Zahlungsnachweis von Betriebskosten

Dieses Thema "ᐅ Zahlungsnachweis von Betriebskosten - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von jurispoll, 13. März 2018.

  1. jurispoll

    jurispoll Forum-Interessierte(r) 13.03.2018, 10:10

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    Zahlungsnachweis von Betriebskosten

    Dass der Mieter das Recht der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen der aufgestellten Betriebskosten hat, ist soweit klar. Ein Vermieter muss ihm also, die Belege für die einzelnen Positionen der Betriebskostenabrechnung vorlegen.

    Aber hat der Mieter auch Anspruch auf den Nachweis der tatsächlichen Zahlung?


    Beispiel:
    Grundsteuer

    Der Vermieter legt den Steuerbescheid des betreffenden Jahres vor.
    Aber hat der Vermieter diese Steuer auch bezahlt? Oder ist er sie schuldig geblieben?
    Das erfährt der Mieter gewöhnlich nicht.

    Daher die Frage:

    Kann der Mieter die tatsächlich vorgenommene Verfügung (Zahlung/Überweisung), zum ja sonst nur vorgelegtem Verpflichtungsgeschäft (im Beispiel: Steuerbescheid) vom Vermieter verlangen?

    Und, falls ja, aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich das?
     
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 13.03.2018, 10:21

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    AW: Zahlungsnachweis von Betriebskosten

    Nein.
    Umgelegt werden Kosten, die entstanden sind. Nicht nur die, die bezahlt sind.

    Darum bleiben, im Gegensatz zur Ist-Versteuerung, auch Zahlungsziele usw. unberücksichtigt.

    Zahlt der Vermieter eine Heizöllieferung erst im Folgejahr, was im Winter ja durchaus vorkommen kann, hat das keine Auswirkung auf die Abrechnung.
     
  3. jurispoll

    jurispoll Forum-Interessierte(r) 20.03.2018, 13:30

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    AW: Zahlungsnachweis von Betriebskosten

    Danke. Die Ist/Soll-Versteuerung ist hier weniger einschlägig. I.d.R. sind es Privatvermieter und nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Aber lassen wir das mal für die Frage egal sein.
    Das Zahlungsziele unberücksicht bleiben, scheint mir abwegig. So könnte ja ein VM den Skonto, mal angenommen, für sich einstreichen. Es gilt aber das Wirtschaftlichkeitsprinzip. Ich denke, er müsste den Skonto durchreichen und in der BK-Abrechnung berücksichtigen.

    Aber zurück zur Frage: Zahlungsnachweis oder nicht?
     
  4. Super Bleifrei

    Super Bleifrei V.I.P. 20.03.2018, 13:42

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    AW: Zahlungsnachweis von Betriebskosten

    Immer noch: Nein.
     
  5. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 20.03.2018, 15:04

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    AW: Zahlungsnachweis von Betriebskosten

    Das ist aber trotzdem so.
    Und die gehen den Mieter auch absolut nichts an.
     
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