Yorkshire-Terrier in Mietwohnung

Dieses Thema "Yorkshire-Terrier in Mietwohnung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Bjoern1609, 8. Oktober 2008.

  1. Bjoern1609

    Bjoern1609 Neues Mitglied 08.10.2008, 10:50

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    Yorkshire-Terrier in Mietwohnung

    Hallo zusammen,

    nehmen wir mal folgenden Fall an:

    Ein Mieter möchte gerne in seiner Mietwohnung einen Yorkshire-Terrier halten.

    Im Mietvertrag ist die Hundehaltung untersagt.

    Der Mieter spricht daraufhin die Vermieterin an und fragt ob sie etwas gegen die Haltung einzuwenden hat.

    Die Vermieterin hat nichts gegen die Hundehaltung einzuweden möchte sich aber bei dem Hausverwalter erkundigen. Der Hausverwalter antwortet, dass er seine Zustimmung nicht verweigern darf. Die Mieter sollen lediglich die übrigen Parteien in Haus, welche alle auch Eigentümer sind informieren.

    Daraufhin spricht der Mieter mit den übrigen Mietern (Eigentümern). Diese weisen ihn auf die Hausordnung hin, welche ein generelles Hundehaltungsverbot vorsieht. Diese Hausordnung wurde einstimmig 1993 bestimmt.

    Was kann der Mieter tun um zu seinem Yorkshire-Terrier zu kommen? Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist super. Hat jemand eine Idee?

    Wenn der Mieter sich den Hund anschaffen würde und verklagt werden würde, wie stehen die Chancen sich bei dem Yorkshire-Terrier auf ein Kleintier zu beziehen? Das Landgericht Kassel und Düsseldorf haben ja so entschienden.

    Vielen Dank
     
  2. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 08.10.2008, 11:19

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    AW: Yorkshire-Terrier in Mietwohnung

    Der Mieter hat lediglich einen Vertag mit seinem Vermieter. Und wenn dieser erlaubt, dass das Tier gehalten wird unter der Auflage der Inforamtion der anderen Parteien, dann ist dies auch erstmal wirksam und für den Mieter völlig ausreichend. Er dürfte somit unabhängig von der Hausordnung den Hund halten, weil er sich einzelvertraglich mit seinem Vermieter darüber geeinigt hat und insoweit die Hausordnung geändert hat.
    Allerdings wird der Vermieter dann über kurz oder lang Ärger mit den anderen Eigentümern kriegen weil er sich gegenüber diesen uU vertragswidrig verhält mit der Zulassung des Hundes. Und dieser Ärger wird auch irgendwann beim Mieter ankommen, auch wenns juristisch in Ordnung ist. Ein einmal erteiltes Einverständnis zur Haltung eines Hundes bindet den Vermieter zumindest für die Lebensdauer dieses konkreten Tieres.
    Yorkshire-Terrier als Kleintier? Kann man drüber diskutieren. Was ein konkret damit befasstes Gericht entscheidet, dürfte außerhalb der Bezirke von Kassel und Düsseldorf aber nicht sicher sein.
    Gruß
    Marcus
     
    Dr.Kamphausen, Libertin und snibchi gefällt das.
  3. vico

    vico V.I.P. 08.10.2008, 12:01

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    AW: Yorkshire-Terrier in Mietwohnung

    Manche Gerichte haben, wie marcus.summer schon andeutete, entschieden, dass Yorkshire-Terrier aufgrund ihrer geringen Größe
    als Kleintier gehalten werden dürfen.
    Stimme marcus.summer ebenfalls zu, dass hier nur die Meinung des Vermieters gilt, nicht der Mietervereinigung. Und sicher wohnen auch seit 1993 nicht mehr nur dieselben Leute im Haus, die die Hausordnung damals aufstellten.
    Nach 15 Jahren wäre es auch sicher an der Zeit eine neue Hausordnung mit neuen Mietern aufzustellen.
     
  4. Bjoern1609

    Bjoern1609 Neues Mitglied 08.10.2008, 13:37

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    AW: Yorkshire-Terrier in Mietwohnung

    Also am besten ist einfach Kaufen und nicht auf die übrigen Eigentümer Rücksicht nehmen. Mit denen hat der Mieter sowieso kein großen Kontakt.

    Rechtlich können die dem Mieter dann auch nichts, oder
     
  5. snibchi

    snibchi V.I.P. 08.10.2008, 13:42

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    AW: Yorkshire-Terrier in Mietwohnung

    Liegt die Erlaubnis der Vermieterin vor, liegt der Streitfall ausschließlich bei der Eigentümergemeinschaft, da der Mieter kein Vertragspartner der anderen Eigentümer ist.
    Im Zweifel muß der Mieter lediglich den Beweis antreten, von der Vermieterin die Erlaubnis erhalten zu haben.
     
  6. Bjoern1609

    Bjoern1609 Neues Mitglied 08.10.2008, 13:45

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    AW: Yorkshire-Terrier in Mietwohnung

    Die Erlaubnis liegt schriftlich via E-Mail vor.
     
