Zu schnell mit dem Boot

Dieses Thema "ᐅ Zu schnell mit dem Boot - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Herdt100, 30. Juni 2018.

  1. Herdt100

    Herdt100 Neues Mitglied 30.06.2018, 22:08

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    Zu schnell mit dem Boot

    Ein Passant filmt oder fotografiert ein vorbeifahrendes Schlauchboot vom Ufer aus. Weil es angeblich schneller als die vorgeschriebenen 12km/h gefahren ist.

    Sind diese Bilder/Videos als Beweis für die Geschwindigkeitsüberschreitung vor Gericht gültig? Kann der Bootsfahrer den Passanten wegen Persönlichkeitsverletzung anzeigen? Weil er ohne Elaubnis Bilder gemacht hat?
     
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 01.07.2018, 21:54

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    AW: Zu schnell mit dem Boot

    Hm, ich gebe mich hier mal bewusst ein wenig stümperhaft. :cool:

    Die Geschwindigkeitskontrolle im Straßenverkehr (und so sinngemäß sicher auch im Wasserverkehr) ist eine hoheitliche Aufgabe und wäre ohne konkrete Gefährdung eine Amtsanmaßung.

    Das Filmen, Speichern und Weitergeben der Daten wäre damit zumindest bedenklich und vermutlich rechtswidrig.

    Würde aber die Uferböschung eines Anwohners gefährdet oder sähe ein Passant hier eine Schädigung privaten oder öffentlichen Eigentumes, das z.B. dem Hochwasserschutz dient, so mag die Aufnahme rechtmäßig sein und die Anzeige auch.

    Rechtsbeständig? Ich habe keine Ahnung, wie genau z.B. sowas arbeitet:

    https://www.amazon.de/SpeedCam-blitzen-Geschwindigkeitsmessung-Genauer-Radarpistole/dp/B00J7MSUHC

    Ich vermute weiterhin, dass die Dokumentation und Anzeige einer (mutmaßlichen) OWi zulässig ist und keine Konsequenzen haben sollte.

    Widerspruch erwünscht - wie immer - ich bin ja hier zum Lernen! :)

    OT: Ich habe auch das Gefühl, dass ich hier etwas Wesentliches übersehen habe. Aber was?
     
  3. mayerei

    mayerei V.I.P. 01.07.2018, 22:33

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    AW: Zu schnell mit dem Boot

    Im Wasserstraßenverkehrsrecht gibt es auch das "ohne Sog und Wellenschlag" fahren. Das kann mittels einer simplen Kamera dokumentiert werden. Es stützt nur die Zeugenaussage. Verletzung von Persönlichkeitsrechten kann ich nicht erkennen.
     
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  4. jurfo

    jurfo V.I.P. 01.07.2018, 22:50

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    AW: Zu schnell mit dem Boot

    Wieso das denn? Seit wann darf nicht mehr jeder Bürger eine Owi dokumentieren?
    Weder, noch.
    Also, doch. Genau so ist es.
     
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  5. Kataster

    Kataster V.I.P. 02.07.2018, 20:36

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    AW: Zu schnell mit dem Boot

    Es scheint mir im Straßenverkehr umstritten. Aber, wie ist es denn da nun? Darf ich mit meinen beiden Nachbarn oder besser 2 unabhängigen Zeugen aus anderen Wohngebieten nun mit dem Handy Geschwindigkeitskontrollen machen samt Film und verfolgt das Ordnungsamt das auch?

    OT: Ich hätt das ja gerne so. Geld in der Gemeindekasse und Raser entweder abschrecken oder abkassieren.
     
  6. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 02.07.2018, 21:36

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    AW: Zu schnell mit dem Boot

    Nun - man muss wohl unterscheiden um welche OWi es geht:

    https://www.bussgeldkatalog.org/private-geschwindigkeitsmessung/

    Bei Geschwindigkeitsdelikten scheint es eher problematisch.

    Und dann gibt es noch den Horst:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Horst-Werner_Nilges

    .. sehr sowohl Erfolge als auch Misserfolge zu verbuchen hatte:

    https://www.hna.de/lokales/goetting...oaufnahmen-fuer-knoellchen-horst-9389755.html

    Je nach Owi kann diese Dokumentation gglfs verwertet werden - selbst wenn die Erstellung nicht frei von Mängeln ist...

    Aber der besorgte Bürger riskiert ebenfalls einen Gesetzesverstoß ( je nach Einzelfall )
    https://www.adac.de/der-adac/rechtsberatung/verkehrsvorschriften/inland/dashcam/
     
  7. jurfo

    jurfo V.I.P. 02.07.2018, 21:44

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    AW: Zu schnell mit dem Boot

    Warum?
    Ja.
    Kaum, da die Beweiskraft der Videos gegen Null geht.
     
