Zugang zu Demo nur nach Personalienfeststellung?

Dieses Thema "ᐅ Zugang zu Demo nur nach Personalienfeststellung? - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von rperthold, 17. Januar 2016.

  1. rperthold

    rperthold Neues Mitglied 17.01.2016, 12:05

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    Zugang zu Demo nur nach Personalienfeststellung?

    Angenommen, es fänden in einer bayerischen Stadt nahezu zeitgleich und in räumlicher Nähe zueinander zwei Demonstrationen A und B mit gegensätzlicher politischer Ausrichtung statt.
    Demo A sei frei zugänglich. Der Ort von Demo B sei bereits vor Beginn komplett durch die Polizei abgesperrt. Ein Zugang sei nur möglich, wenn man die Polizei bittet, ein Sperrgitter aufzumachen. Von einem erheblichen Teil der Besucher würden dabei Personalien aufgenommen. Wäre das noch mit der Demonstrationsfreiheit vereinbar?
     
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 17.01.2016, 12:25

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    AW: Zugang zu Demo nur nach Personalienfeststellung?

    Ich vermute, dass bei Demo B eine Gefährsungslage bestand und diese rechtfertigt Maßnahmen, ohne die die Demo hätte verboten werden müssen.

    Hier bezüglich Durchsuchungen begründet:

    https://openjur.de/u/149082.html

    Bezüglich Datenschutz ist das ein heikles Thema, hier in Hamburg hat man wohl jahrelang eine Datenbank über gewalttätige Hooligans verheimlicht. Ob schwarze Listen nun zulässig sind oder nicht, wird sich in voller Breite wohl erst noch zeigen, denke ich.

    Eine Speicherung der erlangten Daten ohne Grund wäre unzulässig.

    Gemäß dem verlinkten Urteil hätte man auch eher alle Teilnehmer kontrollieren müssen. Gleichstellung, Diskriminationsverbot. Je nach Lage mag aber auch die Kontrolle nur eines Teiles der Zugänger erforderlich und damit auch berechtigt sein.

    OT: Nur weil jemand gerne Springerstiefel trägt, sehr kurze Haare hat und eine Wortschatz von 3500 Wörtern hat, heißt das nicht, dass man ihn als gewalttätig einstufen und damit diskriminieren darf.
     
  3. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 18.01.2016, 08:17

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    AW: Zugang zu Demo nur nach Personalienfeststellung?

    Nein!

    Das ist nicht mit dem Demonstrationsrecht vereinbar!
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 18.01.2016, 09:41

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    AW: Zugang zu Demo nur nach Personalienfeststellung?

    Begründung?
     
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  5. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 24.01.2016, 18:25

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    AW: Zugang zu Demo nur nach Personalienfeststellung?

    Eine Diskriminierung im rechtlichen Sinn liegt nur dann vor, wenn es für eine Ungleichbehandlung keinen sachlichen Grund gibt. Wenn jemand aufgrund seines Äußeren jedoch zu einer gewalttätigen Subkultur gezählt werden kann (Hooligans, rechtsextremistische Skinheads usw.) dürfte dies als sachlicher Grund gelten.
     
  6. Brati

    Brati V.I.P. 25.01.2016, 09:13

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    AW: Zugang zu Demo nur nach Personalienfeststellung?

    Weil die Maßnahme potentielle Teilnehmer von der Wahrnehmung ihres Grundrechts bei wertender Betrachtung abhalten kann, bspw. weil sie Angst vor Repressalien aufgrund ihrer Teilnahme haben.
     
  7. Kataster

    Kataster V.I.P. 25.01.2016, 10:45

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    AW: Zugang zu Demo nur nach Personalienfeststellung?

    @Brati: Warum sollte man sich durch eine Ausweiskontrolle von einer Demo abhalten lassen? Und wer sollte Repressalien ausüben? Voraussetzung wäre doch, dass die Daten gespeichert würden und dritten Stellen zugänglich gemacht würden, wovon ich nicht ausgehe.
     
  8. Brati

    Brati V.I.P. 25.01.2016, 11:15

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    AW: Zugang zu Demo nur nach Personalienfeststellung?

    Es ist nicht auszuschließen. Der Bürger weiß nicht, was mit den erhobenen Daten passiert: Werden sie gespeichert? Wird er Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens, wenn auf der Vrsammlung etwas strafrechtlich Relevantes passiert? Findet sich ein Teilnehmer später in einer Liste des Landesverfassungsschutzes wieder? Kann die Teilnahme an bestimmten Versammlungen im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle von Polizeibeamten abgerufen werden und taugt sie dazu, einen Anfangsverdacht für Straftaten zu begründen (wer zu VErsammlung XYZ geht, der kifft auch mal im Straßenverkehr)? Wird der Teilnehmer möglicherweise als Sympathisant einer bestimmten politischen Strömung stigmatisiert und verliert dadurch Job/Wohnung/Freunde?

    Das sind alles Gedanken, die sich ein potentieller VErsammlungsteilnehmer machen kann und die ihn dann im Zweifel von der Teilnahme der Versammlung und damit von der Einflussnahme auf die politische Willensbildung abhalten können.
     
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