im tatsächlichen Notfall für andere die Nutzung erlaubt.
     

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