ZPO-Richter verweist auf StPO Recht

Dieses Thema "ᐅ ZPO-Richter verweist auf StPO Recht - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von RitterRecht, 7. Dezember 2017.

  1. RitterRecht

    RitterRecht Senior Mitglied 07.12.2017, 10:20

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    ZPO-Richter verweist auf StPO Recht

    Hallo,

    ist so etwas überhaupt zulässig, wenn es kein passendes ZPO-Recht gibt, dass man sich dann einfach eines von der StPO ausborgt ?

    sowie

    d.h. weil man die NZB-Entscheidung nun mit einer Restitutionsklage angreift, soll das Ablehnungsgesuch unzulässig sein ?

    Anzumerken ist, dass das Restitutiosverfahren zwar seit fast 4 Monaten still steht, das aber nur, weil der BGH den Antrag auf den Notanwalt bis heute nicht entschieden hat und deshalb die Akten noch nicht an das OLG zurückgeschickt hat.

    Und das obwohl die Begründung 22 (!) Seiten hatte und u.a. sogar drinnen stand:

    und die drei abgelehnten Richter 3 dienstliche Äußerungen abgegeben haben ? Wirkt eine Unzulässigkeit nicht willkürlich ?
    Zuletzt bearbeitet: 7. Dezember 2017
     
  2. Clown

    Clown V.I.P. 12.12.2017, 22:20

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    AW: ZPO-Richter verweist auf StPO Recht

    Ja, das ist zulässig (BVerfG NJW-RR 2008, 72, 74; BGH NJW 1974, 55).




    Das kann ohne Aktenkenntnis hier niemand beurteilen. Für die Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs spricht freilich, dass die Restitutionsklägerin bekanntlich jeden ablehnt, der nicht bei drei aufm Baum sitzt.
     
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