Zufallszeuge am Telefon zulässig bei Nötigung?

Dieses Thema "Zufallszeuge am Telefon zulässig bei Nötigung? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Petra2000, 17. März 2007.

  1. Petra2000

    Petra2000 Forum-Interessierte(r) 17.03.2007, 23:44

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    Zufallszeuge am Telefon zulässig bei Nötigung?

    Hallo,

    ich bin nicht sicher, in welches Forum es hingehört. Ich bitte ev. um einen entsprechenden Hinweis.

    A hat bei der Schallplattenfirma B einen Vertrag. Die Rechte für ihre Songs musste A vollständig an B abgeben. Bisher bekam A bei bei einer Neupressung ihrer Songs eine Vergütung von 100.- €. Nun ist der Schallplattenfirma B plötzlich die Vergütung von A zu teuer geworden und sie möchte die Verträge geändert haben. A stimmt aber nicht zu und unterschreibt den neuen Vertragsentwurf nicht.
    Ein Manager der Plattenfirma, C, sagt daraufhin zu A in einem Telefonat: "Im Vertrag steht nicht geregelt, wieviele Schallplatten bei einer neuen Pressung gepresst werden.
    Wenn Sie der Vertragsänderung nicht zustimmen, dann pressen wir eben statt wie bisher 1000 Stück auf einmal 100 000 Stück, Sie erhalten Ihre Vergütung noch einmal, und dann eben für die nächsten 100 Jahre nicht mehr."

    Drei Fragen:
    1) Ist das Nötigung oder versuchte Erpressung?
    2) Ein Zufallszeuge, der sich gerade im Raum befand, hat dieses Gespräch zufällig mitgehört.
    Wäre es um eine normale Vertragsverhandlung gegangen (zivilrechtlich), wäre er wohl nicht zulässig.
    Da es sich hier aber um eine Straftat handelt, darf er in einer möglichen Gerichtsverhandlung angehört werden?
    3) Sind die alten Verträge damit nichtig, da gegen den Grundsatz "Treu und Glauben" verstoßen wurde?

    Viele Grüße

    Petra
     
  2. snibchi

    snibchi V.I.P. 18.03.2007, 04:42

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  3. Petra2000

    Petra2000 Forum-Interessierte(r) 18.03.2007, 08:37

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    AW: Zufallszeuge am Telefon zulässig bei Nötigung?

    Hallo Snibchi,

    meintest du den Thread "Kündigung aus wichtigem Grund bei befristeten Verträgen?"
    Bleibt nur die Frage, ob der Zufallszeuge am Telefon zulässig ist oder nicht.

    Grüße, Petra
     
  4. stado

    stado Aktives Mitglied 18.03.2007, 22:57

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    AW: Zufallszeuge am Telefon zulässig bei Nötigung?

    Ist zulässig. BGH hat entscheiden, dass man heutzutage beim Telefonieren damit rechnen muss, dass Telefone laut geschaltet werden oder sogar Anrufbeantworter mitlaufen. Bloß "Wanzen" sind nicht erlaubt.
     
  5. Petra2000

    Petra2000 Forum-Interessierte(r) 18.03.2007, 23:16

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    AW: Zufallszeuge am Telefon zulässig bei Nötigung?

    Hallo stado,

    Das ist ja klasse!!
    Weißt du, wann das Urteil war oder noch besser, kannst du mir das Aktenzeichen sagen?


    Und würdest du sagen, dass die alten Verträge damit schon geplatzt sind oder hätte A diese Verträge ausdrücklich lösen müssen?

    Viele Grüße

    Petra
     
  6. stado

    stado Aktives Mitglied 18.03.2007, 23:36

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    AW: Zufallszeuge am Telefon zulässig bei Nötigung?

    BGH NJW 1982, 1397. Aus den vertragsrechtlichen Fragen halte ich mich raus. Schuster bleib bei deinem Leisten!
     
    Defendant gefällt das.
  7. Defendant

    Defendant V.I.P. 19.03.2007, 00:30

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    AW: Zufallszeuge am Telefon zulässig bei Nötigung?

    Die ursprünglichen Verträge bleiben gültig, solange sie nicht von beiden Parteien einvernehmlich geändert werden.
     
  8. Petra2000

    Petra2000 Forum-Interessierte(r) 19.03.2007, 10:15

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    AW: Zufallszeuge am Telefon zulässig bei Nötigung?

    Hallo,

    danke, Stado!

    @ Defendant oder alle anderen, die's wissen:

    Ergänzung:
    Die Vergütung, die A laut den alten Verträgen zusteht, sobald es eine Neupressung gibt, hat A nie erhalten. Somit wurde der alte Vertrag nicht eingehalten. Ist er somit nicht mehr gültig?

    b) B hat A in einem Schreiben ein Angebot gemacht mit einer nochmaligen kleinen Vergütung
    mit der wörtlichen Formulierung: Hier unser Angebot, wie die Verträge weiter laufen sollen.

    Auf dieses Angebot ist A nicht eingegangen. Sind die alten Verträge auch dadurch nicht mehr gültig?

    Viele Dank für eure Hilfe und viele Grüße

    Petra
     
  9. Defendant

    Defendant V.I.P. 19.03.2007, 11:17

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    AW: Zufallszeuge am Telefon zulässig bei Nötigung?

    Wie gesagt, die alten Verträge bleiben gültig, bis beide Seiten sie abändern. Die Vergütung für Neupressungen, die A nie erhalten hat, kann er immer noch geltend machen und notfalls einklagen.
     
  10. Petra2000

    Petra2000 Forum-Interessierte(r) 19.03.2007, 19:24

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    AW: Zufallszeuge am Telefon zulässig bei Nötigung?

    Hallo,

    danke Defendant!

    Noch eine weitere Ergänzung:
    B hat zu A am Telefon gesagt, dass sie die alten Verträge eben auslaufen lassen, "das würde nicht gehen mit uns." A hat das hingenommen und sich nie mehr weiter geäußert.
    Ist mit dieser mündlichen Aussage von B der alte Vertrag dann hinfällig? Also wenn die Schallplatten ausverkauft sind?

    Viele Grüße

    Petra
     
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