Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

Dieses Thema "ᐅ Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Problembär#1, 8. August 2015.

  1. Problembär#1

    Problembär#1 Forum-Interessierte(r) 08.08.2015, 19:29

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    Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

    Folgender Fall:

    Unschuldiger Sparfuchs A kauft ein harmloses Nahrungsergänzungsmittel
    (Haarpflege) in den USA. Aus zollrechtlichen Gründen muß die Sendung
    in Gegenwart von A im Zollamt geöffnet werden.

    Dabei wirft findige Sachbearbeiterin F einen Blick auf die Zutatenliste und erkennt
    Zutaten, die sie nicht identifizieren kann und unterstellt eine mögliche Illegalität
    des Produktes.

    Da Käufer A sowohl des englischen mächtig und auch durch etwas Bildung
    befähigt ist, teilt er Sachbearbeiterin F mit, dass es sich um einen harmlosen Stoff
    handelt, der so in nahezu jedem pflanzlichen Produkt vorkommt.

    Sachbearbeiterin F lässt sich nicht in ihrer Inkompetenz irritieren und verweist darauf,
    dass ihr der Stoff nicht bekannt sei und sie das Produkt in ein Labor der Arzeimittel-
    überwachungsbehörde! des Landesamtes für Jugend, Soziales und Versorgung -Pharmazie- zur Analyse! und Klärung der Einfuhrfähigkeit senden werde.

    Der Hinweis, man könne ja kurz im Internet nachschauen, worum es sich bei besagter Zutat handelt wird kompetent ignoriert. Man bedenke den ökonomischen und ökologischen Irrsinn, allein bereits durch die langwierige An- und Abfahrt von A,
    sowie die Entstehung weiterer unnötiger Kosten für den Steuerzahler Z.

    Einige Tage später erhält A ein Schreiben, vom Hauptzollamt, das besagtes Prozedere bestätigt. Die Freigabe sei erfolgt, A könne nun kommen und sich sein Eigentum abholen.

    Zu den Fragen:

    1. Welche Möglichkeiten bestehen für A sich gegen derartigen staatlichen
    Machtmißbrauch und geballte Inkompetenz zu wehren?

    2. Hat A ein Anrecht die Ergebnisse der Analyse einzusehen, bzw.
    nachzuvollziehen, dass eine solche tatsächlich stattgefunden hat?

    3. Hätte A ein Anrecht auf ein Schriftstück gehabt in dem F die Gründe für
    den Einbehalt der Ware klar formuliert?

    4. A hat kein Interesse mehr den Weg zum Zollamt ein weiteres mal zurückzulegen.
    Kann in diesem Fall vom Zollamt die Zusendung an den Besitzer eingefordert werden?
    Falls ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage wäre dies möglich?

    5. Insofern jemand das weiß - wie kann A den Vorgesetzten von F unbequem sein,
    um derartige Zustände zu verändern.
     
  2. de Gier

    de Gier Star Mitglied 08.08.2015, 19:39

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    AW: Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

    Wie geil ist das denn?:ROFLMAO:

    Vielleicht hat sich der Zoll berechtigterweise gefragt, warum man das Zeug nicht in D beziehen kann, wenn es angeblich so harmlos ist.
    Zuletzt bearbeitet: 8. August 2015
     
  3. Pirate

    Pirate Star Mitglied 08.08.2015, 20:40

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    AW: Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

    Wenn A so überheblich aufgetreten ist, wie es die Sachverhaltsschilderung nahelegen lässt, dann wundert mich gar nichts.

    Unklarheiten bei der Deklaration von Inhaltsstoffen gehen zu Lasten des Einführenden. Auf Internetrecherchen in einer Fremdsprache braucht sich Zoll sicherlich nicht einlassen.

    Um welche Stoffe geht es denn?
     
  4. Problembär#1

    Problembär#1 Forum-Interessierte(r) 08.08.2015, 21:04

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    AW: Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

    A hat der kompetenten Fachfrau F gesagt, dass man das Zeug auch in D
    kaufen kann. Hätte er ihr auch gezeigt. Aber wozu, wenn man doch
    die Alternative hat Steuergelder zu verschwenden. Hat Fachfrau F
    nicht interessiert. Außerdem hat A nichts gegen die Fragestellung, sondern gegen den Lösungsansatz.
     
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  5. Pirate

    Pirate Star Mitglied 08.08.2015, 22:26

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    AW: Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

    Neben den Inhaltsstoffen müsste auch noch die jeweils erlaubte Menge geprüft werden. Wenn da NEM aus dem Ausland importiert werden, die auch in D bezogen werden können, ist ein Abgrenzung zum Arzneimittel auch nicht abwegig.
     
  6. Humungus

    Humungus V.I.P. 09.08.2015, 01:13

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    AW: Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

    ...und schon die können beim Versand aus dem non-EU-Ausland ein massives Problem darstellen, denn nicht immer ist alles deklariert, was in Wirklichkeit drin ist. Schnell wird dann ein NEM zu einem Arzneimittel, dessen Einfuhr auf diesem Weg Privatpersonen nicht erlaubt ist.

    Gegen Entscheidungen des Zolls können Rechtsmittel eingelegt werden, unter anderem eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach den drei f: formlos, fristlos, fruchtlos.
     