  7. schielu

    schielu V.I.P. 08.10.2008, 16:00

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    AW: Yorkshire-Terrier in Mietwohnung

    Wenn es sich um eine Eigentumswohnung handelt und via Gemeinschaftsordnung/Beschluss Hundehaltung untersagt ist, ist auch ein Yorki ein Hund! (Auch der ist ein kleiner S cheisser und Kläffer.)
     
  8. Thesaan

    Thesaan Neues Mitglied 08.10.2008, 16:17

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    AW: Yorkshire-Terrier in Mietwohnung

    Ich möchte mich hier mal mit einhaken, da ich einen recht ähnlichen Fall vorliegen habe. Allerdings mit dem Unterschied, dass in diesem Mietvertrag jegliche Haustierhaltung (Hamster, Meerschweinchen, Katz, Hund oder was sonst noch so ein Tier sein könnte) pauschal verboten ist. (Auch schon etwas antik angestaubt)

    Allerdings habe ich einen recht interessanten Beschluss gefunden:
    Der Vormieter hatte allerdings einen Kleinhund und der Hausverwalter sagt, dass eine Erlaubnis für diesen Hund vorgelegen habe sei nicht richtig. Demnach dürfte sich das Verbot doch aufheben?
     
  9. snibchi

    snibchi V.I.P. 08.10.2008, 16:27

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    AW: Yorkshire-Terrier in Mietwohnung

    Ein generelles Tierhalteverbot macht die entsprechende Klausel insgesamt Unwirksam, wie richtig festgestellt.

    Hieraus resultiert ein Zustand, als sei die Tierhaltung ungeregelt. Deshalb würden im Streitfalle die Interessenlagen beider Parteien abzuwägen sein (Lg Freiburg, 1. September 1994 - 3 S 240/93).
     
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  10. schielu

    schielu V.I.P. 08.10.2008, 17:00

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    AW: Yorkshire-Terrier in Mietwohnung

    Die Wohnungseigentümer können ein generelles Verbot der Hundehaltung in der Wohnanlage beschließen. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 04.05.1995 (Aktenzeichen V ZB 5/95) bestätigt: Dies sei weder sittenwidrig noch werde durch ein solches Verbot in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums eingegriffen.

    Die von den Wohnungseigentümern festgesetzte Hausordnung unterscheidet nicht zwischen Mietern und Eigentümern, so dass sie auch hier gilt und von anderen Wohnungseigentümern bei Zuwiderhandlung ggf. gerichtlich durchgesetzt werden könnte.

    Auch das ist interessant:
    Nach einem Beschluß des LG Karlsruhe ist die Hundehaltung in einer Mietwohnung auch dann verboten, wenn ein ausdrückliches Tierhaltungsverbot nicht mietvertraglich geregelt ist. Nach Ansicht des Gerichts ist die Haltung eines Hundes in der Mietwohnung eines Mehrfamilienwohnhauses vom vertragsmäßigen Gebrauch der Mietwohnung in der Regel nicht umfaßt und bedarf daher der Erlaubnis des Vermieters. Dieser kann die Erlaubnis nach seinem Ermessen erteilen. Allerdings darf die Erlaubnis nicht rechtsmißbräuchlich versagt werden.
    LG Karlsruhe, Beschluß vom 4.2.2002, Az: 5 S 121/01
     
  11. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 08.10.2008, 17:41

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    AW: Yorkshire-Terrier in Mietwohnung

    Richtig, aber nur gegenüber den Vertragspartner (Miteigentümer) und den wirksam davon Verpflichteten. Eine Verpflichtung der Mieter durch die Hausordnung kann nur über den Mietvertrag geschehen. Wurde in diesem Fall jedoch einzelvertraglich (was sonst soll die Erlaubnis sein?) abbedungen. Fazit: Der Mieter darf den Hund halten, aber sein Vermieter kriegt den Ärger, weil er die Hausordnung in diesem Punkt außer Kraft setzt.
    Gruß
    Marcus
     
  12. schielu

    schielu V.I.P. 09.10.2008, 11:43

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    AW: Yorkshire-Terrier in Mietwohnung

    Stellt sich nur noch die Frage ob der Vermieter die Erlaubnis aus wichtigem Grund widerrufen kann wenn die übrigen Eigentümer Krumpel machen... Ehrlich, ich weiß es nicht!
     
  13. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 09.10.2008, 14:20

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    Darüber lässt sich durchaus diskutieren! Allerdings dürfte die Zulässigkeit eines solchen Widerrufs von einer Interessenabwägung abhängen. Und da der Vermieter die Hausordnung kannte oder hätte kennen müssen, sehe ich da gute Argumente für den Vertrauensschutz des Mieters. Auch wenn dieser die Hausordnung genauso kannte (oder hätte kennen können). Aber wie gesagt: Müsste beides vertretbar sein.
    Gruß
    Marcus
     
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