  8. mayerei

    mayerei V.I.P. 03.07.2018, 03:32

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    AW: Zu schnell mit dem Boot

    Wie ich bereits schrieb, sieht das mMn im Wasserstraßenverkehrsrecht anders aus.
     
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  9. cherokee

    cherokee V.I.P. 03.07.2018, 11:16

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    AW: Zu schnell mit dem Boot

    So wie mayerei es schreibt! Sog und Wellenschlag ist zu vermeiden! Wenn auf eine Video klar zu sehen ist, das sich hinter dem Schlauchboot eine ordentliche Welle auf die Reise zum Ufer macht, dann kann das sicher als Beweis für eine überhöhte Geschwindigkeit reichen. Und man kann auch gut erkennen ob sich das Boot in Gleit- oder Verdrängerfahrt befindet. Auch daraus kann man gute Rückschlüsse auf die Geschwindigkeit ziehen. Meist beginnt die Gleitfahrt ab ca. 20km/h

    Auszug aus dem Bußgeldkatalog für die Binnenschifffahrt
    VerstoßSanktion in Euro
    Wasserstraße ohne Fahrterlaubnis befahren250 bis 5.000
    Befahren einer Wasserstraße ohne Fahrterlaubnis veranlasst500 bis 12.500
    Führen eines Wasserfahrzeugs ohne geeignet zu sein mindestens 300, je angefangener Stunde Einsatzzeit
    Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze350 bis 2.500
    Anweisung des Schiffsführers nicht befolgt100
    Anweisung eines Besatzungsmitglieds nicht befolgt100
    Vorgeschriebene Vorsichtsmaßnahmen nicht getroffen, mit Gefährdung500 bis 2.500
    Vorgeschriebene Vorsichtsmaßnahmen nicht getroffen, mit Beschädigung75 bis 750
    Geschwindigkeit nicht angepasst250 bis 1.500
    Nicht sichergestellt, dass Maße den Vorschriften entsprechen250 bis 2.500
    Vorgeschriebene Sicht des geführten Fahrzeug ist eingeschränkt100 bis 200
    Ladung gefährdet Stabilität und Sicherheit des Schiffskörpers250 bis 2.500
    Vorgeschriebene Urkunden oder Unterlagen nicht an Bord 100
    Funktionstüchtigkeit der Sprechfunkanlage nicht geprüft125 bis 1.000
    Funktionstüchtigkeit der Radaranlage nicht geprüft250 bis 1.500
    Betreten des Wasserfahrzeugs bei Kontrolle nicht ermöglicht250

    Auszug aus dem Bußgeldkatalog für die Seeschifffahrt
    VerstoßSanktion in Euro
    Verstoß gegen Verhaltensregeln im Schiffsverkehr 200
    Trotz körperlicher, geistiger Einschränkungen oder mit mehr als 0,5 Promille ein Fahrzeug geführt750 bis 2.500
    Trotz körperlicher, geistiger Einschränkungen oder mit mehr als 0,5 Promille Tätigkeiten auf einem Fahrzeug ausgeführt750 bis 2.500
    Nichtbestimmen eines verantwortlichen Fahrzeugführers100
    Beschädigung oder Beeinträchtigung der Sichtbarkeit von Schifffahrtszeichen100
    Verstoß gegen Vorgaben zum Gebrauch von Laternen, Leuchten und Scheinwerfern100
    Nichtelektrische Positionslaternen verwendet100
    Überschreiten vorgeschriebener Höchstgeschwindigkeiten
    ... bis 3 km/h zu viel34
    ... bis 5 km/h55
    ... über 6 km/h auf dem Nord-Ostsee-Kanal 175 bis 500
    Im Fahrwasser ankern250
    Unterlassen der Beistandsleistung nach einem Schiffszusammenstoß 250
    Unbefugtes Fortsetzen der Fahrt nach einem Schiffszusammenstoß 100
    Unterlassen des Mitführens der Seetagebücher 150
    Überschreiten der amtlich zugelassenen Anzahl von Fahrgästen oder auszubildenden Personen 100 bis 2.500
    Zuletzt bearbeitet: 3. Juli 2018
     
  10. jurfo

    jurfo V.I.P. 03.07.2018, 23:22

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    AW: Zu schnell mit dem Boot

    Schön, und? Ich habe mich auf die Sachlage im Straßenverkehr bezogen und nicht auf die im Schiffsverkehr.
     