  7. nofirstlevel

    nofirstlevel V.I.P. 09.08.2015, 10:26

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    AW: Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

    Mein Tipp: Spar dir die Spucke. Mir haben sie mal bei der Ausreise, mit den Worten: Sieht man doch, dass das Ding nicht neu ist, die Nämlichkeitsbescheinigung verweigert. Bei der Einreise dann haben sie auf den leeren Zigarettenhülsen der Steuerbanderole gesucht. ;-)

    Und wenn ich die, gerade gestern wieder, im TV (Achtung: Kontrolle) sehe, dann platzt mir jede mal der A... Da wird dann einem vielleicht 60 jährigen, der sowieso schon beim Kauf des Ringes beschissen wurde, die Frage gestellt: Haste was? Der Depp sagt: Ja. Und dann sagen sie: Fein gesagt, aber zu spät. Du bist im grünen Zoll. Nächste Frage des Beamten: Wie viel haben sie bezahlt? Der holt die überteuerte Rechnung raus und bezahlt darauf den Zoll.
    Und dann sagt der nette Beamte tatsächlich noch: Ja bei dem Ring wurden sie über den Tisch gezogen, der hat nur einen Wert von 90€ (Gewicht/Goldwert).

    Also: Mach dich nicht verrückt. Andere triffts viel härter. Bei nächsten Mal sagst du ihr einfach, wie gut es ist, dass es sie gibt. Das wäre dir sonst gar nicht aufgefallen, dass die Ware erlaubte Zusatzstoffe enthält. :)
    Zuletzt bearbeitet: 9. August 2015
     
  8. de Gier

    de Gier Star Mitglied 09.08.2015, 17:03

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    AW: Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

    Nein, und es wird Lagergebühr fällig.
     
  9. Problembär#1

    Problembär#1 Forum-Interessierte(r) 09.08.2015, 22:28

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    AW: Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

    Es ist tatsächlich harmlos (hat A ja jetzt auch schriftlich). Außerdem wird es durchaus in Deutschland verkauft - nur überteuert. Wäre innerhalb
    von Sekunden überprüfbar gewesen.
    Bei dem gefährlich Stoff handelt es sich um Phytosterine.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Phytosterine

    Das war der einzige Stoff and dem sich kompetente Fachfrau F gestört hat.
    Sie war nur etwas verwundert, das in dem Produkt anscheinend Haare
    eines Pferdeschwanzes verarbeitet seien.
    Horsetail - soviel englisch kannte sie dann schon.

    A hat ihr dann erklärt, dass dies eine Pflanze sei.
    https://en.wikipedia.org/wiki/Equisetum
    Ob sie ihm glaubte bleibt ungeklärt.

    Natürlich ist A auch sehr freundlich aufgetreten. Das soviel geballte Inkompetenz ein gerüttelt Maß an Ärger erzeugt, kann jeder normale Mensch nachvollziehen.

    Formlos, fristlos, fruchtlos - ist mir natürlich bekannt. Nichtsdestotrotz müssen sich irgendwelche Heinis mit dem Papierkram auseinandersetzten und reagieren. Darauf hat ja auch keiner Lust.
    Ich denke, wenn immer alle diesen Mist durchgehen lassen, wird sich nie was ändern.

    Lagergebühr wird nur fällig, wenn man den Mist auch abholt. A lässt jetzt alles aber schön zurückgehen nach USA und sich sein Geld zurücküberweisen. Schließlich ist die Ware nie bei ihm angekommen.
    Zuletzt bearbeitet: 9. August 2015
     
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 09.08.2015, 22:44

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    AW: Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

    Das soviel geballte Inkompetenz ein gerüttelt Maß an Ärger erzeugt, kann jeder normale Mensch nachvollziehen.[/quote]Nein, das ist nicht nachvollziehbar, da hier rein gar nichts auf Inkompetenz schließen lässt.
     
  11. Pirate

    Pirate Star Mitglied 09.08.2015, 22:51

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    AW: Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

    Dann hat der Zoll alles richtig gemacht. Das Präparat ist offensichtlich kein NEM. Der fragliche Inhaltsstoff hat ausweislich des verlinkten Artikels eine pharmakologische Wirkung. Eine Überprüfung der Verkehrsfähigkeit drängt sich da förmlich auf.
     
  12. de Gier

    de Gier Star Mitglied 10.08.2015, 15:30

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    AW: Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

    Wenn es Mist ist, warum hat A es denn bestellt?
    Und wie will A nun die Sendung zurückgehen lassen ohne sie abzuholen? A glaubt doch nicht ernsthaft, dass der Zoll das für ihn erledigt.
     
  13. little_mcfly

    little_mcfly Aktives Mitglied 11.08.2015, 17:37

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    AW: Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

    Also erstmal die grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber Staatsdienern: Frage 1 ohne Kommetar.

    2. ja (Klageweg)
    3. ja (Aussetzung der Überlassung oder falls ermittelt würde ein Sicherstellungsprotokoll)
    4. nein
    5. A kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben. Das Verhalten war aber imho völlig in Ordnung.
     
  14. Problembär#1

    Problembär#1 Forum-Interessierte(r) 13.08.2015, 21:56

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    AW: Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

    Ich halte es für unsachlich hier eine grundsätzlich ablehnende
    Haltung gegenüber Staatsdienern zu unterstellen. Völlig abwegig.
    Im Kontext der Fallschilderung ist ein gewisser Grad an Frustration
    absolut nachvollziehbar. Habe allerdings einige Details weggelassen,
    die ich mir vielleicht noch erlaube nachzuliefern.


    Völlig in Ordnung? Gibt es dafür auch eine Begründung?
    Wobei es ja auch weniger um ein Verhalten geht, als um eine
    Vorgehensweise.

    Ansonsten Danke für die Rückmeldung.
     
  15. zeiten

    zeiten V.I.P. 13.08.2015, 22:02

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    AW: Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch?

    Natürlich ist das Vorgehen völlig in Ordnung.

    Der Zoll ist verpflichtet zu prüfen, was eingeführt wird und wenn eine einzelne Beamtin nicht weiß, was mit einzelnen Inhaltstoffen anzufangen ist, muss sie das von den entsprechenden Experten prüfen lassen.

    Was ist daran so schwer zu verstehen?
     
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