zahnärztliche Honorarforderung

Dieses Thema "ᐅ zahnärztliche Honorarforderung - Medizinrecht" im Forum "Medizinrecht" wurde erstellt von liebeliese, 18. August 2009.

  1. liebeliese

    liebeliese Junior Mitglied 18.08.2009, 16:51

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    zahnärztliche Honorarforderung

    Hallo zusammen,

    folgender Sachverhalt: bei einer längeren zahnärztlichen Behandlung über mehrere Sitzungen werden mehrfach Kosten für das Herausschrauben und Wiedereinsetzen von Aufbauten auf Implantatschrauben in Rechnung gestellt.

    1) Darf ein "zahnärzliches Honorar" von mehreren hundert Euro auch dann in Ansatz gebracht werden, wenn die Arbeit von einer Arzthelferin ausgeführt wird ?

    2) Wenn etwas schieflaufen würde und die Behandlung durch eine Unachtsamkeit des Arztes/schlechter Organisation unverhältnismäßig lange andauern würde, darf der Arzt trotzdem sein Honorar in voller Höhe ansetzen ?

    3) Welchen Vertrag nach BGB schließt der Patient mit seinem Zahnarzt ? Einen Werkvertrag, Dienstleistungsvertrag oder was ? Würde gerne wissen, ob der Arzt lediglich eine Tätigkeit oder auch den "Erfolg" seiner Tätigkeit "schuldet" (hängt u.a. mit Frage 2 zusammen).

    Bin gespannt auf Eure/Ihre Antworten und bedanke mich im Voraus !
    Liebeliese :D
     
  2. Humungus

    Humungus V.I.P. 18.08.2009, 17:32

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    AW: zahnärztliche Honorarforderung

    Wenn die Tätigkeit delegierbar ist und fachgerecht ausgeführt wird: ja!
    Solange die Arbeit nach den Regeln ärztlicher Kunst ausgeführt wurde: ja! Natürlich darf nicht die Verzögerung in Rechnung gestellt werden (beispielsweise durch eine höhere Beratungsgebühr), wenn sie nicht vom Patient zu verantworten ist.
    Beides, es hängt damit zusammen, was gemacht wird.
    Wenn Du den fiktiven Sachverhalt weitererzählst und sagst, was Zahnarzt Z gemacht hätte und wo die Probleme liegen würden, könnte man sehen.
     
  3. Pro

    Pro V.I.P. 19.08.2009, 09:07

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    AW: zahnärztliche Honorarforderung

    Nö. Zahnarzt und Patient schließen nur einen Dienstvertrag ab. Der Werkvertrag entsteht zwischen Zahnarzt und Zahntechniker.

    Beispiel(Landgericht [LG] Köln, Beschluss vom 4. Mai 2009, Az.: 3 S 45/08 auf die Berufung gegen das Urteil AG Gummersbach, Urteil vom 10. Oktober 2008, Az.: 11C 155/08).

    Zitat;
    Hierzu führt das Landgericht Köln aus, dass der Vertrag zwischen Zahnarzt und Patient grundsätzlich ein Dienstvertrag ist. Auch bei der Eingliederung von Zahnkronen und zahnprothetischer Versorgung treten die werkvertraglichen – dies sind die zahntechnischen Leistungen – grundsätzlich in den Hintergrund.


    Gruß

    Pro
     
  4. Humungus

    Humungus V.I.P. 19.08.2009, 09:27

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    AW: zahnärztliche Honorarforderung

    Und der Patient hat kein Gewährleistungsrecht auf seine Prothese? Hier kann er den Zahnarzt nach Werkvertragsrecht in Regress nehmen - oder den Zahntechniker, wenn er den Vertrag direkt mit ihm gemacht hat.
     
  5. Pro

    Pro V.I.P. 19.08.2009, 09:44

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    AW: zahnärztliche Honorarforderung

    Hab ich doch nicht behauptet. Der Patient hat bei einem Zahnarzt immer einen Gewährleistungsanspruch von 2 Jahren.
    Eben nicht, denn es handelt um einen Dienstvertrag.
    Das möchte ich mal erleben, dass ein Patient mit dem Zahntechniker einen Vertrag eingeht.

    Gruß

    Pro
     
  6. Humungus

    Humungus V.I.P. 19.08.2009, 09:55

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    AW: zahnärztliche Honorarforderung

    Immer? Nein, nur wenn Arbeiten durchgeführt werden, die dem Werkvertragsrecht unterliegen. Reine zahnärztliche Tätigkeit nach dem Dienstvertragsrecht hat keine Gewährleistung.

    Hier (kann es leider nicht kopieren) erster und zweiter Absatz: http://www.zaek-berlin.de/fileadmin/dokumente/zahnaerzte/goz/Kommentare/28_Gewaehrleistung.pdf

    Vielleicht kommt vom TE noch Information, was nun wirklich los war.
     
  7. Pro

    Pro V.I.P. 19.08.2009, 10:04

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    AW: zahnärztliche Honorarforderung

    Dein Link ist etwas unsinnig. Er ist von 2004 und von einem RA. Suche mal auf den Seiten der KZV oder sonstigen Zahnarztseiten. Oder gib einfach mal bei google was ein. Ein Arzt-Patienten-Vertrag wird überwiegend als Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB geschlossen. Selbst wenn der Zahnarzt eine Füllung einsetzt, so hat er zwar per Werkvertrag das Werk (die Füllung) hergestellt, aber eben diese Füllung per Dienstvertrag eingesetzt. Der Werkvertrag rückt somit nach hinten, da der Arzt eine Leistung und nicht ein Werk schuldet. Siehe bitte den aktuellen Link den ich gegeben hatte.

    Gruß

    Pro
     
  8. Humungus

    Humungus V.I.P. 19.08.2009, 10:38

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    AW: zahnärztliche Honorarforderung

    Er ist eine offizielle Stellungnahme der Zahnärztekammer Berlin.
    Stimmt. Überwiegend.
    Das ist mir völlig klar. Die Gewährleistung gilt darum auch nur für das Werk und nicht den kompletten Dienst.
     
  9. Pro

    Pro V.I.P. 19.08.2009, 11:03

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    AW: zahnärztliche Honorarforderung

    Ja stimmt, aber dennoch unsinnig. Die KZVB sowie die BZÄK sind bereits anderer Meinung, eben so wie ich es darlegte.
    Nicht ganz richtig. Ist das Werk fehlerfrei, aber der Dienst des Arztes eben nicht, Füllung, Krone oder sonstiges wurde falsch eingegliedert, dann haftet der ZA ebenso mit der Gewährleistungsfrist. Die Regeularien von Ansprüchen aus der Gewährleitung beziehen sich dann grundsätzlich auf den Dienstvertrag.

    Man hat nunmal für Füllungen und die Versorgung mit Zahnersatz eine zweijährige Gewährleistungsfrist.
    Siehe § 137 Abs. 4 Satz 3 SGB V. Dabei ist nicht wirklich entscheident ob es sich um einen Materialfehler handelt oder eine schlechte Eingliederung durch den ZA. Schlussendlich bleibt es bei einem Dienstvertrag und der Gewährleistungsfrist.

    Gruß

    Pro
     
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