  11. mayerei

    mayerei V.I.P. 04.07.2018, 04:19

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    AW: Zu schnell mit dem Boot

    Prima. Hat zwar nichts mit dem Sachverhalt zu tun, aber man kann ja auch mal etwas schreiben. Wir können uns auch um die Schadensersatzklagen von Primarkkunden unterhalten. -.-
     
  12. wuschelator

    wuschelator Star Mitglied 04.07.2018, 16:48

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    AW: Zu schnell mit dem Boot

    ... nur bei entsprechendem Zeichen "Sog und Wellenschag vermeiden". Nicht vermeidbarer Sog/Wellenschlag ist also noch nicht einmal in diesem Fall verboten.
    Da hat man dann hoffentlich die momentane Fliessgeschwindigkeit des Gewässers um das Boot herum ebenfalls sicher dokumentiert - Höchstgeschwindigkeiten in der Binnenschiffahrt beziehen sich auf das Ufer, in der Seeschiffahrt über Grund.
    Das typische Schlauchi hat eine Rumpfgeschwindigkeit von 10km/h - oder darunter. Verdrängerfahrt endet also schon bei unter 12km/h Fahrt - durch's Wasser.

    Hinsichtlich des anwendbaren Rechts gibt es ebenfalls ein "Mehr" an Komplexität gegenüber dem Strassenverkehr.

    Auf Seeschiffahrtsstrassen gilt die SeeSchStrO (ausser in der Emsmündung, da gilt die Schiffahrtsordnung Emsmündung.

    Bei Binnengewässern gilt zunächst die BinSchStrO - aber nur auf Bundeswasserstrassen. In der BinSchStrO findet man für die einzelnen Bundeswasserstrassen jeweils voneinender abweichende Regelungen.

    Dann gibt es noch die Landesschiffahrtsordnungen mit Geltungsbereich für die dort bezeichneten Gewässer, die trilaterale BSO, die aufgrund der Landeswassergesetze von der unteren Wasserbehörde erlassenen Befahrungsregeln, Allgemeinverfügungen, wasserrechtlichen Einzelgenehmigungen mit entsprechenden Auflagen, ... bis hin zur Hausordnung des Schwimmbadbetreibers.
    Zuletzt bearbeitet: 4. Juli 2018
     
  13. jurfo

    jurfo V.I.P. 04.07.2018, 20:14

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    AW: Zu schnell mit dem Boot

    Und noch so ein völlig überflüssiger und unpassender Beitrag von dir.
     
  14. Herdt100

    Herdt100 Neues Mitglied 04.07.2018, 21:30

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    AW: Zu schnell mit dem Boot

    Danke für die rege Teilnahme. Was mich vorallem interessiert, wird so ein Video als Anzeige ausreichen bzw wird das Ganze weiter verfolgt? An der besagten Stelle gibt es kein "Sog,Wellen Schlag Vermdeien-Schild". Am Ufer liegen keine Boote an und nichts könnte von Wellen überschwämt werden. Das Boot kommt etwa bei 10kmh Ufergeschwindigkeit ins Gleiten.
     
  15. wuschelator

    wuschelator Star Mitglied 04.07.2018, 21:59

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    AW: Zu schnell mit dem Boot

    Diese Feststellung macht keinen Sinn, da hierfür einzig die Fahrt durchs Wasser massgeblich ist.

    Um abzuschätzen, ob die Verfolgungswahrscheinlichkeit bei 0,002% oder eher bei 0,04% einzuordnen ist, fehlt es an Informationen.

    - Nach welcher Rechtsnorm würde ein solcher Verstoss ggf. bewertet?
    - Wer ist verantwortlich, Schiffsführer oder "Steuermann" (keine Personalunion wie im Strassenverkehr)
    - Wer wurde überhaupt zum Schiffsführer bestimmt?
    - Gibt es ein Konstrukt ähnlich der "Halterhaftung" § 25 StVG
    - Gibt es überhaupt einen "Halter" (Inhaber des IBS oder sonstiger Registrierung)
    - Gibt es keinen Halter, kann der Eigentümer in die Pflicht genommen werden? (Rechtsgrundlage?)
    - Hatte das Boot überhaupt ein Kennzeichen? (Nein: WTF?, Ja: Auskunfts- und Löschungsanspruch nach DSGVO prüfen)
    - ...

    Zu prüfen wäre evtl. auch die Verfassungskonformität der Durchsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, welche für Badeboote (Bremsweg ca. 5m) und Containerschiffe (Bremsweg > 5km) gleichermassen gelten, speziell, wenn keine Gefährdung, Behinderung, Belästigung, ... vorliegt und somit kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung.

    Analog zum Cannabisurteil könnte dies zu Regelungen führen, nach denen bei Bagatellverstössen notwendigerweise von einer Verfolgung abzusehen ist.
    Zuletzt bearbeitet: 5. Juli 2018
     
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