Zahngold als taugliche Diebstahlssache

Dieses Thema "Zahngold als taugliche Diebstahlssache - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Lehtipihvi, 5. Februar 2008.

  1. Lehtipihvi

    Lehtipihvi Boardneuling 05.02.2008, 23:22

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    Zahngold als taugliche Diebstahlssache

    Hallo,

    anlässlich einer TV-Sendung bin ich auf zwei Fälle gestoßen die für mich ein Problem aufgeworfen haben.

    Kurz zum Fall.
    Es geht um die Entwendung von Zahngold der Verbrannten durch Mitarbeiter aus einem Krematorium.
    Hierzu gibt es zwei Fälle. Ein Fall vor dem AG Hof, der mit einem Freispruch endete. Dieser wurde allerdings vom OLG Bamberg wieder aufgehoben und mit einer Überprüfung des Tatbestandes der Störung der Totenruhe zurückverwiesen.
    Sowie um einem Fall vor dem AG Nürnberg der mit einer Verurteilung wegen versuchtem Diebstahls endete.

    Genauere Fallbeschreibungen gibt es auf folgenden Seiten

    http://www4.justiz.bayern.de/olg-ba/presse/presse1.htm
    http://www4.justiz.bayern.de/olgn/presse/info/straf/pm_2007_06_14.htm

    So nun zu meinem Problem. Aus meiner Sicht sind beide Urteile nicht vertretbar. Im Falle des OLG Bambergs neige ich eher der Auffassung des AG Hofs zu und sehe kein Vorliegen einer Störung der Totenruhe. Das mechanische Verfahren zur Trennung der Asche und grober Bestandteile (wie zum Beispiel Zahngold aber auch Metalbeschläge des Sarges) wird anscheinend in fast jedem Krematorium angewendet. (Aschenmühle) Doch kann dieser Punkt auch dahinstehen.
    Probleme bereitet mir eher die Ansicht, dass das Zahngold keine eigentumsfähige Sache darstellt sowie das zweite Urteil des AG Nürnbergs, das von einem versuchten Diebstahl ausgeht. Hier wird die Theorie vertreten das nach Trennung des Leichnams das Zahngold herrenlos ist und es von jedem angeeignet werden kann. Die Verurteilung beruht auf dem Umstand, dass den Mitarbeitern eben dieser juristische Gedankengang fremd war und sie deshalb einem Subsumtionsirrtum unterlagen der die Verurteilung wegen versuchtem Diebstahls ermöglicht.
    Nach meiner Ansicht wäre die "bessere" Lösung die Frage der Eigentumsfähigkeit des Zahngoldes nach § 1922 BGB dahingehend auszulegen, dass Zahngold nach Trennung vom Leichnam (Asche) wieder zu einer Sache wird, die dem Nachlass zuzurechnen ist. Eine Meinung die sich zumindest in den meisten Kommentaren zum BGB wiederfindet. Hiernach wäre die Ansicht des OLG Bambergs, die das Zahngold auch nach der Trennung als Bestandteil des Leichnams ansieht nicht aufrechtzuhalten.

    Diese Ansicht würde allerdings zu einem weiteren Problem führen und zwar der Frage des Gewahrsams.
    Hier könnte zum einem der Krematoriumsinhaber automatisch Gewahrsam begründen (ähnlich eines Geschäftsführers bei im Ladenbetrieb verlorenen Sachen) dann würden alle Tatbestandsvoraussetzungen eines Diebstahls vorliegen.
    Sofern Gewahrsam begründet würde wäre dann allerdings immernoch die Möglichkeit einer Unterschlagung gegeben für die eben kein Gewahrsam vorliegen müsste.

    So und nun zu meiner Frage. Habe ich irgendeinen Punkt in Zuge des Eigentumsüberganges übersehen? Das Zahngold wird innerhalb der Maschine von der Leiche getrennt und ist somit zumindest für kurze Zeit eine eigenständige Sache und ist nicht sofort im Gewahrsam des Mitarbeiters sofern dürfte sich auch dort kein Problem ergeben. Verkenne ich hier einen Umstand in der Eigentumsübertragung?

    Vielen Dank schon mal im Vorraus
     
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  2. jabko83

    jabko83 Star Mitglied 06.02.2008, 02:58

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    AW: Zahngold als taugliche Diebstahlssache

    Die Urteile erinnern schon sehr an einen Kunstgriff. Dabei wurde offenbar eine Gleichstellung von Leichnahm und Asche bezweckt, da nunmal beide Arten der Bestattung möglich sind und anscheinend beide rechtlich gleich behandelt werden sollen. Würde es sich hier um eine Leiche handeln, würde das Zahngold als "Implantat" das Schicksal des Körpers bzw. der Leiche teilen, somit nach dem Tod nach u.a. Ansicht der Rechtsprechung wieder zur Sache werden, aber aufgrund der Pietätsbindung der Leiche (deren Schicksal das Zahngold ja teilt) nicht eigentumsfähig sein.

    Natürlich lässt sich nicht leugnen, dass in tatsächlicher Hinsicht doch ein gewisser Unterschied zu einer Leiche besteht, weil dort das Zahngold mit dieser ja noch fest verbunden wäre, während das bei der Asche eben nicht mehr der Fall ist. Ich gebe dir Recht, dass es deshalb durchaus nahe liegt, dieses Zahngold wieder als eigentumsfähige Sache zu betrachten.
    Andererseits kann ich aber auch die Intention der Rechtsprechung verstehen. Zahngold als Nachlass? Ich weiß nicht so recht... Aber letztendlich geht es hier wohl wie gesagt um Wertungsgesichtspunkte, nicht so sehr um eine saubere dogmatische Lösung.
     
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